AfD will Entscheidung rechtlich prüfen lassen
Kolbermoorer Seniorenheim wird Flüchtlingsunterkunft: Landratsamt äußert sich zur Belegung
Nach der Entscheidung, dass aus dem ehemaligen Kolbermoorer Seniorenheim „Haus Mangfall“ eine Flüchtlingsunterkunft wird, kochen die Emotionen hoch. Die AfD will die Entscheidung juristisch prüfen lassen, das Landratsamt hat indes zur Belegung Stellung genommen.
Kolbermoor – Auch mehrere Tage nach der Entscheidung des Landratsamtes Rosenheim, ein Votum des Kolbermoorer Stadtrats gegen die weitere Nutzung des ehemaligen Seniorenheims an der Oberen Breitensteinstraße als Flüchtlingsunterkunft zu kassieren, hat sich die Empörung einiger Anwohner noch nicht gelegt. Zudem scheint es mittlerweile auch innerhalb der Nachbarschaft Spannungen zu geben – unter anderem aufgrund einer Whatsapp-Gruppe, die innerhalb der Nachbarschaft besteht und in der sich Teilnehmer einer teils drastischen Wortwahl bedienen sollen.
Im Frühjahr waren die Bewohner des Seniorenheims „Haus Mangfall“ an der Oberen Breitensteinstraße in neue Räumlichkeiten am Conradtypark gezogen. Der Inhaber des Komplexes hatte daraufhin die Änderung der Nutzung vom Altenheim in eine Flüchtlingsunterkunft beantragt. Diese lehnte der Kolbermoorer Bauausschuss in seiner Mai-Sitzung allerdings ab, da die Nutzungsänderung laut Stadt nicht mit der Stellplatzsatzung zu vereinbaren sei.
Eine Prüfung im Landratsamt ergab dann jedoch, dass die von der Stadt ins Feld geführte Satzung gar nicht zum Tragen kommen dürfe, sondern der Stellplatzschlüssel aus der bayerischen „Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze“ herangezogen werden müsse. Die Ablehnung der Nutzungsänderung durch die Kommune sei daher unzulässig, wie das Landratsamt Mitte Juni der Stadt mitteilte.
Für Kolbermoors Bürgermeister Peter Kloo (SPD) im Rückblick eine „richtige Entscheidung“. „Das Landratsamt hat uns sauber dargelegt, warum sie uns überstimmt haben“, sagte der Bürgermeister auf Anfrage des OVB. „Letztlich ist uns da bei der Vorbereitung einfach ein Fehler unterlaufen.“ Was den Rathauschef an der ganzen Diskussion besonders stört: Gerüchte, die innerhalb der Stadt verbreitet würden. So habe das Landratsamt weder „Kunstgriffe“ angewandt, um die Entscheidung des Stadtrats zu revidieren, noch sei es richtig, dass die Bewohner des Seniorenheims ausziehen mussten, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Kloo: „Das stimmt einfach nicht!“
Kloo: „Deutlich besser als eine Turnhalle oder ein Container.“
Mit der Entwicklung, dass das „Haus Mangfall“ nun zur Unterkunft für Flüchtlinge wird, ist Kloo hingegen nicht unglücklich. „Das leerstehende Gebäude eignet sich für die Unterbringung doch deutlich besser als eine Turnhalle oder ein Container“, findet der Rathauschef. Er habe zwar Verständnis für „die Ängste der Menschen vor Veränderungen und dem Fremden“, so Kloo, der aber auch sagt: „Sinnvoller, als dagegen zu rebellieren, wäre, die Energie in die Integration dieser Menschen zu stecken.“
Dass sich die Gemütslage in der Siedlung mittlerweile beruhigt hat, davon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: Hans Hafner, der bislang quasi die Rolle des Sprechers für die Anwohner übernommen hatte, hat sich zurückgezogen. Sein Nachfolger war für eine Anfrage des OVB nicht zu erreichen. Auch aus der Whatsapp-Gruppe, die die Nachbarschaft aufgrund der Entwicklungen rund um das „Haus Mangfall“ gegründet hatten, hat sich Hafner verabschiedet. „Das ist mir mittlerweile zu heiß, zu extrem von beiden Seiten geworden“, sagt der Kolbermoorer, der nach eigenen Angaben „einfach nur detaillierte Informationen will, was dort geplant ist“.
