Treffen in Kufstein: Blockabfertigung wird Chefsache
Durchbruch im Transitstreit? Was der Verkehrsgipfel zwischen Söder, Mattle und Kompatscher brachte
Ein echter Fortschritt oder nur ein Trostpflaster im Ärger um die Blockabfertigung? Bayern, Südtirol und Tirol haben in Kufstein eine gemeinsame Erklärung für eine Slot-Lösung am Brenner unterschrieben. Kommt die Lösung rechtzeitig vor dem Verkehrskollaps im Inntal?
Kufstein - Das Bombardier-Gewölbe im Kaiserturm der Festung Kufstein hat seine kriegerische Ära längst hinter sich gelassen. Heutzutage ist das Gewölbe stark nachgefragt für Hochzeiten. Es ist so beliebt, dass es bis weit ins Jahr 2024 hinein von Ehewilligen ausgebucht ist.
Ein symbolträchtiger, ein passender Ort also für das, was als „Kufsteiner Erklärung“ in die Geschichte der Brenner-Anrainer eingehen soll: ein Signal der Versöhnung und ein gemeinsamer Versuch von Bayern, Tirol und Südtirol für die Lösung des Brenner-Transitstreits. So sagen es jedenfalls die drei Hauptbeteiligten: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie die Landeshauptmänner Tirols und Südtirols, Anton Mattle (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP).
Ein Slot-System soll die Blockabfertigung überflüssig machen
Kern der Erklärung: Tirol, Südtirol und Bayern erklären sich bereit, miteinander ein Slot-System für Lkw zu entwickeln und installieren. Mit den Mitteln der Digitalisierung will man die Probleme um den Brenner-Transit lösen, der den Anrainern dieser meistbefahrenen Alpenstraße Jahr für Jahr mehr Lasten aufbürdet.
Nicht zuletzt im Inntal leiden Mensch und Umwelt. Vor allem an den Tagen, an denen sich wegen der Tiroler Blockabfertigung die Lkw bis zur A8 und weiter stauen. Die Fahr-Zeitfenster für Lkw sollen diese „Dosier“-Maßnahmen, wie Tirol sie nennt, überflüssig machen.
Wie kann man Mobilität umwelt- und menschenverträglich machen?
Tirols Landeschef Anton Mattle sprach von einem besonderen Ort für eine „Vereinbarung, die wegweisend sein wird“. Es gelte, Mobilität so zu gestalten, dass sie für die Bevölkerung und die Gesundheit der Menschen nicht gefährlich sei. Der Verkehr auf der Brenner-Route habe massiv zugenommen, von 1,1 Millionen Lkw im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen im vergangenen Jahr. Hinzu kommen aktuell laut Mattle elf Millionen Pkw. Man müsse „gestaltend und steuernd“ eingreifen. Und zwar schon vor 2032, noch bevor der Brenner-Basistunnel für Entlastung sorgen könne.
Gipfelstürmer Markus Söder: „Gespräch statt Streit“
Ungewohnt gefühlsbetont: So gab sich Bayerns Landeschef Markus Söder bei dem Treffen in der Festung, das er als „Alpen-Gipfel“ lobte. Man sei dabei, ein wichtiges Signal zu setzen, sagte er. „Das Wichtigste ist vielleicht, dass wir wieder miteinander reden. Unser Ziel ist: Gespräch statt Streit.“ Angesichts der Belastung durch den Brenner-Transit äußerte Söder Verständnis für „die Freunde in Tirol, wenn an manchen Tagen alles dicht ist“. Söders Fazit der gemeinsam unterzeichneten Erklärung: „Ein echter Neuanfang.“
Dem stimmte Arno Kompatscher aus Südtirol zu: „Allein, dass wir hier gemeinsam stehen, ist ein wichtiges Zeichen.“ Es sei ein Signal, dass man vom „Erdulden, vom Überfahrenwerden ins Gestalten“ gelange und Lösungen finde.
Rechtlich bindend ist an der Kufsteiner Erklärung nichts
Die Erklärung sei ein Signal. Das wurde am Mittwoch von so vielen so oft gesagt, dass die Botschaft nicht zu überhören war. Es gibt damit keinen fixen Zeitplan, keinen rechtlichen Rahmen für eine Slot-Lösung. Es gibt nur die Absichtserklärung, dahingehend Druck zu entwickeln. Zunächst auf die eigenen nationalen Regierungen, die einen Slot-Plan mit Staatsverträgen festmachen müssen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) erhält bislang aber wenig Echo von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Was die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig scharf kritisiert. „Bundesverkehrsminister Wissing glänzt bisher durch Desinteresse und Untätigkeit“, kommentiert sie den Verkehrsgipfel in Kufstein. Sie habe ihn bereits wiederholt aufgerufen, „tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Menschen in der großen Region zwischen München und Südtirol endlich eine bessere Lebensqualität bekommen“. Der Transitgipfel sei daher überfällig. Nun aber sei die Bundesregierung gefordert.
Ein fixer Zeitplan liegt noch in der Ferne
Und Arno Kompatscher hat im italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) nicht gerade einen Wegbereiter für eine einvernehmliche Lösung an seiner Seite. Denn Salvini könnte sich zwar vorstellen, über eine Slot-Lösung zu diskutieren. Aber erst dann, wenn Tirol seine „Blockiermaßnahmen“ - sprich die Blockabfertigung - aufgehoben hat. Salvini drängt außerdem auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Selbst wenn die nationalen Regierungen hinter den Ländern stünden - es gäbe rechtlich und in technischer Hinsicht noch viele Fragen zu lösen. Schon nächste Woche komme man erneut zusammen, um zusammen mit Spediteuren und Logistikern Lösungen zu erörtern, sagte Bayerns Verkehrsminister auf OVB-Anfrage. Einen halbwegs verbindlichen Zeitpunkt für den Start des Zeitfenster-Systems konnte er nicht nennen. „Wenn‘s nach uns geht: eher früher als später“, sagte Bernreiter.
Die Zeit für eine Lösung drängt
Dabei drängt die Zeit für die Anrainer an der Brenner-Route. Nicht nur, dass der Güterverkehr nach der Corona-Delle wieder in gewohntem Umfang an Kiefersfelden, Brannenburg und Co. vorbeirollt. Es ist auch noch Ärger in Sicht.
Schon 2024 wollen die Österreicher an die Sanierung der Luegbrücke der Brenner-Autobahn im Wipptal herangehen. Dann wird die wichtigste Verkehrsschlagader Mitteleuropas zum Nadelöhr. „Dann haben wir Stau total“, sagte Bernreiter dem OVB. Und damit gehen vermutlich Blockabfertigung in ungeahntem Ausmaß einher. Denn Riesen-Staus am Brenner werden die Tiroler unter allen Umständen vermeiden wollen. Schon weil das „Stop and Go“ in der Steigung „ganz eigene Schwierigkeiten“ aufwerfe, wie Tirols Landeshauptmann Mattle sagte.
