Ortsverband Mangfalltal attackiert Feldkirchen-Westerham
„Was gibt es zu verbergen?“: Das steckt hinter den Vorwürfen der AfD zu Flüchtlingsunterkünften
„Mauert“ Feldkirchen-Westerham, wenn es um mögliche Flüchtlingsunterkünfte auf dem Gemeindegebiet geht? Das wirft jedenfalls die AfD der Kommune vor. Was die rechtspopulistische Partei jetzt fordert – und wie Bürgermeister Johannes Zistl reagiert.
Feldkirchen-Westerham – In einer Pressemitteilung hat der AfD-Ortsverband Mangfalltal/Bad Aibling jetzt schwere Geschütze gegen die Gemeinde Feldkirchen-Westerham aufgefahren. Vorsitzender Roland Zeddies, der selbst in Feldkirchen-Westerham wohnt, sowie seine Parteigenossen werfen der Kommune – und insbesondere dem neuen Bürgermeister Johannes Zistl (OLV) – fehlende Transparenz bei der Suche nach möglichen Flüchtlingsunterkünften vor. Vorwürfe, die Zistl scharf zurückweist. Der Rathauschef stellt zudem klar: „Weder plant die Gemeinde etwas, noch besteht seitens der Gemeinde aktuell zu diesem Thema Handlungsbedarf.“
Verhandelt das Landratsamt mit Grundstückseigentümern?
Die AfD will laut Pressemitteilung „aus verschiedenen Quellen“ erfahren haben, dass es in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham „konkrete Planungen für die Unterbringung von Flüchtlingen“ gebe. „Angeblich sind einige Standorte für Containersiedlungen im Gespräch“, teilte die AfD mit. Das Landratsamt würde bereits mit „entsprechenden Grundstückseigentümern in Verhandlungen stehen“. Quellen für diese Gerüchte nannte die AfD nicht. Gegenüber dem OVB erklärte der AfD-Vorsitzende Zeddies jedoch, dass nach Informationen seiner Partei Flächen in den Gemeindeteilen Feldkirchen, Westerham, Feldolling und Vagen im Gespräch seien.
Nach Angaben der AfD hatten mehrere „besorgte Bürger“ in der Gemeindeverwaltung angerufen, dort aber keine Informationen dazu erhalten, weshalb der Ortsverband in der Pressemitteilung die Frage „Was gibt es zu verbergen?“ stellte. „Die Bürger fühlen sich damit einmal mehr wieder von der öffentlichen Verwaltung alleingelassen und bei einem solch einschneidenden Thema auch vor den Kopf gestoßen“, so der AfD-Ortsverband.
Auch Rathauschef Johannes Zistl bekam in der Aussendung sein Fett weg. „Gerade hier vertut der neue Bürgermeister die Chance, seinem Leitspruch aus der Wahl, für mehr Offenheit, Transparenz und Einbeziehung der Bürger einzutreten, gerecht zu werden“, so das Fazit von Zeddies und seinen Mitstreitern, die anschließend noch eine Forderung stellten: Eine „umfassende Informationsveranstaltung der Gemeindeverwaltung, gerne zusammen mit dem Landratsamt, zum aktuellen Sachstand und den beabsichtigten Planungen für Feldkirchen-Westerham“.
Eine Informationsveranstaltung, die es laut Bürgermeister Zistl aber gar nicht geben kann, denn: „Es gibt nichts, über das wir die Bürger informieren können.“ Zistl bestätigt zwar, dass einige wenige Bürger – maximal eine Handvoll – im Rathaus nachgefragt hätten. Erst durch die Anfragen habe die Verwaltung aber überhaupt davon erfahren, dass Gerüchte im Umlauf seien, dass private Grundstücksbesitzer dem Landratsamt Flächen für die die Errichtung von Unterkünften vorgeschlagen hätten. Daraufhin habe sich die Verwaltung mit der Behörde in Rosenheim in Verbindung gesetzt – allerdings ohne Auskunft zu erhalten. „Daher konnten wir den Bürgern natürlich auch keine Informationen geben, wenn wir selber keine haben.“
Flüchtlinge in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham: Das ist der Ist-Zustand
Derzeit sind nach Angaben von Feldkirchen-Westerhams Bürgermeister Johannes Zistl insgesamt 160 Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht, die alle aus dem ukrainischen Kriegsgebiet stammen. Dabei handelt es sich laut Rathauschef um 100 Erwachsene und 60 Kinder, die in gemeindeeigenen Gebäuden und Leerstandsflächen untergebracht sind. Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber aus anderen Ländern seien derzeit keine in der Gemeinde beheimatet.
Eine Aussage, die sich mit der Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim deckt. „Der Landkreis Rosenheim ist nach wie vor sehr intensiv auf der Suche nach Unterkünften oder Grundstücken, die sich für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen“, teilte Sprecherin Tanja Pfeffer auf Anfrage des OVB mit. Hierzu habe die Behörde „mehrfach aufgerufen“, entsprechende Angebote zu melden. Über diese Angebote gebe das Landratsamt aber „generell vorab keinerlei Auskünfte“. Pfeffer: „Sollte ein Mietvertrag abgeschlossen werden und absehbar sein, wann eine Belegung erfolgen kann, werden die Rathauschefs der jeweiligen Kommunen darüber informiert.“ Ein Vorgehen, das nach Angaben der Sprecherin „vor allem dem Schutz der Eigentümer der Immobilie oder Grundstücke diene“.
Zistl selbst habe mittlerweile zwar gerüchteweise von zwei Grundstücken erfahren, die dem Landratsamt angeboten worden sein sollen. Dazu äußern werde er sich aber nicht: „Zum einen ist das eine private Angelegenheit, zum anderen gibt es dafür überhaupt keine Bestätigung.“ In Hinblick auf die Kommune selbst könne er nur betonen: „Wir haben weder etwas aktiv veranlasst, noch planen wir etwas oder sind mit dem Landratsamt in Gesprächen darüber.“
Den Vorwurf der AfD, seinen Leitspruch „Offenheit, Transparenz und Einbeziehung von Bürgern“ damit bereits über Bord geworfen zu haben, weist der Rathauschef daher auch entschieden zurück. Zistl: „Wenn die Gemeinde etwas planen würde, ist es für mich selbstverständlich, dass wir zunächst mit den Bürgern vor Ort darüber sprechen.“