Er selbst habe einfach „ein bisschen Angst, dass da nur Männer einziehen und dadurch die familiäre Struktur der Siedlung beschädigt werden könnte“. „Dort leben viele Familien, deren Kinder gemeinsam auf der Straße spielen.“ Sein Wunsch: „Wenn hier Familien einziehen, dann könnte die gesunde Mischung erhalten werden und die Integration viel besser klappen.“ Ein Wunsch, den übrigens auch Bürgermeister Kloo gegenüber Landrat Otto Lederer geäußert hatte.
Und einer, den auch Christian Demmel, Stadtrat der AfD, gegenüber dem OVB äußert. Seiner Meinung nach sei es durchaus möglich, dass das Landratsamt eine gerechtfertigte Entscheidung getroffen hat. Dennoch will er den Sachverhalt genau prüfen lassen, um zu sehen, „ob das wirklich alles so ist, wie gesagt wird“. Der AfD-Ortsverband hat mittlerweile einen Rechtsanwalt eingeschaltet, Demmel zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt bei der Regierung von Oberbayern eingereicht.
Demmel beklagt unzureichende „Transparenz“
Ihm gehe es nach eigenen Angaben dabei auch nicht in erster Linie um die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern um die seiner Meinung nach unzureichende Transparenz seitens des Landratsamtes. „Die Bürger haben einfach Angst, dass da auch Gefährder dabei sein könnten“, so Demmel, der glaubt, „dass viele Leute wohl weniger Probleme mit ukrainischen Familien dort“ hätten.
Um der Forderung nach mehr Transparenz Nachdruck zu verleihen, hat Demmel beim Landratsamt für Freitag, 30. Juni, eine Kundgebung angemeldet. Eine Genehmigung steht allerdings noch aus. „Diese Kundgebung ist nicht gegen Menschen oder das Asylrecht gerichtet“, betont der AfD-Stadtrat, „Im Mittelpunkt steht die Forderung nach mehr Transparenz und danach, dass die Bürger wieder mehr gehört werden.“ Hass und Hetze gegen Menschen habe dort hingegen kein Platz.
Daher verurteile er auch einige Kommentare bei der Diskussion zur Flüchtlingsunterkunft in der Facebook-Gruppe „Kolbermoor do san ma dahoam“, in denen Flüchtlinge fast schon kategorisch als sexuelle Straftäter gebrandmarkt werden („Da ist eine Grundschule, ein Freibad, ein Kindergarten und ein Spielplatz in unmittelbarer Nähe. Wie leicht will das LRA Rosenheim es denen machen?“). Demmel: „Derartige pauschale Verurteilungen gehen natürlich nicht.“
Landratsamt: „Schwerpunkt der Belegung bei Familien“
Doch wer soll eigentlich ins ehemalige „Haus Mangfall“ an der Oberen Breitensteinstraße einziehen? Dazu hat sich das Landratsamt Rosenheim auf Anfrage des OVB jetzt relativ ausführlich geäußert. „Wir beabsichtigen, in dem Gebäude zunächst Familien und Einzelpersonen einziehen zu lassen, bei denen uns eine Arbeitstätigkeit in Kolbermoor und der näheren Umgebung bekannt ist und die daher bereits einen Bezug zu Kolbermoor haben“, teilte Sprecherin Tanja Pfeffer mit. Anschließend solle die Liegenschaft mit Familien und Einzelpersonen, die derzeit in Turnhallen untergebracht sind, aufgefüllt werden. Pfeffer: „Da man innerhalb des Gebäudes kleinere Wohnungen abtrennen kann, welche sich sehr gut zur Unterbringung von Familien eignen, wird der Schwerpunkt der Belegung bei Familien liegen.“
Wann die ersten Personen dort einziehen werden, dazu machte die Behörde keine Angaben. Mitte Juni hatte das Landratsamt noch Mitte Juli als Einzugstermin ins Gespräch gebracht. Insgesamt könnten dort nach Angaben der Behörde 80 Menschen beherbergt werden. Das Landratsamt geht aber davon aus, dass diese Zahl „höchstwahrscheinlich nicht längerfristig“ erreicht werde, „da die Familienkonstellationen in der Regel nicht so exakt passen und das Landratsamt bemüht ist, dass es innerhalb der Unterkunft nicht zu Spannungen kommt und so vorhersehbare Probleme möglichst minimiert werden“. Pfeffer: „Derzeit ist von einer Regelbelegung von 50 bis 65 Personen auszugehen.“
