Neue Flüchtlingsunterkunft in ehemaligem Seniorenheim
„Brandstifter bleiben Brandstifter!“ AfD-Antrag führt zu Schlagabtausch im Kolbermoorer Stadtrat
Ein Antrag der AfD wegen der Umnutzung eines ehemaligen Seniorenheims in eine Flüchtlingsunterkunft hat am Mittwochabend (28. Juni) zu heftigen Diskussionen im Kolbermoorer Stadtrat geführt. Für Freitag, 30. Juni, hat die AfD eine Kundgebung auf dem Rathausplatz angekündigt.
Kolbermoor – „Ich will Zustände, wie wir sie Anfang der 90er-Jahren in Kolbermoor hatten, nicht noch einmal erleben“, rief Andrea Rosner (Grüne) am Ende der Stadtratssitzung am Mittwochabend (28. Juni) in Kolbermoor aus. „Wir sind, alle die wir hier sitzen, demokratisch gewählt. Und wir haben einen Eid darauf abgelegt, die Rechtsgrundlagen unseres Staates nicht nur zu respektieren, sondern sie vielmehr auch noch aktiv zu schützen.“ Zu diesen Rechtsgrundlagen gehöre das Baurecht, was zugegebenermaßen eine „hoch komplizierte Angelegenheit“ sei. „Aber jeder Bürger kann jederzeit einen Termin beim Bürgermeister bekommen, um sich die Entscheidungsregeln erklären zu lassen, die sich daraus zwingend ergeben“. sagte Rosner weiter. „Und vor jeder Stadtratssitzung haben wir hier in Kolbermoor das Instrument der Fragestunde, die Möglichkeit für den Bürger, bei Unklarheiten oder Unsicherheiten gezielt nachzufragen.“
AfD fordert Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Entscheidung des Landratsamtes
Auslöser für die teils hitzigen Wortmeldungen im Stadtrat war ein Antrag der AfD gewesen: die Stadt möge Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landratsamtes einlegen, dass die Einrichtung einer Wohnunterkunft für Migranten im ehemaligen Altenheim in der Oberen Breitensteintraße baurechtlich zulässig sei. Der Antrag selbst fand sich noch nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung. Bürgermeister Peter Kloo nahm ihn aber zum Anlass, um noch einmal – zum dritten Mal, wie er betonte – öffentlich den Sachverhalt zu erklären. Also zu erläutern, warum der Bauausschuss im Mai sich aus baurechtlichen Gründen – der Frage einer ausreichenden Bereitstellung von Stellplätzen – gegen die Genehmigung ausgesprochen hatte. Und welche rechtlichen Grundlagen im Landratsamt dazu führten, die Beurteilung der Stadt als nicht hinreichend stichhaltig anzusehen.
Das Fazit des Bürgermeisters: Die Argumentation des Landratsamtes ist rechtlich einwandfrei, der Antrag auf Rechtsaufsichtsbeschwerde damit von vornherein zum Scheitern verurteilt, eine „Luftnummer“, deren einzige Wirkung es sei, in der Bevölkerung „Unsicherheit und Zweifel“ hervorzurufen. Dagmar Levin (SPD) wurde diesbezüglich noch deutlicher. Sie sprach von „Hetze und Aufwiegelung“, meinte abschließend: „So ein Verhalten widert mich an“.
Kundgebung der AfD: Antifaschistische Gruppierungen rufen zu Gegendemo auf
Als Reaktion zur Kundgebung „Bürgerwillen respektieren – Bürger informieren!“ des Kolbermoorer AfD-Ortsverbandes gegen das geplante Flüchtlingsheim an der Oberen Mangfallstraße am Freitag, 30. Juni, um 19 Uhr auf dem Rathausplatz haben mehrere antifaschistische Gruppierungen aus der Region, unter anderem das Offene-Antifa-Plenum Rosenheim (OAP), zu einer Gegendemo aufgerufen. Die Demonstranten treffen sich um 17.45 Uhr am Bahnhof in Kolbermoor, ein Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist um 17.15 Uhr in der Rosenheimer Bahnhofshalle. Ab 19 Uhr soll dann „in Hör- und Sichtweite“ gegen die AfD-Kundgebung protestiert werden. „Wir sind auf jeden Fall für die beiden Versammlungen vorbereitet“, sagte Einsatzleiter Bernd Heller von der Polizei Bad Aibling gegenüber dem OVB.
Christian Demmel, Vertreter der AfD, wandte ein, es gehe ihm bei dem Antrag und auch bei der für Freitag, 30. Juni, geplanten Kundgebung vor dem Rathaus ja gar nicht darum, Stadt oder Landkreis anzugreifen. Es gehe nur darum, klarzumachen, dass die Bürger mehr Informationen in dieser Sache wollen und darauf auch ein Recht hätten.
Leonhard Sedlbauer (CSU) antwortete darauf, dass dieses Informationsbedürfnis doch spätestens seit Anfang dieser Woche befriedigt sei, da das Landratsamt auf Anfrage des OVB in einem Bericht erläutert habe, dass es sich bei den Migranten so gut wie ausschließlich um Familien oder um Menschen, die bereits „in Brot und Arbeit“ stünden, handele. Davon abgesehen halte er die Art, wie Bürgermeister und Verwaltung zu diesem Thema alle Informationen weitergaben, die sie jeweils hatten, für „absolut vorbildlich“.
Christian Demmel räumte ein, dass nun tatsächlich Informationen vorlägen, die die Bürger bislang vermisst hätten. Die Frage von Dieter Kannengießer (Parteifreie), ob die Kundgebung deshalb abgesagt werde, blieb allerdings eine rhetorische.
Es waren nicht zuletzt die Formulierungen des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart, welche die Mitglieder des Stadtrats aufwühlten. So hatte Winhart in einer Pressemitteilung Kloo als „Bürgerverräter“ bezeichnet und von „inszenierten Genehmigungsverfahren“ gesprochen.
Der Bürgermeister selbst sieht einen „Wechsel zwischen Aufwiegelung und Besänftigung“ und darin eine Art Methode, die ihn zu der Aussage brachte: „Brandstifter bleiben Brandstifter, auch wenn sie sich im Nachhinein das Mäntelchen des biederen Feuerwehrmanns umhängen.“