Neuwahlen machen Mut
Neue Hoffnung für 2025: Geht beim Brenner-Nordzulauf noch was für die Region Rosenheim?
Gestritten wird in der Region und in Berlin: Der Brenner-Nordzulauf war auch 2024 eines der großen Themen rund um Rosenheim. Gegen Ende des Jahres stieg die Hoffnung. Was aber nicht unbedingt nur an stärkeren Argumenten liegt.
Rosenheim – Es soll Europa irgendwann in zehn Jahren verbinden und enger zusammenwachsen lassen. Bislang aber spaltet das Mega-Projekt hierzulande die Menschen. Der Brenner-Basistunnel und der damit verbundene Brenner-Nordzulauf befeuern auch im Jahr 2024 Diskussionen. Der Neubau einer Trasse mit zwei Gleisen für schnelle Eisenbahn: Man kann dafür sein, und man kann dafür sein. Mit der Forderung nach Verbesserungen. Wenn es denn schon sein muss. Man kann aber natürlich auch dagegen sein.
Nordzulauf: Ampel wollte keine Erleichterungen
Die Entscheidung soll 2025 bis zum Sommer dort fallen, wo man von Baulärm und Abraumhalden weitestmöglich entfernt ist: im Reichstag in Berlin. Und da sah es bis vor kurzem alles nach einem klaren Erfolg für die „Dafür“-Fraktion aus. SPD, Grüne, FDP: Alle drei Parteien der zerbrochenen Ampel sind für den möglichst zügigen Neubau einer Tempotrasse neben den Bestandsgleisen im Landkreis Rosenheim.
Das bildete sich auch in der Anhörung vorm Verkehrsausschuss ab (16. Oktober). Die Experten, die sich für eine schnelle Fortsetzung der Planungen ohne Rücksicht auf Alternativen aussprachen, erhielten den Beifall der Mehrheit. Und die Mehrheit der Ausschussmitglieder spiegelt nun einmal die Mehrheit im Bundestag wieder. Man kann sich vorstellen, wie die Abstimmung über die Pläne der Bahn ausgegangen wäre.
Anhörung zum Nordzulauf: Gedämpfte Stimmung
Nach der Anhörung war die Stimmung in der Region dementsprechend gedämpft. Landrat Otto Lederer, Tunnel-Experte Dr. Wolfgang Rauscher, der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart und auch der Ex-Bahnmitarbeiter Gerhard Müller hatten sich vehement für Verbesserungen oder gar die Einstellung der Neubauplanungen ausgesprochen. Es schien nach der Runde vorm Ausschuss dennoch klar, dass für die Region nicht mehr viel zu holen sei.
Ampel-Aus macht Mut
Das änderte sich drei Wochen später. Die Ampel-Koalition brach auseinander. Damit wurden Neuwahlen nötig. Die könnten, danach sieht es derzeit jedenfalls aus, der Union ein gutes Ergebnis bescheren. Gibt es da Hoffnung für die Fraktion, die vor allem Verbesserungen in einigen Punkten anstrebt? CDU und CSU waren es scließlich, die die Anhörung vorm Verkehrsausschuss initiiert hatten. Eine Anhörung mit der Forderung, die Wünsche der Region zu berücksichtigen. Unterschrieben hatten den Antrag unter anderem Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Union reichte Antrag ein
Die Forderungen der Region, das wären vor allem die Verlegung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen, die Untertunnelung des Inns auch im Norden, also zwischen Rosenheim und Stephanskirchen, und außerdem die Verlegung der Verknüpfungsstelle Inntal. In ihren Planungen bisher zwägt die Bahn dieses Hunderte von Metern lange Beton-Bauwerk ausgerechnet in eine der engsten Stellen des Inntals. Die Interessensgemeinschaft Inntal 2040 aber schlug eine Verlagerung des Baus in den Wildbarren vor. Und auch dem schloss sich die Union an.
Nordzulauf: Südtirol liefert ein gutes Beispiel
Man darf zwischen den Jahren und kurz vor der Abstimmung mal daran erinnern: Südtirol erreichte die Akzeptanz des Südzulaufs auch mit solchen Zugeständnissen. „Die Frage ist, ob man das aushalten will oder nicht besser etwas mehr Geld investiert, um die Anwohner besser zu schützen und möglicherweise noch größere Streckenabschnitte unter die Erde zu verlegen“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher dem OVB.
Fürsprecher der Region könnte Kanzler werden
Über eben diese Lösungen sollte sich der Verkehrsausschuss informieren, um dann dem Bundestag Empfehlungen zu geben. Jetzt sind die Katrten neu gemischt. Und es könnte gut sein, dass nach dem Februar ein unionsdominierter Ausschuss einem unionsdominierten Bundestag die Empfehlung gibt, Rosenheim mehr Gehör zu schenken, als es beispielsweise ein Verkehrsminister Volker Wissing (vormals FDP) tat.
Es sei denn, Friedrich Merz würde als Kanzler von einem Vorschlag abrücken, den er als CDU-Fraktionschef einst mit seiner Unterschrift bekräftigt hatte.
