Alexander Dobrindt: „Ging der SPD nicht um Inhalt“

Nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz äußerte Olaf Scholz, er habe das Vertrauen in Friedrich Merz verloren. Mit wem sind nun noch Verhandlungen möglich?

Alexander Dobrindt: Für mich war diese Debatte im Bundestag der letzte Baustein, das Vertrauen in Olaf Scholz zu verlieren, weil er mit seiner SPD in den Verhandlungen zum Zustrombegrenzungsgesetz nicht bereit war, eine Verständigung mit der Union zu erreichen. Und das, obwohl wesentliche Teile unseres Gesetzes im Oktober von allen Ministerpräsidenten schon beschlossen worden sind oder sich im Wahlprogramm der SPD wiederfinden. Es ging der SPD nicht um den Inhalt, sondern um ein taktisches Manöver. Alle wissen, was notwendig ist, um die illegale Migration zu reduzieren und wirksam zu begrenzen. Wir sind auf die SPD zugegangen, wollten auch deren Vorstellungen mit aufnehmen und waren bereit, das Zustrombegrenzungsgesetz zeitlich zu befristen. Scholz und seine SPD haben die Chance vertan, unser Gesetz mitzutragen und damit das Richtige zu tun. Das wäre möglicherweise der Beginn des Abstiegs der AfD gewesen. Aber die SPD hat sich aus taktischen Gründen für das Falsche entschieden, um Vorwürfe an uns zu verteilen. Das ist der eigentliche Tabubruch, der von SPD und Grünen begangen wurde.

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Mit anderen Politikern der SPD könnten Sie sich Verhandlungen vorstellen, mit Olaf Scholz eben nicht?

Dobrindt: Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar nicht mehr der Verhandlungsführer der SPD sein, andere werden diese Verantwortung übernehmen. Ich kann mir gut vorstellen, dass nach der Wahl auch in der SPD eine neue Bereitschaft entsteht, die illegale Migration zu begrenzen und damit die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren. Man kann nicht ständig sagen, dass man gegen die radikalen Ränder in der Politik etwas unternehmen muss, aber sich dann weigern, die Probleme zu lösen, die der Nährboden für diese radikalen Ränder sind.

„Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist“

Ein Haufen Probleme. In welchem Problemfeld würden Sie nach der Wahl denn am liebsten als Minister arbeiten?

Dobrindt: Das Prinzip, das Fell des Bären erst zu verteilen, wenn er erlegt ist, sollte man nicht durchbrechen. Personalentscheidungen stehen erst nach einer Wahl an. Jetzt geht es darum, alles dafür zu tun, eine maximale Zustimmung für die Union bei der Bundestagswahl zu erreichen, damit wir den Politikwechsel für die Begrenzung der illegalen Migration, für das Comeback der deutschen Wirtschaft und für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit umsetzen können.
 
Unsere mittelständische Wirtschaft ist verunsichert. Die Amerikaner verabschieden sich aus Europa, üben Druck auf die EU aus. Wie muss die Europäische Union jetzt reagieren?

Dobrindt: Europa leidet darunter, dass Deutschland in den Ampel-Jahren keine führende Rolle übernommen hat. Das hat zu sehr viel Unsicherheit geführt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben wir von vielen unserer europäischen Partner gehört, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich wieder seine Führungsfunktion übernehmen und dafür sorgen muss, dass Europa Orientierung hat. Zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron ist das in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung übernehmen für die eigene Sicherheit. Das Prinzip des „Freien Westens“, wie wir es vor Jahrzehnten gelernt haben, muss neu verteidigt werden.

Brenner-Nordzulauf überhaupt noch bezahlbar?

Viele Aufgaben. Was heißt das für den Brenner-Nordzulauf? Ist für die Forderungen der Union nach mehr Tunnel überhaupt noch Geld da?

Dobrindt: Man sollte sich nicht der Versuchung hingeben, das eine gegen das andere auszuspielen. Zuallererst muss der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland gestoppt werden. Die öffentlichen Haushalte kranken zurzeit daran, dass wir unter der Ampel kein wirtschaftliches Wachstum haben. Es braucht jetzt einen Comeback-Plan für Deutschland mit wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sowie einem investitionsfreundlichen Klima, das den Mittelstand nicht aus dem Land treibt. Wir werden das Bürgergeld rückabwickeln, Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und mit der Aktivrente den Hinzuverdienst im Rentenalter steuerfrei ermöglichen. Das wird in Deutschland wieder für mehr Beschäftigung, mehr Wohlstand und mehr Investitionsspielräume auch für die Infrastruktur sorgen.