Nach Entscheidung des Landratsamts
„Unverschämtheit“: Rotter Gemeinderat empört über Genehmigung der Flüchtlings-Unterkunft
Die Baugenehmigung für die Rotter Flüchtlingsunterkunft schlägt auch im Gemeinderat hohe Wellen. Viele sind empört. Wie es nun weitergehen soll und welcher Aspekt für das größte Aufsehen sorgt.
Rott – Auch in der jüngsten Sitzung des Rotter Gemeinderats am Donnerstag (19. Dezember) war die Baugenehmigung der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in Rott Thema. 15 Besucher überwiegend aus der Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ nahmen ebenfalls teil. Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ kam die mit Spannung erwartete Stellungnahme von Bürgermeister Daniel Wendrock (parteifrei). Er berichtete betont sachlich und ruhig, er habe die Baugenehmigung für die Umwidmung des Gewerbebaus zur Flüchtlings-Erstaufnahme-Einrichtung erhalten. Aus den Medien habe er von der Pressemitteilung des Landratsamtes erfahren.
Geschäftsstellenleiter Maximilian Brockhoff habe beim Landratsamt angefragt, wann mit den ersten Geflüchteten zu rechnen sei. Die Behörde erklärte, dass sie zuerst die Reaktion der Gemeinde abwarten wolle. Bis zum 20. Januar 2025 habe die Rotter Verwaltung Zeit, zu reagieren. Die Unterlagen seien am 18. Dezember 2024 beim Rechtsanwalt eingegangen. Die Frage laute nun, ob das Landratsamt die verhängte Änderungssperre, die die Gemeinde erlassen hat, aushebeln kann.
Am 9. Januar 2025 öffentliche Sondersitzung
Bürgermeister Wendrock erklärte zudem, dass er eine Pressemitteilung herausgeben wolle. Am 9. Januar 2025 wird es eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats geben. Der Rathauschef werde wahrscheinlich dem Gemeinderat empfehlen, eine Klage beim Oberlandesgericht einzureichen.
Das Landratsamt sei außerdem in keiner Weise auf die Trink- und Abwassersituation in der Flüchtlingsunterkunft eingegangen. Schon jetzt sei der Wasserverbrauch begrenzt worden, auf den damaligen Bedarf der Lampenfabrik, erklärte Wendrock. Gemeinderat Hans Gilg (BfR) nannte es „eine Unverschämtheit“. Er sagte, wenn das Landratsamt sich über alle Dinge hinwegsetze, dann sei die Arbeit des Gemeinderats überflüssig. Er empfahl, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, denn es gehe auch darum, dass eine Gemeinde sich „nicht alles gefallen lassen“ müsse.
Bürgermeister Wendrock schloss damit die öffentliche Sitzung. Anschließend bot Gemeinderat Hans Kirschbaum (RF) den Besuchern ein Gespräch an.