Zwar habe ihm die Rechtsaufsicht des Landratsamts in einem Vorabgespräch in Aussicht gestellt, dass der Haushalt nach derzeitigem Stand genehmigt werde. „Das funktioniert allerdings nur, wenn sich die Gemeinde bei jeder einzelnen Ausgabe genau überlegt, ob diese notwendig ist“, mahnte Helfer. In Zukunft müsse der Gemeinderat sich bei jedem Antrag fragen, was notwendig sei und wo es heißen müsse: „Das wäre nice-to-have, aber danke, es geht einfach nicht.“

Steuerkraft in Ramerberg unterdurchschnittlich

Denn trotz massiver Kürzungen wurde klar: Die gesetzliche Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wird Ramerberg 2025 nicht erreichen. Statt der erforderlichen 159.000 Euro ist laut Kämmerer eine Zuführung von gerade einmal 10.800 Euro eingeplant. In den folgenden Jahren bis 2028 sehe es ähnlich aus.

Das Problem: Die Steuerkraft der Gemeinde ist seit Jahren unterdurchschnittlich. Sie lag bei rund 872 Euro pro Einwohner im Jahr 2024, der Landesdurchschnitt betrug zu dieser Zeit etwa 1.089 Euro. Für das Jahr 2025 rechnet der Kämmerer mit einer Steuerkraft von rund 864 Euro. Der Landesdurchschnitt hierzu wurde noch nicht ermittelt, dürfte aber wieder höher liegen als Ramerbergs, hieß es. „Ich sehe auch nicht, dass die Einnahmen der Gemeinde in den nächsten Jahren steigen werden“, erläuterte Helfer. Die aktuelle finanzielle Lage in Deutschland lasse eher das Gegenteil vermuten. Somit bleibe Ramerberg also nichts weiter übrig, als auch in den nächsten Jahren zu sparen.

Projekte zusammengestrichen

Auf etwa 5,6 Millionen Euro beläuft sich der Etat im Jahr 2025, davon sind 3,2 Millionen im Verwaltungs- und 2,03 Millionen im Vermögenshaushalt veranschlagt. Wie bereits berichtet, sind aufgrund der Sparvorgaben die Projekte der Gemeinde entsprechend zusammengeschrumpft. So plant Ramerberg zwei Löschwasserbehälter, vorgesehen in 2025 für etwa 50.000 Euro. Der Kindergarten soll weiter saniert werden, dafür sind 2027 etwa 25.000 Euro angesetzt. Für die Sanierung des Reiberggrabens, der dem Hochwasserschutz dient, sind in den Jahren 2025 und 2026 etwa 50.000 Euro angesetzt.

Für die Ertüchtigung des Wassernetzes sind im Jahr 2025 nochmal 369.100 Euro angesetzt, 50.000 davon für die Druckminderstation in Reitberg und 80.000 Euro für den Ausbau des Notverbundes mit Pfaffing. Insgesamt schlägt diese Maßnahme mit rund 1,28 Millionen Euro zu Buche, ist dem Haushalt zu entnehmen.

Die größte Ausgabe, auf die sich Ramerberg aber mehr oder weniger bis mindestens 2028 konzentrieren will, ist der Glasfaserausbau. Die Ausgaben hierfür belaufen sich nach derzeitigen Plan auf etwa 4,3 Millionen, wobei Ramerberg aufgrund der hohen Förderung des Bundes einen Eigenanteil von nur etwa 289.000 Euro stemmen müsste.

Hohe Verschuldung in Ramerberg

Dennoch wird die Gemeinde dafür wohl weitere Schulden in Höhe von etwa 233.000 Euro aufnehmen müssen. Bereits jetzt weist die Kommune allerdings eine hohe Verschuldung von etwa 1,7 Millionen Euro auf. Voraussichtlich können davon aber 738.100 Euro getilgt werden. Bei diesen Schulden handelt es sich überwiegend um den Kredit, den die Gemeinde im vergangenen Jahr aufgenommen hatte, um die Zeit zu überbrücken, bis die Verbesserungsbeiträge für die Sanierung des Wassernetzes in der Gemeindekasse ankommen, erläuterte die Kämmerei.

Helfer betonte, dass das Landratsamt angekündigt hätte, die Kreditaufnahme für den Breitbandausbau voraussichtlich zu genehmigen. Ab 2027 könne die Gemeinde aber keine weiteren Schulden aufnehmen. Die Behörde habe bereits mitgeteilt, dass sie weitere Anfragen zu Darlehen ablehnen werde.

Fehlt der Sparwille?

Im Gemeinderat kam angesichts der prekären Finanzlage erneut Kritik auf. Insbesondere Konrad Fuchs (NRL/FWG) bemängelte den Haushalt. „Ich habe es schon einmal gesagt;: Mit fehlt hier der Sparwille komplett“, so Fuchs. Der neue Gemeinderat werde in 2026 „handlungsunfähig sein“, prophezeite er und sprach von einer „Katastrophe“.

Bernd Stawiarski (parteifrei) erkundigte sich, ob es nicht noch weitere Sparmöglichkeiten gebe, beispielsweise, indem der Gemeinderat den genehmigten Zuschuss von 100.000 Euro für die Kirchensanierung zurückziehe. Helfer bestätigte, dass dieses Geld bislang noch nicht abgerufen worden sei. Im Haushalt sei es als gebunden hinterlegt. Den Gemeinderatsbeschluss zu widerrufen, sei allerdings unter Umständen nicht so einfach. „Das kommt darauf an, ob wir bereits einen Bescheid geschickt haben“, meinte der Kämmerer. Er werde dies abklären.

Breitbandausbau als Investition in die Zukunft

Zweiter Bürgermeister Magnus Steinmüller (UWR), der die Sitzung in Vertretung von Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) leitete, betonte, dass die geplanten Ausgaben immer noch im Einzelnen der Zustimmung des Gemeinderats bedürften. „Wenn wir den Haushalt beschließen, ist noch nicht Hopfen und Malz verloren“, so Steinmüller. Tatsache sei, dass die Gemeinde beim Breitbandausbau in die Zukunft investiere.

Mit zwei Gegenstimmen von Andreas Ullmann und Konrad Fuchs (beide NRL/FWG) genehmigte der Gemeinderat den Haushalt schließlich. Er muss nun von der Rechtsaufsicht des Landratsamts geprüft werden.