Haushalt „heiß gestrickt“
Rote Zahlen in Ramerberg: Fehlt „der Sparwille“? So steht es um die prekäre Finanz-Lage
Ramerberg ist in finanzieller Not: Die Aufstellung des Haushalts ist in diesem Jahr eine schwere Geburt. Nun wurde der Rotstift angesetzt. Welche Investitionen auf der Strecke bleiben, was die Wasserwarts-Stelle damit zu tun hat und ob es mit dem Glasfaser-Ausbau weiter geht.
Ramerberg – Die Aufstellung des Haushalts ist in Ramerberg heuer eine schwere Geburt. Denn die Gemeinde hat kein Geld mehr, unterschiedliche Kreditaufnahmen aus den vergangenen Jahren belasten den Etat schwer. Bereits Anfang Februar war dies deutlich geworden, als Helmut Helfer, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Rott-Ramerberg, den Gemeinderat davor warnte, dass er mit den angemeldeten Posten keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen könne.
Die Gemeinde kann die geforderte Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht vorweisen. 156.800 Euro wären gesetzlich vorgeschrieben, Anfang Februar war von einer Zuführung von 14.500 Euro die Rede – also rund 142.000 Euro zu wenig. Die Mindestzuführung wäre allerdings nötig, um die Kredite der Gemeinde zu tilgen. Zumal Ramerberg plant, weitere Schulden aufzunehmen, denn eigentlich will die Kommune in den Glasfaser-Ausbau investieren.
4,3 Millionen Euro würde der Ausbau kosten, nach Abzug der Förderung müsste Ramerberg noch einen Eigenanteil von etwa 289.000 Euro selbst stemmen. Dafür wäre es vermutlich notwendig, weitere Schulden aufzunehmen, was die Rechtsaufsicht des Landratsamts Rosenheims aktuell wohl kaum zulassen würde. Um den Ausbau des Highspeed-Internets doch zu ermöglichen, hat Ramerberg den Rotstift angesetzt, wie Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) in der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte.
Streichungen vorgenommen
Wie besprochen, hätten sich er und die Verwaltung mit den unterschiedlichen Stellen der Gemeinde, wie Feuerwehr und Wasserwerk, zusammengesetzt, um Einsparmöglichkeiten auszuloten. Es sei „einiges zusammengestrichen“ worden, etwa eine Million Euro an Einsparungen im Vermögenshaushalt hätten sich ergeben.
So wurden unter anderem die Investitionen für die Löschwasserbehälter von 260.000 Euro auf 100.000 Euro reduziert. Auch beim Straßenausbau gebe es einige Veränderungen, unter anderem den ursprünglich angesetzten Kanalausbau, eingeplant für 300.000 Euro, an der Rotter Straße. Dieser sei gestrichen worden, so Reithmeier. Um die Überschwemmungs-Problematik ein wenig in den Griff zu bekommen, sei nur noch die Erneuerung der Randsteine eingeplant, nicht aber die komplette Erweiterung des Kanals. Reduziert wurden die Ausgaben auch beim Ausbau des Reithberg-Grabens von circa 200.000 auf 100.000 Euro. Gemeinsam mit weiteren kleinen Streichungen, wie die Anschaffung eines Klimageräts für den Kindergarten, ursprünglich mit 7.000 Euro angesetzt, sei so eine Sparsumme von einer Million entstanden, erläuterte der Rathauschef.
Kritik seitens der NRL/FWG
Einigen Gemeinderäten waren die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht weitreichend genug, insbesondere Konrad Fuchs (NRL/FWG) kritisierte den neuen Haushaltsentwurf stark. „Ich kann dem auf keinen Fall zustimmen“, erklärte er. „Mir fehlt hier der Sparwille.“ Die meisten Ausgaben würden lediglich verschoben, aber es werde nicht versucht, die Kosten nachhaltig zu reduzieren, kritisierte Fuchs. Unter anderem forderte er, das seiner Meinung nach unnötige zweite Fahrzeug des Bauhofs zu verkaufen. Auch über den Erhalt der Kinderkrippe, die mit fehlenden Anmeldungen zu kämpfen habe, müsse nachgedacht werden.
Zweiter Bürgermeister Magnus Steinmüller (UWR) verwies darauf, dass ein zweites Fahrzeug benötigt werde. Das sei aus rein hygienischen Gründen schon gesetzlich vorgegeben. Zudem brauche der Bauhof ein Gefährt für eventuelle Besorgungsfahrten. Ein Ende der Kinderkrippe lehnte Reithmeier ab. Bei den fehlenden Anmeldungen handle es sich „nur um ein Gerücht“ im Ort. „Tatsache ist, die Nachfrage ist da“, betonte der Bürgermeister.
