Kommentar
Flüchtlingsunterkunft in Rott: Politik soll’s richten – Warum es der Demokratie guttun würde
Die Politik soll`s jetzt richten. Landrat Otto Lederer hofft, dass es über den Petitionsausschuss des Landtags eine Lösung für den Streit um die geplante große Unterkunft für Flüchtlinge in Rott gibt. Warum Redakteurin Heike Duczek die Hoffnung teilt.
Rott – Seit Jahren steht fest: So kann es nicht weitergehen mit der Flüchtlingspolitik von EU und Bund. Die Folgen müssen vor allem die Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen ausbaden. So auch in der Region Rosenheim. Krassestes Beispiel: Rott. In der kleinen Gemeinde mit 4200 Einwohnern sollten ursprünglich 500 Flüchtlinge zusätzlich in einer Gewerbehalle untergebracht werden. Seit Bekanntgabe dieser Pläne im Oktober ringen Rott und Landratsamt um eine Lösung.
Der Petitionsausschuss des Landtags wird sich demnächst mit dem Fall Rott beschäftigen. Es geht auch um die Frage, ob eine Alternativlösung an einem anderen Standort im Dorf mit einer geringeren Belegungszahl ein Weg aus der Misere wäre.
Der Petitionsausschuss ist eine Chance – nicht nur für Rott, sondern auch, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Schafft sie es, auf der politischen Schiene eine Lösung zu finden? Wenn ja, könnte es ein Signal sein: dafür, dass Kommunen und Landkreise der „großen Politik“ doch nicht so ausgeliefert sind wie oft vermutet. Und dass es sich lohnt, dass Bürgerinnen und Bürger auf kommunal- und landespolitischer Ebene für ihre Belange eintreten. Denn der Petitionsausschuss des Landtags beschäftigt sich schließlich aufgrund eines Beschwerde-Antrags der Bürgerinitiative (BI) „Rott rottiert“ mit dem Fall.
Gäbe es nach den Sommerferien einen auf politischer Ebene gefundenen Kompromiss, zu dem sich alle Beteiligten durchringen könnten, dürfte sich auch die BI dies auf die Fahnen schreiben. Demokratie funktioniert, könnte es dann heißen. Die richtige Botschaft für alle, die sie abschaffen wollen.
