Im Zuge des inzwischen vorliegenden Feuerwehrbedarfsplanes für Bad Reichenhall haben sich jede Menge Themenbereiche ergeben, die die Stadt angehen muss. Diese sollen aufgesplittet werden. „Wir fangen mit dem an, was erst einmal wichtig ist. Für andere Themen brauchen wir Zeit. Das werden wir Stück für Stück aufarbeiten und dem Stadtrat vorlegen“, so Lung. Gabriel bestätigte, dass die Planungen ziemlich dem entsprächen, was im Bedarfsplan vorgeschlagen wird. Lediglich im Zeitplan und der Reihenfolge habe es Änderungen gegeben. Angegangen wurden in der Sitzung die folgenden vier Themen:

1. Fahrzeugkonzept

Der Bedarfsplan sieht für Marzoll eine eigene Drehleiter vor. Da diese in der neuen Feuerwehrwache untergebracht werden soll und die Wache aber noch nicht existiert, wurde die Anschaffung erst einmal ohne Zeithorizont angegeben. Außerdem ist eine Erweiterung der Stellplätze für die Hauptwache und die Feuerwache Karlstein vorgesehen. Für diese Erweiterungen werden dem Stadtrat zu gegebener Zeit eigene Beschlussvorlagen präsentiert.

Im Rahmen der Haushaltsplanung ist ein Betrachtungszeitraum von fünf Jahren erforderlich. Die Ersatzbeschaffungen werden in dieser Zeit sein:

Für die Fahrzeuge im Zeitraum von 2023 bis 2027 listet die Feuerwehr Kosten in Höhe von rund 2 Millionen Euro auf. Abzüglich der Förderungen durch Land und Landkreis bleiben noch 1,3 Millionen Euro übrig.

Das Fahrzeugkonzept weicht in einigen Punkten vom Feuerwehrbedarfsplan ab. Beispielsweise empfiehlt das Kommando die Beschaffung eines Staffel-Tanklöschfahrzeugs 3000, das trotz eines etwas kleineren Löschwassertanks sechs anstelle von nur drei Einsatzkräften Platz bietet und als Ersatzfahrzeug für die Erstangriffs-Löschfahrzeuge der drei Feuerwachen dienen kann. Zudem soll das Mehrzweckfahrzeug der Hauptwache in seiner ursprünglichen Form ersetzt werden, da der vom Bedarfsplan vorgeschlagene Mannschaftstransportwagen nur bedingt den Anforderungen genügt.

Für die Wache Karlstein wird ein größerer Löschwassertank als sinnvoll erachtet, da besonders der Bereich der Hotelbetriebe um den Thumsee schlecht mit Wasser versorgt ist. Es besteht hier auch weiterhin Bedarf für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug mit hydraulischem Rettungssatz. Das vom Bund bereitgestellte Dekontaminations-Fahrzeug (Dekon-P) ist inzwischen 23 Jahre alt und wird auch zur Versorgung genutzt. Die Stadt muss daher möglicherweise einen eigenen Versorgungs-LKW für die Hauptwache beschaffen, sollte keine Ersatzbeschaffung durch den Bund zustande kommen. Das Fahrzeugkonzept beinhaltet noch weitere Fahrzeuge. Eine Überarbeitung des Fahrzeugkonzepts wird spätestens nach der Überprüfung des Bedarfsplans in 5 Jahren erfolgen.

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Guido Boguslawski (SPD) erkundigte sich, was mit den Altfahrzeugen geschehe. Kommandant Gabriel erklärte, dass sie bei Auktionen versteigert würden und somit noch etwas Geld einbrächten. Manfred Hofmeister (Bürgerliste) lobte den Feuerwehrbedarfsplan als „roten Faden, wie man die Feuerwehr einsatzbereit hält.“ Michael Nürbauer (Grüne) mahnte vor den Aufgaben, die durch den Klimawandel auf die Stadt und die Feuerwehr zukommen: „Unwetter, Hochwasser, Sturmschaden. Es ist ganz wichtig, die Feuerwehr auf dem aktuellen Stand zu halten. Wir werden mit Wetterkapriolen noch einiges erleben.“ Friedrich Hötzendorfer (FWG) lobte die „relative Bescheidenheit bei der Beschaffung“ und verwies darauf, dass derzeit auch Alternativen zur Neuanschaffung einer Drehleiter für Marzoll geprüft werden. Der Stadtrat nahm das Fahrzeugkonzept einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

