„Kundgebung für Demokratie“ am selben Abend geplant
Nächster Verschwörungstheoretiker in Bad Aibling? Wirbel um Auftritt von Ken Jebsen
Offiziell ist kein Zusammenhang bestätigt. Doch wenn am 6. März der umstrittene Kayvan Soufi-Siavash alias Ken Jebsen in der Kurstadt auftritt, versammeln sich am selben Abend Teilnehmer der „Kundgebung für Demokratie – Vielfalt und ein starkes WIR!“. Im Vorfeld herrscht Diskussionsbedarf.
Bad Aibling – Auftritte umstrittener Persönlichkeiten haben in der jüngeren Vergangenheit für Aufsehen in Bad Aibling gesorgt. Der des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen, der inzwischen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Oder auch der des umstrittenen Historikers Daniele Ganser, der in der Verschwörungstheoretiker-Szene bekannt ist, etwa weil er die Anschläge vom 11. September 2001 infrage stellt. Beide traten in Bad Aibling auf. Beide Veranstaltungen hatten auf der einen Seite starken Zulauf und brachten auf der anderen Seite eine Welle der Empörung ins Rollen. Damit war immer auch die Frage verbunden, warum die Stadt entsprechende Veranstaltungen überhaupt zulässt. Nun macht sich erneut Ärger breit.
Am kommenden Mittwoch, 6. März, tritt Kayvan Soufi-Siavash alias Ken Jebsen in Bad Aibling auf. Der ehemalige Radiomoderator gilt mittlerweile als einflussreicher Verschwörungsideologe. Laut verschiedener Medienberichte stand sein Kanal „KenFM“, der mittlerweile nicht mehr existiert, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wo genau der bereits ausverkaufte Live-Vortrag von Kayvan Soufi-Siavash am Mittwochabend stattfinden wird, ist offiziell nicht bekannt. Laut dem Internet-Portal „Krasser.Guru“, das für die Tickets wirbt, werde den Karteninhabern der genaue Veranstaltungsort kurzfristig mitgeteilt.
Kundgebung am selben Abend angekündigt
Laut OVB-Recherchen wird der Vortrag im Bad Aiblinger Kurhaus stattfinden, was mittlerweile vom Pächter auch bestätigt wurde. Dieser werde sich jedoch erst kommenden Montag in einem Pressegespräch zu den Hintergründen äußern. Doch schon jetzt sorgt die Veranstaltung für Verstimmung in der Kurstadt, Kritik und Forderung nach Distanzierung werden laut.
Ohne den Kurhaus-Vortrag namentlich zu erwähnen, veranstalten die Initiative Bürger-Dialog Bad Aibling zusammen mit dem Verein Mut & Courage Bad Aibling am selben Abend die „Kundgebung für Demokratie – Vielfalt und ein starkes WIR!“, heißt es in einer Pressemitteilung. Wie die Organisatoren mitteilen, wird die Kundgebung „aus tagesaktuellem Anlass“ am 6. März um 19 Uhr auf dem Aiblinger Marienplatz stattfinden. Dort sprechen neben Teilnehmern auch Christian Springer, Claudia Hinterecker und Michael Stacheder. Musikalisch wird die Kundgebung von „Heavy Man Ibou & Friends“ und „BIENE & Friends“ begleitet.
Schreiben an Stadt mit 123 Unterschriften
Auf OVB-Nachfrage teilte Irene Durukan von Mut & Courage mit, dass man die Kundgebung für 200 Teilnehmer angemeldet habe, sich natürlich aber über mehr Zulauf freuen würde. „Es ist wichtig, dass wir nach der tollen Kundgebung ‚Lichterme(r)hr für Demokratie‘ auch weiterhin ein Zeichen setzen“, sagt Durukan. Laut den Veranstaltern habe die Initiative Bürger-Dialog Bad Aibling ein Schreiben mit 123 Unterschriften an den Bürgermeister, das Stadtrats-Gremium, den Kurdirektor sowie das Bad Aiblinger Ordnungsamt geschickt, in dem die Sorge darüber ausgedrückt wird, „dass seit 2022 zunehmend verschwörungsideologische Veranstaltungen in Bad Aibling stattfinden“.
Besorgt sei man auch wegen der dadurch entstandenen negativen Außenwirkung für die Stadt Bad Aibling, so die Unterzeichner. Deren Aufruf: Keine weitere Plattform für Hass und Hetze bieten und zudem eine „klare Haltung gegen Extremismus, besonders Rechtsextremismus“ zu zeigen. Letzterer sei aktuell die größte Bedrohung unserer Gesellschaft.
Bürgermeister: „Vortrag seitens der Stadt nicht erwünscht“
„Die Veranstaltung ist seitens der Stadt und mir überhaupt nicht erwünscht“, betont Bürgermeister Stephan Schlier, angesprochen auf den Ken Jebsen-Auftritt, gegenüber dem OVB. Dass jemand, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hier auftritt, sei „keinesfalls im Sinne der Stadt“, so Schlier. Als man von dem Auftritt erfahren habe, habe man die Beteiligten noch einmal sensibilisiert. „Ich hoffe, dass das die letzte Veranstaltung dieser Art in Bad Aibling ist“, betont der Bürgermeister. Als Stadt habe man im Vorfeld nichts darüber gewusst, jedoch könne man ohnehin nicht in das Programm der Veranstalter eingreifen.
Bezogen auf das Kurhaus gibt es hierbei einzig die klare Regelung, dass bei Veranstaltungen von demokratischen Parteien keine Unterscheidung vorgenommen werden darf, getreu dem Motto: „Entweder alle oder keiner“. Die angekündigte „Kundgebung für Demokratie – Vielfalt und ein starkes WIR!“ hält Schlier für völlig legitim und unterstützenswert. „Auch bei der Kundgebung am 25. Februar habe ich das begrüßt und selber dort gesprochen“, so Schlier.
Wo die Meinungsfreiheit endet
Angesprochen auf den Live-Vortrag von Kayvan Soufi-Siavash bezog auch Kurdirektor Thomas Jahn Stellung. „Von einer Veranstaltung dieses Herrn haben wir durch Informationen von extern gehört.“ Offiziell habe man keine Kenntnis davon und könne von daher auch nicht bestätigen, ob diese Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Sollte diese jedoch stattfinden, sei klar, „dass wir diese ablehnen, da wir immer klargemacht haben, dass Meinungsfreiheit dort endet, wo der Verfassungsschutz tätig wird“, so Jahn. Ansonsten bleibe es bei der Feststellung, dass der Pächter das Kurhaus führt und auch Verträge mit Kunden frei abschließen kann.
Laut Angaben der Polizeiinspektion Bad Aibling steht die Kundgebung auf dem Marienplatz mit dem Live-Vortrag, für den der Veranstaltungsort noch nicht öffentlich bekannt sei, in keinem offiziellen Zusammenhang. Hinweise auf eine „größere Mobilisierung“ oder Ausschreitungen lägen derzeit nicht vor. Man sei auf beide Veranstaltungen an diesem Abend vorbereitet, erklärt ein Polizeisprecher, der von rund 200 bis 300 Teilnehmern auf dem Marienplatz ausgeht. „Wir rechnen dabei überwiegend mit Teilnehmern aus der bürgerlichen Mitte und somit mit keinen größeren Problemen.“