Stelle des Wasserwarts sorgt für Diskussionen
Ein besonderer Dorn im Auge waren Gemeinderat Fuchs allerdings die Personalkosten, insbesondere die Stelle des Wasserwartes. Diese gehört seiner Meinung nach wieder auf 50 Prozent reduziert. Derzeit hat die Gemeinde, laut Kämmerer Helfer, einen Wasserwart in Vollzeit angestellt und zusätzlich eine Person, die aktuell 50 Prozent im Wasserwerk und 50 Prozent im Bauhof eingeplant ist. Die tatsächlich geleisteten Stunden für die unterschiedlichen Werke würden notiert und anschließend an der entsprechenden Stelle abgerechnet, so Helfer.
Reithmeier verwies darauf, dass die beiden Personalstellen eine Auflage des Gesundheitsamts seien. „Wir brauchen einen zweiten Mann, der die Rufbereitschaft nachweist. Das hat uns die Gefährdungsanalyse gezeigt“, erklärte der Rathauschef. Maximilian Jaroljmek (NRL/FWG) verwies auf die Gemeinde Rott. Dort sei lediglich eine halbe Stelle für den Wasserwart eingeplant. „Das Personal ist ein Riesen-Posten, und wir stehen kurz vor einem nicht-genehmigungsfähigen Haushalt. Ist es da nicht möglich, mit dem Gesundheitsamt zu reden und um ein, zwei Jahre Puffer zu bitten?“, meinte Jaroljmek. Fabian Tretter (UWR) zeigte sich jedoch überzeugt: „Das wird sich auch noch ändern. Aktuell mag Rott noch unter dem Radar fliegen, aber dieses Problem wird auch auf sie zukommen.“
Maximilian Brockhoff, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinde Rott-Ramerberg, verwies zudem darauf, dass andere Kommunen, unter anderem Rott, im Bauhof mehr Personal zur Verfügung hätten, die die Rufbereitschaft übernehmen könnten. Das sei in Ramerberg nicht der Fall. „Fakt ist: Die Rufbereitschaft muss gewährleistet werden“, verdeutlichte Brockhoff. Ob diese von einem Angestellten des Wasserwerks odervon einem Bauhofmitarbeiter übernommen werde, wirke sich auf den Haushalt nicht aus, denn „die Personalkosten sind da.“ Steinmüller schlug vor, sich noch einmal separat in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit den Personalien der Gemeinde auseinanderzusetzen.
Haushalt genehmigungsfähig, aber „heiß gestrickt“
Bereits mit den nun geplanten Sparmaßnahmen wäre der Haushalt aber genehmigungsfähig, wenn auch „heiß gestrickt“, so die Meinung von Kämmerer Helfer. Zudem seien die Einnahmen der Gemeinde erneut geschrumpft. Mit 10.000 Euro weniger Gewerbesteuer, also 317.500 Euro statt 327.500 Euro, sei zu rechnen. Darüber hinaus seien die Rechnungen für die Sanierung des Wassernetzes inzwischen eingetroffen und höher ausgefallen als gedacht. „Wir sind hier also unterfinanziert“, meinte Helfer. Hinzu käme der massive Wasserverlust, mit dem Ramerberg auch im Jahr 2024 wieder zu kämpfen gehabt habe. Laut dem Kämmerer lag die Verlust-Rate bei 47 Prozent. Das bedeute, die Hälfte der Wasserabgabe sei nicht über Gebühren gedeckt.
Kreditaufnahmen in 2025 und 2026 für den Glasfaserausbau würde die Rechtsaufsicht des Landratsamts nach aktuellem Stand aber dennoch genehmigen, vermutete Helfer. Allerdings mahnte er: „Die finanzielle Zukunft sieht alles andere als rosig aus“. Ab 2027 könnte es seien, dass die Gemeinde ein Finanzierungskonzept vorlegen müsse und Kreditaufnahmen nur noch für Pflichtaufgaben genehmigt würden.
Zudem seien weitere Investitionen – neben dem Glasfaser-Ausbau – für die nächsten Jahre erst einmal „vom Tisch“. Das betonte auch der Geschäftsleiter. „Sollte sich der Gemeinderat dazu entscheiden, ist der Spielraum für die nächsten Jahre sehr begrenzt“, mahnte Brockhoff. Dann seien Projekte, wie die Sanierung der Rotter Straße oder ein größerer Ausbau des Feuerwehrhauses, „nicht mehr drin.“
Gemeinderat stellt sich hinter Glasfaser-Ausbau
Der Gemeinderat sprach sich aber dennoch für den Fokus auf den Glasfaser-Ausbau aus. „Das ist die wichtigste Investition, die wir machen, sonst sind wir in 20 Jahren abgehängt“, meinte Jaroljmek. Tretter stimmte dem zu, der Ausbau sei nötig. „Außerdem steht auch fest: Eine so hohe Förderung werden wir später nicht mehr bekommen“, meinte er.
Eine Abstimmung über den Haushalt erfolgte noch nicht, da es sich um eine Vorberatung handelte. Die ausgearbeiteten Sparmaßnahmen und Streichungen sollen nun in den Etat eingearbeitet werden. Abgestimmt wird über den Haushaltsentwurf wohl in der folgenden Gemeinderatssitzung, am 11. März.