2. Ersatz für die veraltete Drehleiter

Nicht nur Marzoll, sondern auch die Hauptwache braucht eine Drehleiter. Die derzeitige stammt aus dem Jahr 1997 und zeigt altersbedingten Verschleiß. Die jüngste Inspektion wies auf notwendige Arbeiten an den Winden der Auszugsseile und der Korbaufhängung hin, die 2024 im Werk durchgeführt werden müssen. Die nächste große Wartung steht für 2027 an. Während der Bedarfsplan einen Austausch einer Drehleiter nach 20 Nutzungsjahren vorschreibt, ist bei der Feuerwehr Bad Reichenhall eine übliche Nutzungsdauer von 25 Jahren festgelegt.

Angesichts einer Lieferzeit von 18 bis 24 Monaten nach Auftragserteilung ist eine frühzeitige Ersatzbeschaffung im Jahr 2023 notwendig. Für das europaweite Vergabeverfahren zur Beschaffung soll ein Fachbüro beauftragt werden. Eine Drehleiter ist das teuerste Fahrzeug im Fuhrpark einer Feuerwehr. Sie kostet 980.000 Euro. Abzüglich der Förderungen sowie zuzüglich der Kosten für die Ausschreibung bleiben noch 653.560 Euro, die die Stadt stemmen muss. Der Beschlussvorschlag zur Drehleiter wurde von den Stadträten einstimmig angenommen.

3. Rüstmaterial

Der Rüstwagen (RW2) soll durch einen Abrollbehälter Rüstmaterial (AB-Rüstmaterial) ersetzt werden. Dieser neue Behälter soll bereits vorhandene Geräte sowie zusätzliche Werkzeuge aufnehmen, die in anderen Fahrzeugen der Feuerwehr nicht vorhanden sind. Der Feuerwehrbedarfsplan sieht keinen Bedarf für einen neuen RW 2 oder einen gleichwertigen AB-THL (Abrollbehälter Technische Hilfeleistung). Allerdings wird der AB-Rüstmaterial als wichtig erachtet, da er feuerwehrtaktisch notwendig ist.

Das derzeitige Fahrzeug zeigt altersbedingten Verschleiß und erfordert hohe Instandhaltungskosten. Zur Hauptuntersuchung 2022 musste es aufgrund schwerwiegender Mängel kurzzeitig außer Dienst gestellt werden. Die nächste Sicherheitsprüfung steht für Februar 2024 an, gefolgt von der nächsten Hauptuntersuchung im Februar 2025. Die Lieferzeit für den neuen Abrollbehälter beträgt etwa zwölf Monate, daher sollte die Beschaffung sofort beginnen. Die Ausschreibung kann aufgrund der geringeren Komplexität von Verwaltung und Feuerwehr selbst durchgeführt werden. Abzüglich der Förderungen wird das Fahrzeug 208.520 Euro kosten. Auch hier stimmte der Stadtrat dem Grundsatzbeschluss einstimmig zu.

4. Stellvertreter für den Kommandanten

Der Feuerwehrkommandant Gabriel hat bereits einen Stellvertreter, Franz Gruber. Nun soll ein zweiter folgen. Der Grund: In den letzten Jahren habe sich laut Auflistung von Gabriel die Arbeit für das Führungsteam erheblich erhöht, und es gab eine Vielzahl neuer administrativer Aufgaben zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund schlug das Kommando nun vor, ab dem 1. Juni 2024 einen weiteren Stellvertreter einzusetzen. Gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes kann der Feuerwehrchef einen oder, je nach Entscheidung der Gemeinde, sogar zwei Stellvertreter haben. In der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Bad Reichenhall muss dies entsprechend festgelegt werden.

Die Amtszeit der aktuellen Feuerwehrkommandanten endet regulär am 31. Mai 2024, daher ist eine Änderung während der laufenden Amtsperiode nicht erforderlich. Für einen zusätzlichen Stellvertreter entstehen jährliche Kosten von circa 6.600 Euro. Auch hier herrschte Einstimmigkeit unter den Stadträten. Der Beschluss zum weiteren Stellvertreter und die entsprechende Änderung in der Satzung wurden angenommen.

mf