Kandidaten aus Raum Rosenheim zur Neubaustrecke
Brenner-Nordzulauf „blanker Unsinn“? Initiativen gegen das Megaprojekt starten in heißen Herbst
Ist das der Auftakt zum heißen Herbst des Brennerdialogs? Zur Diskussionsrunde laden die Bürgerinitiativen gegen den Brenner-Nordzulauf die Landtagskandidaten aus der Region Rosenheim ein. An Mittwoch und Freitag, 13. und 15. September, bezieht die Politik Stellung. Wer kommt. Und wer kneift.
Rosenheim – Die Lage im Ringen um den Brenner-Nordzulauf? Aus Sicht der Gegner ist sie brenzliger denn je. Denn kürzlich habe die Bahn erstmals die „immensen Ausmaße der Baustelle“ für die geplante Neubaustrecke bekannt gegeben. So heißt es seitens der Initiativen, die sich unter dem Dach des Brennerdialogs Rosenheimer Land zusammengetan haben. Damit macht die Bahn erneut deutlich, welche verheerenden Auswirkungen der Neubau dieser „vollkommen überflüssigen Hochgeschwindigkeitsstrecke“ für die Region hätte.
Vielstimmig: Aus beiden Rosenheimer Stimmbezirken äußern sich Kandidaten
Die Gegner sind für die Ertüchtigung der Bestandsstrecke und gegen den Neubau von zwei Gleisen. „Wie stehen unsere Landespolitikerinnen und Landespolitiker der Region dazu?“ Um diese eine Frage geht es dem Brennerdialog bei den beiden Diskussionsveranstaltungen an Mittwoch und Freitag, 13. und 15. September. Am Mittwoch im Gasthof „Bräu“ in Tattenhausen für die Kandidaten aus Rosenheim West, am Freitag im Turner Hölzl in Rohrdorf für die Kandidaten aus Rosenheim Ost.
Für die CSU wären das Daniel Artmann (Ost) und Sebastian Friesinger (West), für die SPD Thomas Frank und Heinz Oesterle, für die FDP Dr. Jörg Buse und Dirk Peschutter, für die ÖDP Josef Fortner und Christine Mehlo-Plath, für die Linke Sabine Rechmann und Martin Bauhof, für die Freien Wähler Gerhard Schloots und Sepp Lausch. Für die Bayernpartei steigt Helmut Freund in den Ring. Auf der Liste fehlt die AfD.
Martina Thalmayr von den Grünen sagte ab
Und die Grünen? Sind mit Valentin Weigel aus dem Stimmkreis Rosenheim Ost vertreten. Martina Thalmayr aus Bad Aibling folgt der Einladung nicht. „Die Frage ist nicht ob der Brenner-Nordzulauf kommt, sondern wie“, sagt sie auf OVB-Anfrage. Die Entscheidung treffe überdies der Bundestag, nicht der Landtag. Dessen Aufgabe sei es eher, den fairen Ausgleich für die Betroffenen zu sichern. Denn für viele Menschen sei der Neubau der Trasse eine „Katastrophe“, sagt sie. Doch eben für diese Menschen könne man auf Landesebene etwas tun.
Da könnte der Verdacht aufkommen, die Kandidatin der Grünen kneife. „Das weiß ich“, meint Thalmayr. „Doch bin ich nicht bereit, um Wählerstimmen den Leuten zu erzählen, was sie hören wollen. Für eine verlogene Politik bin ich nicht zu haben.“ Sie sei erstens der Meinung, dass die Verkehrswende notwendig, und zweitens, dass dazu die Schiene notwendig sei. „Natürlich gibt es Schwachstellen“, sagt die Bad Aiblingerin. Da müsse man nachverhandeln – etwa, was die Verlegung der südlichen Verknüpfungsstelle in den Wildbarren bei Oberaudorf betreffe.
