Wasserburger sprechen von „Umweltskandal“
„Stinkende Kloake“ Mühlbach: „Sauerei“ mitten in Wasserburg wird immer krasser – wer ist schuld?
Im Sommer stinkt's, bei Starkregen läuft die Brühe über. Der Mühlbach nahe der Mittelschule ist eher eine „Kloake“ als ein Gewässer, heißt es in Wasserburg. Doch eine Sanierung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Gefühlt wird es nach Meinung von Kritikern immer schlimmer.
Wasserburg – Kein schöner Anblick: Im Mühlbach mitten in Wasserburg schwimmen Öldosen. Es stinkt. Bei Starkregen, wie am Mittwochabend (23. April), läuft die Brühe über und flutet die anliegenden Gärten. Der Kanal ist eher eine Kloake als ein Gewässer. Darauf weisen viele Wasserburger immer wieder hin und sprechen von einer „Sauerei“, gar von einem „Umweltskandal“. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Warum das so ist? Weil einer die Schuld auf den anderen schiebt und sich keiner zuständig fühlt? Ein Versuch, Licht ins Dunkel einer hochkomplexen Angelegenheit zu bringen.
Die Historie
Zur Historie: Der kleine Kanal schlängelt sich in der Nähe der Mittelschule an einem Fußweg entlang Richtung Penny-Markt. Laut Stadtverwaltung wurde der Mühlkanal einst errichtet, um die Wasserkraft der Wuhr zu nutzen. Wasserbauliche Anlagen am Wuhrbach seien mindestens seit dem Jahr 1480 in veränderter Form vorhanden. Auf einem Grundrissplan von 1615 sei der Kanal bereits in etwa der heutigen Lage erkennbar. Einst gab es laut Stadtverwaltung mehrere Mühlen entlang dieses Kanals, der auf Höhe Bruckmühlweg in den Inn mündet. Zur Geschichte gibt es sogar ausführliche Informationen im historischen Lexikon Wasserburg. Ein Zeichen dafür, welch gewichtige Rolle das Gewässer gespielt hat.
So ist die Situation heute
Doch vor etwa drei Jahren floss plötzlich kein Wasser mehr, berichten Bürger. Der Rest und hinzukommendes Regenwasser stehen nur noch im Bachbett. Im Sommer rieche es hier entsprechend unangenehm. Auch bei der Stadt sind deshalb Beschwerden von Anwohnern wegen des Modergeruchs vorgebracht worden, das bestätigt die Verwaltung. Außerdem dient die Rinne oft als Müllabladeplatz. Vom entsorgten Fahrrad bis zu Pizzaschachteln und Getränkedosen wird hier alles Mögliche hineingeworfen. Die Mücken finden im Sommer eine ideale Brutstätte, sogar Ratten sollen bereits gesichtet worden sein, sagen Wasserburger. Entlang des Baches verläuft ein von Schülern stark frequentierter Fußweg, der unter einer Brücke durchführt. Bachbett und Bauwerk wirken hier sehr marode.
Warum fließt kein Wasser mehr?
Der Zufluss zum Kanal (Wehr auf Höhe Steinmühlweg 3) wurde laut Stadtverwaltung durch einen Wasserkraftwerksbetreiber außer Betrieb genommen. Dadurch sei das Wasser nicht mehr fließend und stehe in Teilen des Bauwerks. An der Baustelle für das Neubauprojekt am Steinmühlweg 1 wurde laut der Kommune außerdem „augenscheinlich ein Teil des Kanals zur Erschließung der Baustelle überschüttet“. „Für diese wohl temporäre Nutzung dürfte es vermutlich eine Vereinbarung zwischen dem Bauherrn und dem Kraftwerksbetreiber geben“, nimmt die Verwaltung an.
Was ist dran an den „Schlamm-Vorwürfen“?
