Halbzeit im Stadtrat - Fraktionen ziehen Bilanz
„Wir müssen jetzt handeln“: Was die Wasserburger in den nächsten drei Jahren erwartet
Halbzeitbilanz im Wasserburger Stadtrat: Das haben die Fraktionen erreicht, das nicht. Und das haben sie noch vor. Womit die Wasserburger rechnen können und wie es um Antworten auf die Frage aller Fragen, wer als Nachfolger von Bürgermeister Michael Kölbl kandidieren wird, gestellt ist.
Wasserburg – Vier Fraktionen, vier Arbeitsprogramme, mit denen die Stadträte im Mai 2020 gestartet sind: Doch was haben die Kommunalpolitiker bis zur Halbzeit im Mai 2023 alles geschafft? Welcher Plan ging auf, welcher nicht? Die Wasserburger Zeitung hat die Vorsitzenden und Sprecher Heike Maas (CSU/Wasserburger Block), Friederike Kayser-Büker (SPD), Christian Stadler (Grüne) und Norbert Buortesch (bunte Fraktion aus Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring/Wasserburg/ÖDP) um Stellungnahmen gebeten. Alle hatten für ihre Antworten auf drei Fragen – Erfolge und Misserfolge, Pläne für die zweite Halbzeit sowie Zeitplan für die Bürgermeister-Kandidatenaufstellung – die gleiche Länge zur Verfügung. Die Stellungnahme zeigen: Es ist viel geschehen, obwohl es die Stadträte, die mitten in der Pandemie ihre Arbeit begannen, diesmal sehr schwer hatten mit der Umsetzung. Doch es gibt auch Themen, da hakt es nach wie vor. Und Misserfolge, die schmerzen.
Heike Maas: „Wir wollen kein Freilichtmuseum“
Heike Maas, Fraktionsvorsitzende von CSU/Wasserburger Block, betont beim Blick auf die Stadtratsarbeit der vergangenen drei Jahre kritisch: „Den einen geht´s um „Auto raus“, den anderen um Kultur oder Klimaschutz. Aber oft fehlt der Blick fürs Ganze. Wir sind das Korrektiv, zum Erhalt der Grundlagen für ein zukunftsfähiges Wasserburg. Das sind unsere Betriebe mit ihren Mitarbeitern, die Geld für unsere Kultur-, Sport- und soziale Stadt verdienen, und die Erreichbarkeit der Altstadt. Wir wollen kein Freilichtmuseum und sind gegen die Bushaltestelle Marienplatz. Wir sind glücklich, dass uns Betriebe und auch Bürger kontaktieren und uns ihr Vertrauen schenken.“
Großer, auch organisatorischer, Handlungsbedarf für die nächsten drei Jahren besteht nach Meinung ihrer Fraktion vor allem in diesen Themenbereichen: „Feuerwehr, Stadtwerke und Badria, Klimaschutz, PV und Wärmenetz, Kinderbetreuung und Wohnraum.“ Der Appell von Heike Maas: „Wir müssen jetzt handeln, nicht nur ins nächste Jahr schieben. Geld fehlt an allen Stellen. Wir müssen Prioritäten setzen! Auch wir wollen die Zukunft unserer Kinder sichern und sehen, dass Änderungen anstehen. Aber wir bilden uns nicht ein, alles besser wissend den anderen vorschreiben zu müssen“, bringt sie die Ansicht der Fraktion auf den Punkt.
Friederike Kayser-Büker: „Stadtwerke stärken“
Friederike Kayser-Büker, SPD-Fraktionsvorsitzende, findet: „Eine wegweisende und für die Stadt Wasserburg gute Entscheidung wurde gleich zu Beginn der Amtsperiode getroffen. Herr Gartner, SPD, und Frau Stürmlinger vom Bürgerforum, wurden als stellvertretende Bürgermeister und Bürgermeisterin gewählt.“ Außerdem zählt Kayser-Büker die Einführung des Halb-Stunden Taktes beim ÖPNV zu den Erfolgen. „Hier können wir seit 2022 täglich die hohe Akzeptanz der Bevölkerung durch die gute Auslastung der Busse sehen.