Daran, dass der Ausbau der Bestandsstrecke genüge, glaubt sie nicht. „Der Ausbau würde zum Beispiel Einschnitte bei den bestehenden Verbindungen bedeuten, und die Strecke funktioniert ja ohnehin schon nicht.“ Das Thema Brenner-Nordzulauf sei eben schwierig und so komplex, dass Politiker auf den Rat von Experten hören müssten. „Ich halte es für effektiver, sich in einer sachlichen Runde um konstruktive Lösungen zu bemühen, als in solchen lauten Veranstaltungen aufzutreten.“
BI-Vorsitzender hadert mit den Grünen
Lothar Thaler ist der Vorsitzende vom Brennerdialog Rosenheimer Land. Martina Thalmayr folge eben der Partei-Raison, sagt er. Die Grünen haben diese Partei-Raison in einer „Sammelantwort auf private Wahlprüfsteine zum Brenner-Bahnausbau“ zusammengefasst. Nicht eben zur Zufriedenheit von Thaler, der die Ansage pro Bahnausbau „schaurig, unreflektiert und sehr schlicht“ nennt.
Auch an anderer Stelle verschärft sich der Ton. Die Bahn hat sich mit Blick auf die beiden Veranstaltungen in Tattenhausen und Rohrdorf mit einem sechsseitigen „Faktencheck“ an die Kandidaten gewandt. Nicht, um die Politiker zu beeinflussen, wie ein Sprecher der Bahn dem OVB sagt. „Von früheren Wahlkämpfen wissen wir, dass Kandidaten im Wahlkampf wenig Zeit haben, sich in die Materie einzulesen.“ Daher habe man alles Notwendige an Fakten zusammengefasst.
Bahn kritisiert Vieregg-Rössler: Dreiviertel-Neubau
In ihrem Papier erklären die Planer des Konzerns die Notwendigkeit des Neubaus aus ihrer Sicht. Und sie greifen die Gewährsleute der Bürgerinitiativen an, die auf einen Ausbau der Bestandsstrecke pochen: Die Vieregg-Rössler GmbH. Sie sehe in ihrem Ausbaukonzept unter anderem vor, 18 Kilometer der bestehenden Strecke zu verlegen und neu zu trassieren. Hinzu kommt neben anderen Modifikationen eine acht Kilometer lange Güterzugumfahrung.
Die Bahn lässt an dieser Stellungnahme von Vieregg-Rössler kein gutes Haar. Bei diesem Ausbaukonzept müssten 29 Kilometer Strecke neu gebaut werden, bemängeln die Bahn-Planer. „Es handelt sich dementsprechend nicht nur um geringfügige Anpassungen. Vielmehr lässt sich beinahe von einer ,Dreiviertel-Neubaustrecke‘ sprechen“.
Lothar Thaler geht mit der Bahn hart ins Gericht
Lothar Thaler hat dazu eine klare Meinung: „Die Bahn verbreitet Halbwahrheiten.“ Es werde versucht, ein Projekt schönzureden, „das blanker Unsinn ist“. Daher bereiten sich die Bürgerinitiativen darauf vor, weiter gegen das Projekt Widerstand zu leisten.
So könnten diese Tage im Spätsommer schon der Auftakt für einen heißen Herbst werden. Denn Brennerdialog will weiterhin klagen. „Wir warten auf den richtigen Zeitpunkt“, verrät Thaler. Vor dem Planfeststellungsverfahren gehe eigentlich auf diesem Wege nichts, sagt er. „Doch wir sind guten Mutes, dass die Bahn keine Chance haben wird. Das haben uns die Rechtsberater auch so nahegelegt.“
Derweil gelte es, das Projekt im Bewusstsein der Bevölkerung zu behalten. So viel Zeit bleibt den Gegnern nicht mehr, um auf die Politik Einfluss zu nehmen. Bereits 2025 soll die Planung der Bahn dem Bundestag vorgelegt werden. Das Parlament entscheidet damit auch, ob die langen Tunnelbauwerke mit den Finanzen des Bundes zu vereinbaren sind oder ob der Tunnelanteil der Strecke sogar noch vergrößert werden solle.