Christoph Wamsler, der Anwalt der Familie, die ursprünglich das Kraftwerk Bruckmühle am Wuhrbach betrieben hat, teilt auf Anfrage im Namen seiner Mandantinnen mit, dass diese sich dafür entschieden hätten, den Betrieb endgültig einzustellen. Sie würden auf die Wasserrechte verzichten. Denn der Betrieb sei aus mehreren Gründen nicht mehr möglich gewesen. Zum einen sei der obere Teil des Triebwerkskanals aufgrund eines vom Landratsamt Rosenheim genehmigten neuen Mehrfamilienhauses unterbrochen worden. Das Bauvorhaben habe dazu geführt, dass ein Betrieb der Anlage nicht mehr möglich sei. Der Bauherr habe sich jedoch verpflichtet, diesen Teil wieder herzustellen. Das sei bisher noch nicht geschehen. Wamsler beschuldigt außerdem die Stadt, Schlamm ohne vorherige Ankündigung eingeleitet zu haben. Dabei sei der Kanal so stark beschädigt worden, dass sich die Reparatur nach einer ersten Beurteilung einer Fachfirma auf 150.000 Euro belaufen würde.
Die Stadt wiederum teilt auf Anfrage dazu mit: „Der Aussage von Herrn Rechtsanwalt Wamsler muss widersprochen werden. Im Zusammenhang mit der Instandsetzung der Staumauer am Wasserkraftwerk der Stadtwerke wurde der Wuhrstausee im April 2022 abgelassen. Darüber wurde der Kraftwerksbetreiber im Vorfeld informiert. Im Zuge des Ablassens des Wuhrstausees wurde Schlamm ausgetragen. Dieser wurde im Auftrag der Stadtwerke entsorgt. Schadenersatzansprüche der Gegenseite wurden vom Haftpflichtversicherer der Stadt abgewiesen.“
Wie marode sind die Bauwerke?
Die Brücke am Fußweg entlang des Kanals und die Betonwanne wirken marode, betonen immer wieder Beschwerdeführer. Die Stadtverwaltung bestätigt, dass das Bauwerk augenscheinlich in die Jahre gekommen sei und bauliche Mängel aufweisen würde. „Der genaue Zustand ist der Stadt aber nicht bekannt. Ebenso wenig, ob eine mögliche Gefährdung etwa durch Austritt von Wasser für angrenzende Grundstücke besteht. Das Wasser befindet sich in einem Betongerinne zum Teil oberhalb des Geländeniveaus.“
Wer ist für den Unterhalt zuständig?
Die Kommune sieht für den Unterhalt die Betreiber des Kraftwerks am Bruckmühlweg verantwortlich. Sie seien auch für die Instandhaltung und für die gegebenenfalls nötige Sanierungen des Bauwerks zuständig. So sieht es auch die Abteilung Wasserrecht beim Landratsamt Rosenheim. Sie lässt über die Pressestelle der Behörde mitteilen, „für Instandhaltung und Sanierung des Triebwerkskanals und des Wehres sei der Betreiber der Wasserkraftanlage zuständig“. Diese Meinung teilt der Anwalt der Betreiber, Christoph Wamsler, nicht. Er ist überzeugt, dass sich der Triebwerkskanal im Eigentum der Stadt Wasserburg befinde, „weshalb auch geklärt werden müsste, ob und in welchem Umfang meine Mandantinnen überhaupt berechtigt sind, Rückbaumaßnahmen auf dem Grund der Stadt Wasserburg am Inn durchzuführen“. Geklärt werden müsse die Frage, ob eine Rechtsgrundlage dafür bestehe, seine Mandantinnen zur Durchführung dieser Rückbaumaßnahmen zu verpflichten.
Wer entscheidet, wie es weitergeht?
Die Stadt teilt mit, federführend tätig sei das Landratsamt Rosenheim. Die Kommune habe die Behörde um Prüfung des Sachverhalts gebeten. Die genaue Rechtslage werde dort derzeit analysiert. Das bestätigt auch die Pressestelle des Landratsamts: Die Behörde sei sowohl mit dem Vertreter der Kraftwerksbetreiber, als auch mit der Kommune in Kontakt und darum bemüht, „sowohl für den Betreiber, als auch für die Stadt Wasserburg und die Anlieger eine einigermaßen zufriedenstellende Lösung zu finden“.
