Kreistag stimmt Vorschlag der Kommunalen Abfallwirtschaft zu
Wegen dramatischer Kostensteigerungen: Abfallgebühren im BGL um fast 50 Prozent erhöht
Ab dem 1. Juli müssen die Bürger im Berchtesgadener Land tiefer in die Tasche greifen: Der Kreistag hat sich mit der Neufassung der Abfallgebührensatzung beschäftigt und der deutlichen Erhöhung zugestimmt. Auch bei der Fälligkeit der Gebühr verändert sich etwas. Die Kommunale Abfallwirtschaft im Landratsamt erklärt die Ursachen für diesen Anstieg, wie hoch die neuen Gebühren ausfallen und wie sie weitere Erhöhungen vermeiden möchte.
Bad Reichenhall - „Bis 2022 hatten wir noch goldene Zeiten und konnten vielen Rücklagen bilden. Im vergangenen Jahr haben wir dann erstmals gemerkt, dass die Zeiten nicht mehr so rosig sind“, verdeutlichte Thomas Hartenberger, Leiter des Landratsamt-Fachbereichs Kommunale Abfallwirtschaft, gleich zu Beginn seines Vortrags in der Kreistagssitzung am Freitag. Bei der Abfallwirtschaft gehe es um eine wichtige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung, die kostendeckend finanziert werden müsse.
Da die bisherige Gebührenhöhe - auf Basis der Kosten der Jahre 2017 und 2018 - im Jahr 2019 festgelegt wurde, stand eine Neuanpassung an. Denn in der Zwischenzeit hat sich einiges getan, wie Hartenberger dem Gremium erklärte. Bei den Themen Personal, Energie sowie dem Betrieb von Fahrzeugen und Anlagen (Maut und CO₂-Abgabe) sind die Kosten deutlich gestiegen. Allein die Klimaabgabe führt zu einer durchschnittlichen Erhöhung der Abfallgebühren um 9 Prozent.
Die Folgen der Mauterhöhung
Insbesondere beim Thema Maut haben bereits Logistik- und Transportunternehmen vor den Folgen der Erhöhung für Privathaushalte aufmerksam gemacht, zum Beispiel der Teisendorfer Berufskraftfahrer Andreas Koller, der mit einer Petition schon länger dagegen ankämpft und vor den Auswirkungen warnt.
Was die Gebühren beinhalten
Wie aus der Vorlage des Landratsamtes hervorgeht, beinhaltet die festgesetzte Gebühr sämtliche Leistungen der kommunalen Abfallwirtschaft: Restmülltonne, Biotonne, Papiertonne, Wertstoffhöfe und Wertstoffsammelplätze, Teile des Deponiebetriebs in Winkl sowie die Deponienachsorge für die Altanlagen Haberland, Marzoll und Eham.
Bei der Wertstoffsammlung, insbesondere an den Wertstoffhöfen, werden folgende Sammelleistungen angeboten: Elektroaltgeräte Gruppe 1-6, Altbatterien, Altspeiseöle und -fette, Altreife, Altholz, Sperrmüll, Nichtverpackungskunststoffe (seit 2022), Flachglas (seit 2022), Baurestmassen, Altmetall, Altpapier, Leichtverpackung (gelber Sack), Containerglas, Grüngut und Rasenschnitt, Fallobst und Kleintierstreu (seit 2022) sowie Alttextilien.
Lediglich für die Sammelfraktionen Sperrmüll, Altholz und Altreifen werden Gebühren erhoben. Diese dienen der Deckung der verursacherbedingten Kosten (Entsorgungskosten), die Vorhaltekosten werden von der Allgemeinheit getragen.
Das Landratsamt verweist darauf, dass an den einzelnen Wertstoffhöhen die Angebote variieren, die Höfe aber allen Bürgern zugänglich sind. Hier geht es zu einer Übersicht inklusive Altglascontainer.
Hinzu kommen höhere Kosten für die Nutzung von Entsorgungsanlagen, unter anderem wegen strengerer Umweltauflagen. Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft haben auch die allgemeine Preisentwicklung und die Inflation, da die Kosten für Dienstleistungen und Waren gestiegen sind. „Die Kosten für die Sammlung und Verwertung der Abfälle sind in Summe seit 2019 um über 36 Prozent gestiegen“, war der Vorlage zur Kreistagssitzung zu entnehmen.
