In Rott steigt die Spannung
Petition gegen Flüchtlings-Unterkunft: Landtags-Vertreter kommen zum Ortstermin nach Rott – und dann?
Mit Spannung wird der Petitionsausschuss des Landtags in Rott erwartet: Am Freitag (25. Oktober) ist Ortstermin für die Beschwerde gegen die geplante Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete. Eine wichtige Rolle spielt dabei Landtagsmitglied Sepp Lausch (Freie Wähler). Er erläutert, wie es am Freitag ablaufen wird.
Rott – Die Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ (BI) wehrt sich auch mit einer Petition gegen die geplante große Flüchtlingsunterkunft in einer Industriehalle im Gewerbegebiet Am Eckfeld. Die Anzahl der Bewohner ist zwar von ursprünglich 500 auf 300 reduziert worden, doch auch diese Belegung würde das kleine Dorf überfordern, ist die BI überzeugt. Mitglied Heike Bachert hat deshalb eine Petition beim Landtag eingereicht. Einmal hat sich der Beschwerdeausschuss des Landtags bereits mit den Positionen der BI beschäftigt. Und beschlossen: Ein Ortstermin ist notwendig. Dieser findet nun am Freitag, 25. Oktober, an der Immobilie statt. Treffpunkt: 9.30 Uhr. Die Spannung steigt im Vorfeld. Viele Rotter hoffen auf eine politische Lösung.
Seit Einberufung des neuen Landtags vor gut einem Jahr ist Sepp Lausch Mitglied des Ausschusses für Beschwerden und Eingaben, auch Petitionsausschuss genannt. Aufgrund personeller Veränderungen in seiner Fraktion ist Lausch jetzt auch Berichterstatter des Gremiums. Berichterstatter sind Personen, die sich intensiv in Beschwerden und Eingaben einarbeiten, Ortsbesichtigungen moderieren und leiten sowie danach dem Ausschuss über die Ergebnisse berichten. Die Berichterstatter kommen aus der Regierungsfraktion, ihre Stellvertreter aus der Opposition.
Ausgerechnet der für die Region Rosenheim zuständige Mandatsträger Lausch hat also dieses wichtige Amt inne, wenn es beim Ortstermin um eines der großen Themen in seinem Wahlkreis geht. Doch daraus können die Gegner der geplanten großen Sammelunterkunft im Gewerbegebiet Am Eckfeld nicht ableiten, dass ihr Anliegen, also die Verhinderung, besonders wohlwollend betrachtet wird, betont Lausch. Er habe sich zwar intensiv eingearbeitet in die Thematik, kenne die Meinungen beider Parteien, also des Landratsamtes und der Gemeinde sowie der Bürgerinitiative, sehr gut. Doch er nehme inhaltlich im Vorfeld des Ortstermins nicht Stellung. Nur so viel: „Es ist eine hochkomplexe Thematik. Die Aufgabe des Ausschusses ist es, alle Seiten zu hören.“
Auch die Vorsitzende des Petitionsausschusses will noch Rott kommen
Die Bedeutung der Ortsbesichtigung bekräftigt jedoch die Tatsache, dass sich auch die Vorsitzende des Beschwerdeausschusses, Gülseren Demirel (Grüne), auf den Weg nach Rott machen will. Das müsste sie nicht, sie könnte die Sitzung der Leitung durch den Berichterstatter und seiner Stellvertretung überlassen. Letzterer ist Markus Rinderspacher (SPD).
1,5 Stunden Zeit eingeplant
Lausch hat 1,5 Stunden für die Aussprache vor Ort festgelegt. Die Sitzung ist nach seinen Angaben öffentlich. Zuhören ja, mitreden, das geht jedoch aus organisatorischen und praktischen Gründen nur eingeschränkt, weil die Sitzungen vor Ort sonst den Rahmen sprengen würden, betont Lausch. Stellungnahmen abgeben werden nach seinen Angaben Vertreter der Regierung von Oberbayern, des mit der Unterbringung beauftragten Landratsamtes Rosenheim und der Gemeinde Rott mit Bürgermeister Daniel Wendrock. Außerdem spricht die Beschwerdeführerin von der Bürgerinitiative (BI) „Rott rot(t)iert“: Heike Bachert aus dem Kernteam ist die Petentin. Die BI wird ihre Argumente zudem auf Ausstellungstafeln darstellen, weiß Lausch.
Wenn alle Meinungen ausgetauscht sind, fällt nicht sofort eine Entscheidung, betont der Abgeordnete. Dafür müsse der gesamte Ausschuss zusammentreten. Nächster Termin: vermutlich Anfang/Mitte November.
Was die Beschluss-Codes bedeuten
Bei der Beschlussfindung stehe dem Gremium eine Palette von Codes zur Verfügung, aus denen eine Bewertung abgeleitet werden könne. Ein Beispiel: Bekomme die Entscheidung im Beschwerdeausschuss die Nummer 80/4 heiße das: Die Eingabe sei erledigt, also als unbegründet bewertet worden. 80/3 ist eine Zahlenkombi, die sich noch abstufen lässt, erläutert Experte Lausch. Beschwerde berechtigt, laute das schärfste Schwert, das zuständige Ministerium, im Fall Rott das bayerische Innenministerium von Joachim Herrmann, müsse noch einmal ran und neu bewerten sowie entscheiden. „Kenntnisnahme“: Das bedeute, so Lausch, dass der Ausschuss das Anliegen der Petition anerkenne und die Thematik dem Ministerium zur nochmaligen Bearbeitung vorschlage. In den Protokollen der Beschlüsse komme es außerdem auf die Formulierungen an. Aus ihnen lasse sich viel darüber ablesen, wie es nun weitergehe. 80/2: Dieser Code bedeute zudem, dass die Angelegenheit an die nächsthöhere Instanz, den Bundestag, verwiesen werde.
