Florian Hahn in Rosenheim
Geht‘s bald zur Bundeswehr? CSU-Verteidigungsexperte Hahn spricht Klartext zur Wehrpflicht
Nur noch wenige Tage bis zur Wahl und Bayerns Ministerpräsident bringt die Wehrpflicht ins Spiel: Jetzt trat CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn in Rosenheim auf. Mit dem OVB sprach er über die Größe der Bundeswehr und Platzprobleme. Und darüber, wann Rekruten eingezogen werden könnten.
Rosenheim – Ab zum „Bund“ oder zum „Barras“? Wenn es nach Ministerpräsident Markus Söder geht, könnte die Wehrpflicht 14 Jahre nach ihrer Aussetzung wieder eingeführt werden. Doch fehlt es der Bundeswehr angesichts der Aufrüstung vor allem in Russland nicht nur an Personal. Wo es fehlt, ob auf die Nato und die USA Verlass ist, die Waffen der Zukunft: Darüber sprach in Rosenheim der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Und das OVB fragte bei dem Bundestagsabgeordneten nach.
Ministerpräsident Söder hat kürzlich die Zahl von 500.000 genannt. Hatte die Bundeswehr jemals so viele Soldaten?
Florian Hahn: Die Bundeswehr hatte zur Zeit der Wiedervereinigung und der Zusammenführung von Bundeswehr und NVA weit über 600.000 Soldatinnen und Soldaten, die dann sukzessive abgebaut wurden. Mit Blick auf die aktuellen 180.000 und etwa 60.000, die in der Reserve sind, wäre das ein enormes Wachstum.
Wo sollen die denn schlafen? Viele Kasernen, größere wie in Brannenburg oder kleinere wie die Mangfall-Kaserne in Bad Aibling, sind mittlerweile anderen Zwecken zugeführt worden.
Hahn: Bei den 500.000 reden wir natürlich von einem großen Anteil von Reservisten. Das heißt, es ist nicht alles aktive Truppe, aber wir brauchen natürlich für einen größeren aktiven Truppenkörper auch wieder mehr Unterbringung. Das heißt, es müssen letztlich Kasernen entweder neu gebaut, reaktiviert oder erweitert werden. Und wir müssen möglicherweise auch andere Konzepte einführen, etwa mit Blick auf Einmannstuben.
Die Union könnte laut Umfragen die Wahl gewinnen. Ab wann müssen denn Schulabgänger befürchten, zur Musterung erscheinen zu müssen?
Hahn: Um tatsächlich einen ersten Jahrgang zur Wehrpflicht einberufen zu können, muss natürlich die Entscheidung getroffen und auch die entsprechende Infrastruktur eingebaut werden. Auch Verwaltung, Einberufungen und so weiter, das muss alles organisiert werden. Aber ich könnte mir tatsächlich vorstellen, dass wir bereits 2026 mit einem ersten wehrpflichtigen Jahrgang beginnen.
Wird die Wehrpflicht dann auch für Frauen gelten?
Hahn: Im ersten Schritt wird nur die Wehrpflicht, wie sie war, eingeführt. Sie würde nicht für Frauen gelten. Dazu braucht es eine Grundgesetzänderung. Das ist nicht banal, aber das muss dann entschieden werden, sozusagen auf hoher politischer Bühne. Als Verteidigungspolitiker sage ich, dass wir die Wehrpflicht schnell einführen müssen, deswegen wäre der erste einfache Schritt: Die Wehrpflicht, wie sie war, einführen.
Es fehlt Deutschland nicht nur an Soldaten und Soldatinnen. Wo hat Deutschland, was jetzt die Ausrüstung betrifft, seine größten Lücken?
Hahn: Da können Sie sozusagen hingreifen, wo Sie wollen, es fehlt tatsächlich überall. Es fehlt ganz banal an Fahrzeugen, die aber nötig sind, um beispielsweise die gesamte Logistik in einem Verteidigungsfall, der ja möglicherweise an der Ostgrenze und Nordostgrenze der Nato stattfinden müsste, zu organisieren. Es fehlen Tausende von Fahrzeugen, deswegen ist es gut und richtig, dass der Parteivorsitzende ganz aktuell 2500 neue Transportfahrzeuge für die Bundeswehr fordert. Es fehlt an Munition, wir haben wahnsinnig viel Munition an die Ukraine abgegeben, wir haben aber das nicht im selben Ausmaß nachbeschafft. Das heißt, unsere Munitionsdepots sind deutlich zu gering ausgerüstet.
Da reden wir nur von konventioneller Ausstattung.
Hahn: Ja. Es fehlt vor allem an modernen Waffensystemen, beispielsweise Drohnen. Die ganze Welt hat inzwischen Drohnen in ihren Armeen im Einsatz. Wir haben nicht mal 600 unbewaffnete Drohnen bei uns, von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen ganz zu schweigen. Aber das gehört zum aktuellen Kriegsbild dazu, das sehen wir in der Ukraine, das haben wir im Krieg von Aserbaidschan gegen Armenien gesehen. Drohnen machen den Unterschied, deswegen müssen wir da dringend nachrüsten. Die Firmen, die Technik ist in Deutschland, vor allem auch in Bayern vorhanden. Aber sie muss eben auch beschafft werden.
Stichwort Trump: Wie lange können wir uns denn noch auf die Nato verlassen?
Hahn: Die Nato ist seit Anbeginn ein sicheres Bündnis. Natürlich muss man sehen, wie sich das möglicherweise durch den neuen amerikanischen Präsidenten verändern wird. Aber die Nato hat ja auch für Amerika einen großen Nutzen und deswegen bin ich guter Dinge, dass Trump das auch weiß und deswegen auch Wert darauf legt, dass die Nato Bestand hat. Je stärker Europa ist, je stärker der europäische Anteil der Nato ist, umso stärker wird die Nato insgesamt. Hier haben wir einiges nachzuholen.
Würden es die Europäer auch selber auf die Reihe bekommen?
Hahn: Dazu braucht es keine europäische Armee, sondern da braucht es Zusammenarbeit. Das würden wir hinkriegen. Also konventionell kann sich Europa aktuell noch selbst verteidigen, aber mit Blick auf die massive Aufrüstung der russischen Föderation müssen wir eben entsprechend nachziehen. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt eine vorgezogene Bundestagswahl haben, damit Deutschland schneller einen anderen Kurs einschlägt.