Doch diese Prüfung dauert zum Ärger von Anliegern nun auch schon Jahre. Ohne Ergebnis. Kritiker des Zustands, die anonym bleiben möchten, fühlen sich nach eigenen Angaben, als würden sie gegen Windmühlenflügel kämpfen. Oder wie der Buchbinder Wanninger: Eine Behörde verweise auf die andere, keiner fühle sich zuständig.
Wer steht in der Pflicht?
Bürgermeister Michael Kölbl sieht ganz klar das Landratsamt Rosenheim in der Pflicht. Die Inhaber des Wasserrechts, die früheren Betreiber der Wasserkraftanlage Bruckmühle, seien um eine Aufhebung dieses Rechts bemüht. Für den notwendigen Bescheid sei das Landratsamt zuständig. „Hier liegt der Ball“, so Kölbl. Auch die Stadt dränge auf eine behördliche Entscheidung. „Der Zustand kann so nicht bleiben.“ Mit einem Beschluss gehe auch die Frage einher, wer für den Rückbau verantwortlich sei. Diesbezüglich sagt das Landratsamt: Das Wasserrecht würde erlöschen, wenn es von der Behörde widerrufen werde. Wenn dies geschehen sei, könne der Inhaber verpflichtet werden, die bestehenden Anlagen zu beseitigen und den früheren Zustand wieder herzustellen oder auch den bestehenden zu erhalten. Das betreffe insbesondere den Triebwerkskanal sowie das Wehr im Bereich der Ableitung.
Warum geht es nicht weiter?
Die Stadt habe schon mehrmals einen runden Tisch angeboten, bei dem alle Beteiligten – Kommune, Anlieger, Grundeigentümer, Wasserrechtsbesitzer, Landratsamt sowie die eingeschalteten Anwälte – ihre Anliegen vortragen könnten, so der Bürgermeister. „Dann können wir vielleicht gemeinsam zu einer Lösung kommen“, hofft Kölbl. Gelinge dies nicht, müsse trotzdem ein Bescheid über das Wasserrecht getroffen werden. Dieser könne dann beklagt werden.
Der Anwalt der früheren Kraftwerksbetreiber, Wamsler, weist darauf hin, er habe bereits am 22. Juli 2024 schriftlich angeboten, einen gemeinsamen Besprechungstermin mit dem Landratsamt Rosenheim, dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und der Stadt Wasserburg durchzuführen, „um all diese Probleme zu erörtern und nach Möglichkeit einer Lösung zuzuführen“. Bis heute sei keine Reaktion erfolgt.
Ist die Stadt mit im Boot?
Der Triebwerkskanal ist laut Landratsamt Bestandteil der Ufergrundstücke. Diese gehören verschiedenen Eigentümern, unter anderem auch der Stadt Wasserburg. Also sitzt diese mit im Boot? Der Bürgermeister sieht die Kommune nur in einem Punkt in der Pflicht: In den Triebwerkskanal wird Regenwasser aus anliegenden Grundstücke und den Dächern eingeleitet. Wird er stillgelegt, ist die Stadt laut Kölbl gefordert, im Rahmen der Bauarbeiten für einen ordnungsgemäßen technischen Anschluss ans Kanalnetz zu sorgen. Wamsler sieht in der Tatsache, dass derzeit sämtliche Anlieger ihr Dach- und Oberflächenwässer in diesen Kanal einleiten würden, ein weiteres juristisches Problem. Es sei nicht geklärt, auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolge. Ein Rückbau habe deshalb in der Tat zur Folge, dass eine technische Lösung für die Regenwasserableitung sämtlicher Anwesen gefunden werden müsse.
Wamsler fordert auch, dass geklärt werde, ob die Stadt Wasserburg das Wehr für den Hochwasserschutz benötige und gegebenenfalls übernehmen wolle. Bei Starkregen gibt es derzeit große Probleme. Beim vergangenen Unwetter lief der verschmutzte und zugemüllte Kanal über, das beweisen Bilder und Videos von Zeugen. Probleme dieser Art seien dem Landratsamt nicht bekannt, teilt dieses jedoch mit.
Der nächste Sommer steht vor der Tür. Selbige werden Anlieger kaum noch öffnen wollen, so stinkt das Restwasser im Kanal, wenn die Temperaturen steigen.
