Vor erneuter Anhörung
„Haben eine Verantwortung“: Kampf um Flüchtlings-Unterkunft in Feldkirchen-Westerham geht weiter
Nachdem das Verwaltungsgericht München dem Eilantrag von Feldkirchen-Westerham gegen die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft zugestimmt hat, geht es nun in die nächste Runde. Warum die Grünen wenig Verständnis haben und wie es jetzt weitergeht.
Feldkirchen-Westerham – Und weiter geht es: Das Thema rund um die geplante und umstrittene Flüchtlingsunterkunft in Feldkirchen-Westerham geht in die nächste Runde. Nachdem die Gemeinde ein zweites Mal einen Eilantrag beim Gericht eingereicht hatte, findet eine erneute Anhörung statt. Auch hier stellte Bürgermeister Johannes Zistl (OLV) in der jüngsten Gemeinderatssitzung klar, dass man sich wieder gegen den Bau ausspricht.
Doch zunächst von vorn: Die Bürger aus Feldkirchen-Westerham wurden Mitte April 2024 das erste Mal vom Landratsamt Rosenheim darüber informiert, dass an der Walter-Gessner-Straße eine Container-Wohnanlage für bis zu 160 Flüchtlinge gebaut werden soll. Nur wenige Tage nach der Bekanntgabe versuchte die Kommune, die Unterkunft in dieser Form durch baurechtliche Entscheidungen zu verhindern. Allerdings klappte dies nicht und die Aufsichtsbehörde erteilte die Baugenehmigung. Daraufhin reichte die Gemeinde eine Klage beim Verwaltungsgericht München ein.
„Nehmen Verantwortung gerne an“
Für den Rathauschef ist nach wie vor eines klar: „Wir nehmen die Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen, gerne an“, sagte er damals gegenüber dem OVB. Und auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung (29. April) unterstrich er dies noch einmal. Bei dieser Klage geht es nicht gegen die Unterbringung der Flüchtlinge in seiner Gemeinde, sondern gegen die geplante Größenordnung der Unterkunft am Standort Walter-Gessner-Straße. Die Unterkunft sei überdimensioniert und auch die lange Nutzungsdauer von elf Jahren sei ein Grund, gegen die drei Container vorzugehen.
„Es ist mindestens fraglich, ob eine Befristung auf einen derart langen Zeitraum wirklich noch erforderlich und verhältnismäßig im Sinne der gesetzlichen Vorschriften ist“, erklärte Zistl schon damals. Die Gemeinde fühle sich demnach in ihrer Planungshoheit zu stark eingeschränkt. „Ziel der Klage ist ausdrücklich nicht die Verhinderung der Anlage, sondern die Verringerung der Nutzungsdauer“, sagt der Bürgermeister.
Erster Eilantrag eingereicht
Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham wartete auf den Verhandlungstermin, der Mitte Juli 2024 stattfinden sollte. Am 15. Oktober 2024 begannen aber unerwartet die Erdarbeiten auf dem Grundstück. Da die Baugenehmigung, vor allem im Hinblick auf die zu lange Nutzungsdauer, noch nicht gerichtlich überprüft wurde, reichte die Gemeinde einen Eilantrag bei Gericht ein.
Dieses erachtet den Eilantrag im Dezember 2024 als zulässig, weil die Baugenehmigung einen Verfahrensfehler enthielt. Es habe die Erklärung gefehlt, in der sich das Landratsamt verpflichtet, die Flüchtlingsunterkunft wieder zurückzubauen und die Bodenversiegelung zu beseitigen, wenn die Einrichtung nicht mehr genutzt wird oder wenn die auf elf Jahre befristete Geltungsdauer der Baugenehmigung ausläuft. Die Bauarbeiten wurden daraufhin gestoppt.
Die Grünen stimmten dagegen
Das Landratsamt Rosenheim korrigierte den Fehler und erteilte eine neue Baugenehmigung. Auch hier reichte die Gemeinde bei Gericht einen Eilantrag ein. Auch hier bekamen sie wieder Recht, da das Gericht der Meinung sei, dass die Gemeinde in ihren Rechten verletzt wurde. So habe das Gericht einen formellen Fehler festgestellt, da die konkrete Nutzungsdauer in der erteilten Baugenehmigung nicht eindeutig definiert war. „Dadurch hätte die Planungshoheit der Gemeinde unter Umständen über die beantragte Nutzungsdauer hinaus eingeschränkt werden können“, teilt die Gemeinde mit.
Das Landratsamt Rosenheim hat die Baugenehmigung wieder aufgehoben, weshalb derzeit keine weiteren Baumaßnahmen erfolgen dürfen. Vor Erlass einer erneuten Baugenehmigung wird die Gemeinde vom Landratsamt erneut angehört und um eine Stellungnahme gebeten. „Ich bin der Meinung, dass wir genau bei der Taktik bleiben, die wir jetzt seit einem Jahr verfolgt haben“, sagt Bürgermeister Zistl. Auch weiterhin sehe man einen massiven Eingriff in die kommunale Planungshoheit, schon allein durch die lange Nutzungsdauer.
Für die Fraktion der Grünen gibt es dazu wieder ein klares „Nein“. „Auch wenn das jetzt der Weg ist, den wir bestreiten, aber wir haben eine Verantwortung“, sagt Fraktionsmitglied Carolin Günzl. Man sei sich einig, dass die Gemeinde ihren Beitrag zur Aufnahme von Geflüchteten leisten muss, aber das ständige Pausieren sei dabei nicht hilfreich. „Wenn ich durch Bruckmühl fahre und sehe, was die in der Zeit geschaffen haben und wir pausieren wieder“, sagt Günzl. Dennoch stimmte der Gemeinderat mit 16:5 Stimmen ab, dass man auch weiterhin gegen eine Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei Containeranlagen ist. Die Grünen sprachen sich dagegen aus.
