Finanzielle Schieflage
„Dringend Rotstift ansetzen“: Ramerberg versinkt im Schulden-Sumpf – Das sind die Folgen
Um die Ramerberger Finanzen steht es schlecht, das ist kein Geheimnis. Jetzt wird es aber ernst. Die Verwaltung hat die Finanzen vorgelegt: Die Lage ist prekär. Was das Problem ist und wo Ramerberg dringend den Rotstift ansetzen muss.
Ramerberg – Um die Ramerberger Finanzen steht es schlecht, das ist kein Geheimnis. Seit knapp vier Jahren mahnen Kämmerei und Landratsamt zur Vorsicht, doch so gravierend wie in diesem Jahr war es noch nie. Denn heuer konnte die Verwaltung dem Gemeinderat nicht einmal einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Heißt: Das Gremium muss den Rotstift auspacken und sparen, sparen, sparen.
Das Problem: Im aktuellen Haushaltsentwurf kann die Ramerberg die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht vorweisen. 156.800 Euro wären gesetzlich vorgeschrieben, die Gemeinde kommt laut aktuellem Ansatz auf eine Zuführung von 14.500 Euro – also rund 142.000 Euro zu wenig. „Wir liegen bei weitem darunter“, mahnte Helmut Helfer, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Rott-Ramerberg. Die Mindestzuführung wäre aber dringend nötig, um die vielen Kredite, die Ramerberg über die Jahre angesammelt hat, zu tilgen. Etwa 1,1 Millionen Euro Schulden musste Ramerberg 2023 aufnehmen, im Jahr 2025 kommen noch 204.000 Euro hinzu, hieß es in öffentlicher Sitzung.
Schuldenberg wächst
Dazu kommen noch alte Kredite, unter anderem um den Bau des Gemeindehauses zu finanzieren. Außerdem werden über die Schulden vor allem die Sanierung des Wassernetzes und auch, solange die Gelder noch nicht in die Gemeindekasse gespült wurden, die Verbesserungsbeiträge bestritten. 737.400 Euro Kredit muss Ramerberg in diesem Jahr deshalb tilgen. Mit den regulären Einnahmen von aktuell 190.300 aus der Grundsteuer, 327.500 Euro aus der Gewerbesteuer, 593.000 Euro aus den Schlüsselzuweisungen und etwa 1,05 Millionen aus der Einkommenssteuer ist dies nicht zu stemmen, so der Kämmerer.
Möglich, dass die Rechtsaufsicht des Landratsamtes in diesem Jahr noch ein Auge zudrücken und den Haushalt trotz zu geringer Mindestzuführung genehmigen würde. Denn noch hätte Ramerberg genügend Rücklagen – 2023 lagen diese bei etwa 548.000 Euro – um die Kredite daraus zu tilgen. Spätestens beim Investitionsplan würde die Genehmigung aber wohl scheitern, denn: „Auf Dauer gerät die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Schieflage“, erklärte Helfer. Insbesondere, da neben der Wassernetz-Sanierung auch für einen etwaigen Glasfaserausbau weitere Kreditaufnahmen nötig würden. Die geplanten Gesamtkosten dieses Projekts belaufen sich bis 2028 etwa 3,7 Millionen, mit einem Eigenanteil der Gemeinde von etwa 289.000 Euro.
Mehrere große Brocken im Investitionsplan
Hinzu kommen laut derzeitigem Haushaltsentwurf weitere Investitionen. Die größten Brocken davon sind der Bau zweier Löschwasserbehälter für insgesamt 260.000 Euro von 2024 bis 2028. Bis dahin sollen zudem 300.000 Euro in die Sanierung der Rotter Straße und den dortigen Kanalausbau fließen. 200.000 Euro sieht der Investitionsplan für den Ausbau des Reithberg-Grabens vor. Dazu kommen noch weitere Projekte wie der Straßenbau, hierfür sind bis 2028 etwa 68.000 Euro geplant. Der Umbau des Feuerwehrhauses soll insgesamt 50.000 Euro kosten. Die weitere Sanierung des Kindergartens und die Erschließung eines neuen Sportplatzes sind ebenfalls für je 50.000 Euro geplant, ist dem Haushaltsentwurf zu entnehmen.
Insgesamt müsste die Gemeinde damit zwischen 2025 und 2028 etwa 1,1 Million Euro weitere Schulden aufnehmen. „Spätestens ab 2027 wird das Landratsamt die Kredite nicht mehr genehmigen“, prophezeite Helfer. Bei der Tilgung des Kredits könnten dann auch die Rücklagen nicht mehr helfen, denn diese werden bis dahin wohl auf rund 52.700 Euro abschmelzen.
Kämmerer empfiehlt Maßnahmen zu streichen
Mehrfach betonte der Kämmerer deshalb, dass die Gemeinde sparen muss. „Es liegt nicht im Ermessen der Verwaltung zu beurteilen, welche der eingetragenen Investitionen tatsächlich notwendig sind. Die Bedarfe wurden so eingestellt, wie sie gemeldet wurden“, meinte Helfer. „Ich würde aber vorschlagen, dass sich der Gemeinderat Gedanken darüber macht, welche Maßnahmen tatsächlich notwendig sind.“
Diese Empfehlung nahm der Gemeinderat sehr ernst. „Wir müssen dringend den Rotstift ansetzen“, meinte Konrad Fuchs (NRL/FWG). Für ihn sei die prekäre Finanzlage Ramerbergs ein Ergebnis der Gemeindepolitik der vergangenen fünf Jahre. „Jetzt muss dringend gespart werden, so wie man es privat auch macht, wenn das Geld knapp wird.“ Ähnlich sah es auch Fabian Tretter (UWR): „Wir müssen zusammenstreichen.“
Sondersitzung geplant
Ein Beschluss fiel nicht, stattdessen einigte sich der Gemeinderat darauf, noch im Februar zu einer Sondersitzung zusammenzukommen. Bis dahin sollen auch die unterschiedlichen Stellen wie Feuerwehr und Wasserwerk noch einmal nach einer Prioritätenliste befragt werden. Anhand dieser möchte das Gremium dann eine Streichung der Investitionen vornehmen.
Bis Mitte März soll der Haushalt dann spätestens verabschiedet werden, denn die Zeit drängt. Aktuell liegt der Gemeinde nämlich ein vorläufiger Förderungsbescheid für den Glasfaserausbau vor, dieser ist noch bis 30. Juni gültig. Sollte die Kommune in den Ausbau investieren wollen, müsste die Rechtsaufsicht des Landratsamts bis dahin den Haushalt der Gemeinde sowie den Investitionsplan für die nächsten fünf Jahre genehmigt haben.