Einnahmen gesunken
Während auf der einen Seite also die Kosten dramatisch angestiegen sind, sieht es bei den Einnahmen aus Wertstoffen wie Papier und Schrott nicht besser aus. Diese sind nämlich gesunken, unter anderem wegen eines Einbruchs bei der Nachfrage auf den nationalen und internationalen Märkten. „Vor allem Papier ist die große Unbekannte bei der Gebührenkalkulation“, meinte Hartenberger. Gegenüber dem Kreistag versicherte er: „Alles, was wir in den kommenden 30 Monaten zusätzlich erwirtschaften, wird ab 2027 dafür genutzt, die Gebühren niedrig zu halten.“
Durch die Zustimmung des Kreistages verteilt sich die Fälligkeit der Jahresgebühr auf vier Termine pro Jahr, um die Einzelbelastung zu verringern. Ab dem 1. Juli 2024 bis Dezember 2026 gelten folgende jährliche Gesamtgebühren (für Rest- und Bio-Abfall bei zweiwöchentlicher sowie Papier bei vierwöchentlicher Leerung):
| 60-L-Restabfall + 80-L-Bio + 240-L-Papier | 112,80 Euro (2019) | 164,28 Euro (neu) |
| 80-L-Restabfall + 80-L-Bio + 240-L-Papier | 139,30 Euro (2019) | 205,32 Euro (neu) |
| 120-L-Restabfall + 80-L-Bio + 240-L-Papier | 192,30 Euro (2019) | 287,16 Euro (neu) |
| 240-L-Restabfall + 120-L-Bio+240-L-Papier | 367,90 Euro (2019) | 553,68 Euro (neu) |
| 770-L-Restabfall +240-L-Bio+1100-L-Papier | 1120,10 Euro (2019) | 1701,48 Euro (neu) |
| 1100-L-Restabfall+240-L-Bio+1100-L-Papier | 1557,40 Euro (2019) | 2377,32 Euro (neu) |
Bio-Abfall-Verwertungsanlage eine denkbare Option
Kreisrat Johann Niederstraßer (Freie Wähler) forderte, in den nächsten 30 Monaten zu überlegen, was mit dem Biomüll passieren soll und ob es wirklich eine Biotonne braucht. „Das sind wahnsinnige Kosten und wir geben zu viel Geld dafür aus. Ich frage mich, ob es das wert ist und ob wir Geld sparen könnten, wenn wir den Biomüll verbrennen lassen“, meinte er. Tatsächlich gab Hartenberger zu, dass eine Bio-Abfall-Verwertungsanlage im Berchtesgadener Land oder in der angrenzenden Region durchaus eine Option sein könnte. Zudem gingen die Überlegungen in seiner Abteilung durchaus in die Richtung, Verträge mit den bisherigen Entsorgern zu kündigen und sich nach neuen Anbietern umzuschauen.
Für Franz Eder (Grüne) war es „nachvollziehbar, dass die allgemeinen Kostensteigerungen zu einer Gebührenerhöhung führen“. Er mahnte eine bessere Planung bei Verhandlungen mit externen Wertstoffhöfen an. „Wenn die Anbieter wissen, dass sie die einzige Option sind, macht sich das bei den Angeboten negativ bemerkbar. Die Verhandlungen waren zu kurzfristig“, behauptete er.
Außerdem warb Eder erneut dafür, die Rücklagen beim ZAS zur Gebührensenkung zu verwenden. Auch dieses Mal stoß sein Vorschlag auf wenig Gegenliebe: Neben genervten Reaktionen anderer Kreisräte erhielt er eine deutliche Absage von Landrat Bernhard Kern (CSU): „Das Thema ZAS ist durch. Sie laufen da etwas hinterher, dass längst erledigt sein müsste.“ Eder entgegnete, dass durch bessere Verhandlungen und die ZAS-Rücklagen „das Fass Biotonne gar nicht erst aufgemacht werden muss“.
„Nicht in solche Fahrwasser geraten“
In Richtung seines Kreisratskollegen Niederstraßer machte Bernhard Zimmer (Grüne) deutlich: „Das ist kompletter Irrsinn, wir können die Biotonne nicht abschaffen und dann einfach alles in den Restmüll werfen. Andere Landkreise werden dafür verklagt. Wir sollten nicht auf dieses Stammtisch-Niveau fallen und nicht in solche Fahrwasser geraten.“ Um den CO₂-Fußabdruck zu verringern, sei es immer noch am besten, Abfall komplett zu vermeiden.
Für den kommenden Kalkulationszeitraum will die Abfallwirtschaft aktive Maßnahmen prüfen und umsetzen, um weitere Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Dazu zählen:
- Bioabfälle lokal im Kompostier- oder Biogasanlagen verwerten, um Transportwege zu verkürzen und die regionale Wirtschaft zu stärken.
- Effiziente Ausgestaltung der Wertstofflandschaft, Steigerung der Getrenntsammelquoten.
- Ausbau der eigenen Dienstleistungs- und Logistikmöglichkeiten.
- Optimierung der Abholrouten (Umschlagplatz) und der Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben könnten die CO₂-Emissionen des Transports reduzieren (und damit auch die Kosten).
- Weiterhin gezielte Informationskampagnen zur Getrenntsammlung, über die Vorteile der Biotonne und die richtige Mülltrennung, um die Akzeptanz und korrekte Nutzung der Entsorgungseinrichtungen zu fördern und Restmüllmengen zu reduzieren.
