Firmen wollen sich ansiedeln
Hoffnung für das Gewerbegebiet in Ramerberg? So verlief der Termin bei der Regierung
Ramerberg will das Gewerbegebiet in Sendling-Ost erweitern. Die Regierung von Oberbayern ist dagegen. Bei einem Termin in München wollte Bürgermeister Manfred Reithmeier nun klären: Warum? Was dabei herausgekommen ist.
Ramerberg – Gibt es noch Hoffnung für die Erweiterung des Gewerbegebiets Sendling-Ost in Ramerberg? In der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) von einem Termin mit der Regierung von Oberbayern in München.
Hintergrund ist eine informelle Anfrage eines Unternehmens und zweier Grundstücksbesitzer, die Interesse bekundet hatten, sich im Gewerbegebiet Sendling-Ost anzusiedeln beziehungsweise dort zu erweitern. Die Firma wolle direkt neben das dort ansässige Bauunternehmen Riedl ziehen.
Eine Voranfrage Ende 2024 bei der Regierung von Oberbayern hatte jedoch für Ernüchterung im Gemeinderat gesorgt. Die Behörde zeigte sich wenig wohlwollend in ihrer Stellungnahme und verwies auf eine „drohende Zersiedelung der Landschaft“. „Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anbindungsziel gemäß dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) sind derzeit nicht ersichtlich. Wir empfehlen aus landesplanerischer Sicht, für die interessierten Betriebe angebundene Alternativstandorte beispielsweise in Ramerberg, Zellerreit oder Sendling zu prüfen“, hieß es in der Stellungnahme, die beim Ramerberger Gremium für Stirnrunzeln gesorgt hatte. Denn Alternativstandorte, darin war sich das Gremium Ende des Jahres einig, gebe es nicht. Wie also war diese Stellungnahme zu verstehen?
„Gutes Gespräch“ mit der Behörde
Um diese Frage zu klären, hatte Bürgermeister Reithmeier versprochen, sich um einen Termin bei der Regierung von Oberbayern zu bemühen. Am 13. Februar hatte dieser stattgefunden. In der jüngsten Sitzung berichtete der Rathauschef nun davon. Mitgefahren seien – entsprechend der Abstimmung und Debatte vom Januar – Peter Pertl vom Bauamt, Geschäftsleiter Maximilian Brockhoff, der Bürgermeister selbst und Gemeinderätin Karin Baumann (NRL/FWG).
Reithmeier betonte, dass es sich um „ein gutes Gespräch“ gehandelt habe. Das bestätigte auch Baumann. „Sie waren sehr wohlwollend“, meinte sie. Die Regierung habe einen „klaren Standpunkt, aber die Hand war offen ausgestreckt.“ Ähnlich berichtete es auch Reithmeier. Seitens der Gemeinde habe man die Chance bekommen, darzustellen, dass Ramerberg aufgrund der finanziellen Probleme Gewerbe brauche. Die Regierung habe ihnen „ein paar Punkte genannt, wie wir vorgehen könnten“, so der Rathauschef.
Ausnahme-Genehmigung nicht ausgeschlossen
Geschäftsleiter Brockhoff erläuterte diese genauer. Grundsätzlich habe die Regierung von Oberbayern die damalige Aussiedelung der Firma Riedl und ursprünglich des geplanten Post-Zentrums lediglich genehmigt, da die Gemeinde habe nachweisen können, dass es keinerlei andere geeignete Flächen für speziell diese Firmen im Gemeindegebiet gegeben habe. Das müsse auch in Zukunft geschehen, um dafür eine Ausnahme-Genehmigung zu erhalten. „Wir müssen für jedes konkrete Gewerbe, das sich dort ansiedeln will, prüfen, ob tatsächlich keine andere Fläche in der Kommune zur Verfügung steht“, so Brockhoff. Sollte dieser Nachweis erbracht werden, sei „nicht ausgeschlossen, dass es auch dieses Mal eine Ausnahmegenehmigung gibt“.
Die Krux dabei: Sollte eine von der Regierung Oberbayern geeignete Fläche vorhanden sein, sei es der Behörde egal, ob der Eigentümer diese verkaufen oder verpachten wolle oder nicht. Das Areal gelte damit trotzdem als geeignet, eine Ausnahmegenehmigung sei somit ausgeschlossen. „Wir müssen also zwingend prüfen, welche Anforderungen für den jeweiligen Betrieb – Lärmschutz, Feinstaub, Flächengröße – vorliegen und ob es tatsächlich kein anderes Areal dafür im gesamten Gemeindegebiet verfügbar ist. Sollte keines gefunden werden, kann mit der Regierung über eine Ausnahme-Regelung gesprochen werden“, fasste Brockhoff das Gespräch zusammen. Ein Beschluss dazu fiel nicht.
