Protest auf großer Bühne
Autokorso zur CSU-Klausurtagung: Was „Rott rot(t)iert“ am Kloster Seeon erreichen will
Ministerpräsident Markus Söder ist da, Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird ebenfalls kommen: eine perfekte Bühne für die Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“, die am 6. Januar bei der Klausurtagung der CSU im Kloster Seeon demonstrieren will. Warum der Protest inhaltlich ebenfalls passt.
Rott/Seeon – 2024 gelang es ihr schon einmal, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen: Damals demonstrierte die Bürgerinitiative (BI) „Rott rot(t)iert“ zum ersten Mal bei der Klausurtagung der CSU im Kloster Seeon. Viel hat es nicht gebracht, der Widerstand gegen die große geplante Erstaufnahme-Einrichtung im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ geht weiter. Deshalb gibt es jetzt einen zweiten Versuch: Am Montag (6. Januar) demonstriert die BI erneut vor dem Kloster.
Sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger „zu einer friedlichen Demonstration“ ein, um „gegen die Erteilung der Baugenehmigung für die geplante Sammelunterkunft in Rott am Inn für mehrere hundert Schutzsuchende“ zu demonstrieren. Weiteres Thema: die nach Meinung der BI „unrechtmäßige Anwendung“ des Paragrafen 246 Absatz 14 Baugesetzbuch, also des Paragrafen, der Sonderregelungen vorsieht für den erleichtertem Bau von Unterkünften für Geflüchtete.
Die Entscheidung des Landratsamtes Rosenheim und der Regierung von Oberbayern, die Baugenehmigung für die Umwandlung einer leerstehenden Industriehalle in eine Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 270 Geflüchtete zu genehmigen, stellt nach Meinung der Bürgerinitiative „eine klare Missachtung des Bürgerwillens dar“. Dieser sei durch den Petitionsausschuss des bayerischen Landtages und den Landtag selbst bestätigt worden, ist die BI überzeugt. Das bewertet das Landratsamt anders: Es sieht sich durch die Entscheidung des Petitionsausschusses in der Genehmigungsfähigkeit der Unterkunft gestützt.
Die Demonstration der BI beginnt an Feiertag (6. Januar) um 10 Uhr mit einer Kundgebung am Parkplatz des Kloster Seeons – zeitgleich zur CSU-Klausurtagung. Zuvor findet laut Pressemitteilung von „Rott rot(t)iert“ ein Autokorso statt, „bei dem wir gemeinsam ein Zeichen setzen wollen“. Treffpunkt ist ab 9 Uhr der Parkplatz hinter dem Rathaus in Rott am Inn, von dort fahren die Teilnehmer um 9.30 Uhr in Richtung Kloster Seeon, so die Initiative zum Ablauf.
Im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl sei es wichtiger denn je, ein deutliches Signal zu setzen, findet die BI. Sie lädt Bürgerinnen und Bürger ein, an der Demonstration teilzunehmen. Weitere Informationen zur Veranstaltung seien auf der Homepage: www.rott-rottiert.de zu finden.
„Wir als Bürgerinitiative möchten ausdrücklich betonen, dass wir uns von jeglicher Form von Hass, Diskriminierung, Gewalt und rechts- und linksextremen Verhalten distanzieren. Wir suchen aktive Unterstützung aus der Mitte der Bevölkerung, um gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft in Rott am Inn einzutreten. Wir sind überzeugt, dass keine Gemeinde durch die notwendige Unterbringung der Schutzsuchenden überbelastet und überfordert werden sollte“, erklärt die BI.
Findet die BI diesmal nachhaltig Gehör?
Findet sie diesmal nachhaltiger Gehör als 2024? Damals demonstrierte die BI ebenfalls bei der Klausurtagung vor dem Kloster Seeon. Es gelang, Söder abzufangen. Am Parkplatz kam es zu einem kurzen Gespräch, bei dem die Mitglieder dem Ministerpräsidenten ihre Bedenken vortrugen. Heuer ist Bundestagswahlkampf. Und die Migration ist ein zentrales Thema. Auch bei der Klausurtagung 2025. Im Vorfeld hat die CSU bereits den Ton verschärft. Auch beim Treffen vom 6. bis 8. Januar wird der geforderte harte Kurs in der Migrationspolitik im Fokus stehen. Es geht allerdings in erster Linie um Bleiberechte für Migranten, eine Verschärfung der Regelungen für die Ausweisung straffällig gewordener Menschen und Gefährder. Das Thema Unterkünfte und gerechte Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen und Landkreise ist damit indirekt ein Aspekt.
