Uneinigkeit zwischen AfD-Vertretern wegen „Haus Mangfall“?
Winhart nennt Kloo „Bürgerverräter“: Doch Demmel nimmt Kolbermoors Bürgermeister in Schutz
Im Zuge der Nutzung eines ehemaligen Kolbermoorer Seniorenheims als Flüchtlingsunterkunft hat AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart Bürgermeister Peter Kloo (SPD) scharf attackiert und ihn als „Bürgerverräter“ bezeichnet. Wie der Rathauschef darauf reagiert.
Kolbermoor – Herrscht bei der AfD im Raum Rosenheim Uneinigkeit in Hinblick auf die Entwicklungen rund um das „Haus Mangfall“ in Kolbermoor? Das lässt jedenfalls der Inhalt einer Pressemitteilungen vermuten, die der Bad Aiblinger AfD-Landtagsabgeordnete nur wenige Stunde nach der Veröffentlichung des OVB-Berichts über das ehemalige Seniorenheim, das nun Flüchtlinge beherbergen soll, an die Redaktion verschickte. Und dessen Stellungnahmen in einigen Teilen konträr zu Aussagen stehen, die der Kolbermoorer AfD-Stadtrat Christian Demmel im Zuge der Recherche gegenüber dem OVB geäußert hatte.
In der Presseaussendung mit dem Titel „Totalversagen von Bürgermeister Kloo – Nur AfD wahrt Bürgerinteressen“ spart Winhart nicht mit heftiger Kritik am Kolbermoorer Bürgermeister und bedient sich dabei einer teils drastischen Wortwahl, nennt Kloo beispielsweise einen „Bürgerverräter“. „Die Polit-Posse um die Nutzungsänderung des ,Haus Mangfall‘ von einem Altenheim zu einer Flüchtlingsunterkunft in einem familiär geprägten Rosenheimer Wohngebiet offenbart die Absicht des Kolbermoorer Bürgermeisters Peter Kloo, sich von vornherein nicht gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu wehren und den Willen der Anwohner zu ignorieren“, polterte der Bad Aiblinger gleich zu Beginn los.
„Auch dass der Stadt Kolbermoor bei der Bearbeitung der Gebäudenutzungsänderung ein Fehler unterlaufen sei, klingt nicht gerade vertrauenswürdig“, findet der AfD-Vertreter und bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass der Kolbermoorer Bauausschuss bei der Beschlussfassung auf eine Stellplatzsatzung Bezug genommen hatte, die dort nicht zum Tragen kommen darf. „Offenbar mangelt es hier an der nötigen Amtsführung und Kontrolle von Qualität von Stadtratsvorlagen – ein Zustand, für den Bürgermeister Kloo die Verantwortung zu tragen hat.“
Winhart spricht von „inszenierten Genehmigungsverfahren“
Winharts heftigster Vorwurf: „Bürgermeister Kloo entwickelt sich zum Bürgerverräter“, wodurch „ein massiver Schaden an der Demokratie“ entstünde. „Gewählte Volksvertreter haben die Aufgabe, die Interessen zum Wohle ihrer Bevölkerung zu vertreten und nicht Weisungen des in der Flüchtlingsfrage überforderten Landrates mittels inszenierter Genehmigungsverfahren zu folgen“, schloss Winhart, ehe er Kloo und die Kolbermoorer Stadtratsmitglieder noch aufforderte, „sich der Kommunalaufsichtsbeschwerde des AfD-Stadtrats Christian Demmel anzuschließen“.
Demmel hatte zwar gegenüber dem OVB geäußert, dass er es durchaus für möglich halte, dass die Entscheidung des Landratsamtes rechtmäßig sei, dennoch aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt bei der Regierung von Oberbayern eingereicht, um prüfen zu lassen, „ob das wirklich alles so ist, wie gesagt wird“.
Im Zuge des Gesprächs mit dem OVB hatte sich der Kolbermoorer AfD-Stadtrat unter anderem auch zu den Rollen von Kloo und Landrat Otto Lederer geäußert und diese sogar in Schutz genommen: „Ich weiß, dass das Landratsamt händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge sucht und ja auch dazu verpflichtet ist“, sagte Demmel. Die Kommunen müssten „diese Entscheidungen von oberen Behörden“ dann „ertragen und ausbaden“. Demmel: „Mir ist schon klar, dass das einer der Fälle ist, wo man weder Bürgermeister Kloo noch Landrat Lederer die Schuld geben kann.“
Ist ein Stadtrat eine „lame duck“?
Aussagen, die sich scheinbar mit der Stellungnahme Winharts beißen. Doch der will von unterschiedlichen Auffassungen nichts wissen. „Wir sind uns eigentlich sehr einig“, so Winhart, der nach eigenen Angaben davon ausgeht, „dass Christian Demmel zum Zeitpunkt seiner Aussagen in gutem Glauben davon ausgegangen ist, dass im Rathaus sauber gearbeitet wird.“ „Für uns riecht das ganz klar nach Absprache“, legte der Bad Aiblinger anschließend am Telefon nach. „Der Bürgermeister macht ein bisschen Aufstand gegen das Flüchtlingsheim und wird dann vom Landratsamt einfach überstimmt.“ Wenn man ganz ehrlich sei, sei ein Stadtrat eine „lame duck“. Winhart: „Entscheiden tut am Ende das Landratsamt.“ Daher gäbe es für ihn in puncto Flüchtlinge nur eine Lösung: „Der Staatsregierung klar machen, dass hier im Landkreis Rosenheim einfach nichts mehr geht.“
Doch was sagt Kolbermoors Bürgermeister Peter Kloo (SPD) zu den massiven Attacken aus der rechtspopulistischen Partei? „Es ist ein Musterbeispiel, wie man Bürgerhetze betreiben und Bürger aufwiegeln kann“, findet Kloo. „Denn anders kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Landtagsabgeordneter, der über massive Steuergelder auch wissenschaftliche Mitarbeiter finanziert bekommt, so wenig Ahnung vom bayerischen Kommunalrecht hat, dass er solche Pressemitteilungen herausgibt.“ Für Kloo ist die Absicht hinter Winharts Presseaussendung daher klar: „Es kann nur das Ziel der Volksverhetzung sein – weil Dummheit kann es nicht sein.“