Wenngleich sich diesen Erfolg viele ans Revers heften, der diesbezügliche Antrag kam aus meiner Fraktion“, stellt sie fest. „Wir haben unseren Beitrag bei der Vorplanung des Feuerwehrhauses geleistet, nun wird es darum gehen, das Projekt zügig und immer die Kosten im Blick habend, zu realisieren. In den kommenden drei Jahren müssen der ÖPNV und Fahrradnutzung in der Stadt weiter gestärkt werden. Wir werden darauf achten, dass Kinderbetreuung bedarfsgerecht weiter ausgebaut und geförderter Wohnungsbau vorangetrieben werden.“ Parteiübergreifend müsse alles getan werden, um Emissionen zu reduzieren. Diesbezüglich müssten die Immobilien der Stadt noch mehr in den Fokus rücken. „Wir werden die Stadtwerke auch in diesen schwierigen Zeiten stärken. Daseinsvorsorge bedeutet für uns, nicht den gewinnmaximierten Energiemultis der Energieversorgung ausgeliefert zu sein.“
Christian Stadler: „Dickes Brett durchgebohrt“
Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont: „Kommunalpolitik ist das Bohren dicker Bretter. Am dicksten Brett bohren wir nun schon deutlich länger als 3 Jahre, werden aber demnächst durch sein: Unser Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung zur besseren Integration von PV-Anlagen stammt schon vom Herbst 2019, wie es aussieht soll der Stadtrat die geänderte Gestaltungssatzung bis zur Sommerpause beschließen. Ob wir mit dem Endresultat dann auch zufrieden sein werden, ist noch nicht sicher. Aber mit einem Stadtratsantrag ein bayernweit beachtetes Modellprojekt auszulösen und zumindest deutliche Erleichterungen zu erreichen, werten wir schon als großen Erfolg.“
Auf der Agenda für die nächsten drei Jahre steht bei den Grünen laut Stadler: „Unsere Schwerpunktthemen weiter zu bearbeiten: Klimaschutz und Energiewende, Verbesserungen beim ÖPNV sowie für Fußgänger und Radfahrer, Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke und die Situation in den Kinderkrippen und -gärten. Dazu die ohnehin anstehenden Großprojekte der Feuerwehrhäuser, Grundschule am Gries, Wertstoffhof und Nachnutzung des ehemaligen Klinikgeländes.“
Norbert Buortesch: „Biergarten am Inn leider nicht verwirklicht“
Norbert Buortesch, Fraktionssprecher von Bürgerforum/Freie Wähler/ÖDP, zählt folgende Erfolge auf: „Der jetzt beginnende Bau des Multifunktions-Sportplatzes an der Palmanoanlage, die Wochenend-Verkehrsberuhigung in der Hofstatt, der Klimaschutzdialog, der mit Hilfe unseres Klimaschutzmanagers wieder sehr aktiv geworden ist, die Schaffung eines Stadt- und Kulturmanagements, die Verankerung von erneuerbaren Energien und PV-Anlagen bei städtischen Immobilien und in zukünftigen Bebauungsplänen, der Halbstundentakt beim Stadtbus.“ Was die Fraktion schmerzt: „Der Biergarten am Inn konnte leider nicht verwirklicht werden, ein Teilerfolg für uns war der Bramburi-Stand am Gries. Die Qualität der Fahrradwege wird eher schlechter statt besser.
Die Umsetzung vieler Maßnahmen dauert uns oft viel zu lange.“ Es sei nicht gelungen, zur Flächenschonung beim Aldi-Neubau ein weiteres Geschoss zu erreichen, leider sei auch das Depot ohne aufgesatteltes Wohngebäude entstanden. Das Feuerwehrgebäude hätte über einem Parkdeck entstehen können. Die Nahversorgung in Reitmehring und auch im Burgerfeld gehe stetig zurück. Auf der Agenda stehe unter anderem noch die Anbindung weiterer Ortsteile an den Stadtbus, bezahlbarer Wohnraum, ein Biergarten, die Erneuerung der Grundschule am Gries, Planungen für das ehemalige Polizeigebäude. „Und die Stärkung der Attraktivität der Altstadt, auch nachts“. Die Vereine müssten auch beim Sportstättenbau unterstützt werden.
Das sagen die Fraktionen zur Bürgermeisterfrage
Heike Maas für die CSU: „Wir haben die Kommunalwahl 2026 fest im Blick. Aber eben knirschst es in der Stadt an vielen Stellen. Damit haben wir viel zu tun und setzen unsere Aufmerksamkeit und Energie hierfür ein.“ Die CSU werde sich rechtzeitig mit der Kandidatenfrage beschäftigen und das Ergebnis dann bekanntgeben.
Der Wasserburger Block, in dieser Periode in einer Fraktion mit der CSU, teilt gesondert mit: „Die Kommunal- und Bürgermeisterwahl ist noch zu weit entfernt. Zur gegebenen Zeit werden wir uns mit unseren Mitgliedern besprechen und gegebenenfalls einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten aufstellen oder einen Kandidaten unterstützen.“
Friederike Kayser-Büker, SPD-Fraktionsvorsitzende, rückt ebenfalls noch keinen Zeitplan heraus. Wann der richtige Zeitpunkt gekommen sei, entscheide die SPD. Sie werde dann einen oder eine „auch von unserem Bürgermeister Michael Kölbl unterstützte Kandidatin oder unterstützten Kandidaten benennen.“ „Es muss und wird eine Kandidatin oder ein Kandidat aus der Mitte der Gesellschaft, mit klarer sozialpolitischer und ökologischer Werteorientierung, Führungserfahrung und breiter gesellschaftlicher Akzeptanz sein.“
Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont zur Frage aller Fragen: „Wir machen uns alle möglichen Gedanken und werden rechtzeitig bis zur Nominierung zu einer Entscheidung kommen. Bis es so weit ist, werden wir keine laufenden Wasserstandsmeldungen abgeben..“
Norbert Buortesch, Sprecher der bunten Fraktion, räumt ein, dass in drei Jahren eine richtige „Neuwahl“ anstehe und sich deshalb bereits jetzt alle Gedanken dazu machen würden. „Es ist aber noch zu früh für konkrete Aussagen dazu. Uns ist ein aktiver, engagierter Bürgermeister Kölbl für die nächsten drei Jahren wichtig. Es gibt noch viel zu tun!“, sagt er.
