„Können wir uns sparen“ versus „Geht um Sicherheit unserer Stadt“
Bei Kosten „erstmal zusammengezuckt“: Bauprojekt an Reichenhaller Hauptwache vertagt
Die Hauptwache der Bad Reichenhaller Feuerwehr ist in die Jahre gekommen. Auch weil eine Generalüberholung vorerst nicht in Sicht ist, dulden manche Maßnahmen - unter anderem beim Brandschutz - eigentlich keinen Aufschub mehr. Trotzdem passiert genau das: Das Gremium vertagt die Entscheidung, obwohl es dringenden Handlungsbedarf gibt. Stattdessen soll es einen Vor-Ort-Termin geben. Das sind die Gründe für die erneute Verzögerung.
Bad Reichenhall - Mit der Errichtung einer Fluchttreppe und der Erneuerung von drei Balkonbrüstungen und einem Balkonvordach am Standort der Hauptwache in der Reichenbachstraße befasste sich der Stadtrat am Dienstagabend. Keine große und komplizierte Angelegenheit möchte man meinen, zumal es sich bei der Feuerwehr um ein wichtiges Thema handelt. Doch die angespannte Haushaltslage der Kreisstadt lässt das Gremium noch genauer auf die geplanten Maßnahmen und vor allem auf die Kosten blicken. „Wir reden schon die ganze Zeit davon, Geld zu sparen“, meinte zum Beispiel Friedrich Hötzendorfer (FWG). „Reicht nicht auch eine Leiter zur Flucht? Braucht es die Balkone wirklich?“
Der kritischere Blick auf das Geld zeichnete sich bereits im April ab, als es um die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs ging. Schon damals wurden Bedenken wegen der Kosten geäußert. Das setzte sich auch am Dienstagabend fort: Wie Thomas Knaus, Leiter des Stadtbauamtes, ausführte, kostet die vorgeschlagene Maßnahme 100.000 Euro. „Ich bin auch erst mal zusammengezuckt, als ich den Betrag gelesen habe, und habe mir die einzelnen Kosten aufzeigen lassen. Aber. Das wirkt alles plausibel. Allein die Fluchttreppe kostet schon 12.000 Euro.“
Marzoll hat Vorrgang
Er schilderte, dass der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Bad Reichenhall einen deutlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die Hauptwache in der Reichenbachstraße vorsieht. Allerdings werde ein Einstieg in die weiteren Planungen aufgrund der vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen erst erfolgen, wenn das Projekt Feuerwache Marzoll realisiert werde. „Das ist auch mit der Feuerwehr abgestimmt: Aufgrund der Haushaltslage ist erst Marzoll an der Reihe und dann die Hauptwache. Daher wird es noch einige Jahre dauern, bis es zur Sanierung kommt“, betonte Oberbürgermeister Christoph Lung.
Wie Stadtbauamtsleiter Knaus erklärte, „lassen es wegen vorliegender Mängel aus dem Brandschutznachweis einige Maßnahmen aber nicht zu, diese bis zu einer möglichen Generalsanierung zu verschieben“. Dabei handelt es sich unter anderem um den Fluchtweg aus dem im Hochparterre gelegenen Lehrsaal. Aktuell verfügt dieser nur einen baulichen Fluchtweg. Weil der Lehrsaal auf circa 50 Personen ausgelegt ist, braucht es dem Brandschutzkonzept des Ingenieurbüros Roitner aus Freilassing zufolge einen zweiten Rettungsweg. Dieser soll über eine Stahltreppe ins Freie erfolgen. Als Vorbereitung für diese Maßnahme wurde bereits eine Fluchttür an dieser Stelle errichtet. Kleinere Maßnahmen wie die Installation funkvernetzter Rauchmelder wurden bereits umgesetzt.
Holzbalkonbrüstungen sowie die Säulen des Balkonvordachs verfault
Knaus berichtete außerdem: „Im letzten Jahr wurde bekannt, dass die Holzbalkonbrüstungen sowie die Säulen des Balkonvordachs der im Obergeschoss befindlichen Wohnungen verfault sind. Mittels Notsicherung ist die Nutzung der Balkone derzeit gesichert.“ Aufgrund des dringlichen Handlungsbedarfs wurde das Architekturbüro Müller aus Freilassing für die Genehmigungsplanung der Erneuerung von drei schadhaften Balkongeländern und die Errichtung einer Fluchttreppe aus dem Hochparterre inklusive Kostenschätzung (100.000 Euro) beauftragt. Es handelt sich hierbei um genehmigungspflichtige Maßnahmen. Deshalb landete das Thema auch auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates.
Dort zeigte sich Sebastian Renoth (CSU) nicht begeistert vom Vorgehen der Stadt. „Wir sollten Geld sparen, in dem wir solche Maßnahmen als Stadt selbst planen und durchführen, anstatt sie an Fachplaner zu vergeben“, meinte er. Daraufhin entgegnete Knaus: „Wir stemmen viele Baumaßnahmen in Eigenregie. Aber die Sanierung schieben wir schon seit sieben Jahren auf die lange Bank, deshalb müssen wir sie jetzt extern vergeben.“
Während Vera Kaniber (FWG) forderte, bei der Sanierung der Balkone sicherzustellen, dass diese bei einer späteren Generalsanierung der Hauptwache „nicht irgendwo anders montiert werden“, forderte ihre Fraktionskollegin Ania Winter, die Balkone sogar bis zur Generalsanierung hinten anzustellen. Auch Rainer Hüller (Grüne/SPD) meinte: „Die Balkone können wir uns wirklich sparen.“
„Das ist unser Eigentum“
Eine weitere Frage aus dem Stadtrat lautete, ob die Errichtung einer zweiten Fluchttreppe hinfällig werde, wenn weniger Teilnehmer bei Schulungen zugelassen werden. Thomas Knaus hatte zuvor erklärt, dass ein Fluchtweg über die Fenster bei 50 Personen nicht möglich sei, weil sich der Lehrsaal in einem Hochparterre befinde. „Das wäre nur bei weniger Teilnehmern möglich.“
OB Lung machte darauf aufmerksam, dass die Balkone zu den Wohneinheiten an der Hauptwache gehören, in den Mitarbeiter des städtischen Bauhofs untergebracht sind. Diese engagierten sich noch zusätzlich in der Feuerwehr und seien somit bei einem Einsatz sofort vor Ort. „Ehrlich gesagt kann ich nicht nachvollziehen, dass wir Minifußballplätze finanziell unterstützen und hier über 29 oder 31 Schulungsteilnehmer debattieren“, ärgerte er sich. Er verstehe die Diskussionen nicht, denn nach 45 Jahren sei es normal, dass etwas erneuert werden müsste. „Das ist unser Eigentum“, betonte er.
Auch Florian Halter (CSU) nannte die Diskussionen „nicht nachvollziehbar“ und sagte: „Natürlich werden die Feuerwehrmitglieder geschult. Da geht es um die Sicherheit unserer Stadt.“ Doch schlussendlich entschied sich die Mehrheit des Stadtrats dafür, die Entscheidung über diese Maßnahme auf den September zu verschieben und sich vorher bei einem Vor-Ort-Termin ein Bild von der Hauptwache zu machen. (ms)
