Müllverbrennungsanlage Burgkirchen
Grünen-Antrag abgeschmettert: Warum die Müllgebühren im BGL weiter hoch bleiben
Hat der Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern zu viele liquide Mittel angehäuft? Und sollten diese nicht abgebaut werden, um niedrigere Müllgebühren für die Bürger zu ermöglichen? Darüber debattierten vergangene Woche die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität.
Bad Reichenhall - Die deutliche Erhöhung der Müllgebühren im Berchtesgadener Land sorgte schon zum Ende des Jahres für Diskussionen. Landrat Bernhard Kern stellte damals zusammen mit Franz Eder, Hans Eschlberger und Johann Niederstraßer den Antrag beim ZAS (Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern), das Anlieferentgelt auf das wirtschaftlich notwendige Maß zu reduzieren. „Wir wollen damit eine Senkung der Gebühren erreichen. Es sind viele Rücklagen beim ZAS da, die abgeschmolzen werden sollen“, teilte Kern im November mit. Der Antrag lief wohl ins Leere, trotzdem musste sich der Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität vergangene Woche erneut damit beschäftigen. Die Grünen starteten einen neuen Versuch.
Damit wollten sie den Kreistag dazu auffordern, alle Bemühungen zu unterstützen, die liquiden Mittel im ZAS abzubauen, um die von Bürgern in der Vergangenheit bezahlten Gebühren zur Verringerung der Müllbeiträge zu verwenden. Die vier Verbandsräte aus dem BGL sollten im ZAS dafür einstimmig eintreten und auf die Einhaltung bestehen, wonach nur „nicht vermeidbarer und stofflich nicht verwertbarer Abfall“ zu verwerten sei.
Argumentation der Grünen
In der Begründung für den Antrag hieß es, dass nach dem Kostendeckungsprinzip die öffentliche Hand ihre Aufwendungen durch die erhobenen Gebühren in einem angemessenen Verhältnis kostenneutral zu decken habe. Zu viel bezahlten Gebühren seien auszugleichen und der aktuelle Stand von circa 90 Millionen Euro liquider Mittel beim ZAS sei viel zu hoch. Die Rückzahlung oder zumindest die deutliche Absenkung der Anlieferentgelte würde sich kostendeckend auf die neue Gebührenkalkulation des Landkreises auswirken.
Zudem würden die anderen Verbandslandkreise viel zu viel Bioabfälle anliefern und der Verbrennung im Müllheizkraftwerk Burgkirchen zuführen. Das sei ökologisch unsinnig und gesetzlich untersagt. „Es widerspricht der Satzung des ZAS. Außerdem wird durch das widerrechtliche Vorgehen verhindert, dass mehr Restmüll von außerhalb des ZAS aufgenommen werden kann.“ Dadurch gingen Einnahmen verloren.
„Wir vertreten die Interessen der Bürger“
Franz Eder (Grüne): „Wir vertreten die Interessen der Bürger. Seit mehreren Jahren sind die liquiden Mittel etwa gleich hoch. Einem Prüfbericht zufolge wäre deutlich weniger auch ausreichend. Es ist unsere Pflicht und Aufgabe darauf zu drängen, dass möglichst geringe Beiträge gezahlt werden.“
Robert Moser, kaufmännischer Werksleiter des ZAS, erklärte in seinem Vortrag, dass die liquiden Mittel ohne Energieerlöse bei 49 Millionen Euro liegen. In den künftigen Investitionen für die Müllverbrennungsanlage Burgkirchen seien der Umbau des Schlackebunkers (13 Millionen Euro), eine Rückbaurückstellung (14 Millionen Euro) und eine neue Turbine für 19 Millionen Euro vorgesehen. Mit 23 Euro pro Tonne Hausmüll sei die Anlage bayernweit mit Abstand am billigsten, wie in einer Liste deutlich wurde. „Für die Müllanlieferungen sind die Verbandsmitglieder, also die Landkreise, zuständig. Es ist weder wirtschaftlich noch technisch möglich, dass wir vor Ort den Müll kontrollieren, der geliefert wird“, so Moser.
Landrat Kern: „Bürger will Kostensicherheit“
„Der Bürger will Kostensicherheit. Ein stetes Auf und Ab sorgt für Unsicherheit“, entgegnete Landrat Kern. Die Investitionen würden sich dank der hohen liquiden Mittel nicht auf die Kosten für die Bürger auswirken, „bis 2029 haben wir eine solide und verlässliche Grundlage und damit Sicherheit, dass es bei 23 Euro pro Tonne bleibt“. Und Thomas Hartenberger vom Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft fügte hinzu: „Jedes Verbandsmitglied hat sein eigenes Trennsystem und Abfallwirtschaftskonzept. Dafür ist der ZAS nicht zuständig, da muss der Finger eher in die eigene Wunde gelegt werden.“
Ausschussmitglied Manfred Hofmeister (BLR) hielt es „vor dem Hintergrund, dass es erwartbare Kostensteigerung künftig geben wird, für sinnvoll, nicht wie ein Seismograf jedes Mal aufs Neue auszuschlagen, nur um einen kurzfristigen Vorteil zu erreichen.“ Und Johann Niederstraße (FW) befürchtete, „dass die Mittel bis 2029 gar nicht ausreichen werden“. Er sehe keinen Bedarf, daran etwas zu ändern.
Deutliches Abstimmungsergebnis
Franz Eder blieb bei seiner Meinung. „Wir haben so niedrige Gebühren, weil die Bürger in der Vergangenheit viel zu hohe Beitrage gezahlt haben. Die Kommunen können doch beim Wasser, Abwasser oder für den Friedhof auch nicht einfach so hohe Gebühren ansetzen, weil man nicht weiß, was in der Zukunft passiert“, betonte Eder. Aus dem Berchtesgadener Land heraus seien andere Verbandsmitglieder sogar ermutigt worden, weiter gegen die Biotonne zu wettern.
Doch das alles half ihm nicht, auch wenn Fraktionskollege Simon Köppl ebenfalls für den Antrag stimmte: Das komplette restliche Gremium stimmte dagegen, die Müllgebühren zu senken.
