Wirtschaftsweise kritisiert Merz-Regierung wegen Rente und Bürgergeld: Mutlosigkeit bei Reformen

„Hat den Kompass verloren“

Wirtschaftsweise kritisiert Merz-Regierung wegen Rente und Bürgergeld: Mutlosigkeit bei Reformen

05.08.2025, 05:40 Uhr

Bei Rente und Bürgergeld könnten strukturelle Reformen Milliarden einsparen. Die Merz-Regierung vermeidet jedoch Härten – und nimmt lieber Schulden auf.

Berlin – „Deutschland hat den Kompass verloren“, kritisiert Veronika Grimm, Ökonomin und Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft. „Statt über notwendige Reformen zu sprechen, klammert man sich daran, dass die Stimmung in der Wirtschaft nun besser wird“, so die Kritik der Wirtschaftsweisen an der Bundesregierung in der Bild. Im Fokus: Rente und Bürgergeld, deren Ausgaben immer weiter steigen.

Reformen bei Bürgergeld, Rente und Subventionen könnten Milliarden-Spielraum schaffen

Umfragen würden zwar den Stimmungsumschwung in der Wirtschaft zeigen. Doch ohne strukturelle Reformen werde es nicht von Dauer sein, so Grimm. „Und diese sind nirgends in Sicht.“ Konkret geht es der Wirtschaftsweisen um den Sozialstaat: Durch Reformen beim Bürgergeld und der Rente sowie durch Subventionsabbau im Haushalt könne man schon kurzfristig hohe zweistellige Milliardenbeträge freischaufeln, so die Ökonomin.

Veronika Grimm spricht bei der Pressekonferenz zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. — Veronika Grimm plädiert schon länger für Reformen bei der Rente und beim Bürgergeld. (Archivfoto)
© IPON/Imago

Die Bundesregierung nimmt dagegen Schulden auf. Im kommenden Jahr sind 174,3 Milliarden Euro geplant. 89,9 Milliarden Euro liegen im regulären Haushalt, 84,4 Milliarden Euro wiederum in den Sondervermögen Infrastruktur und Bundeswehr. „Die Bundesregierung nutzt die zusätzlichen Spielräume, um den Anstieg der Sozialausgaben nicht eindämmen zu müssen“, kritisiert Grimm.

Merz-Regierung verzichtet auf große Reformen bei der Rente – Bürgergeld-Politik nach Prinzip Hoffnung

Tatsächlich verzichtet die Regierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zunächst auf größere Reformen. Beim Bürgergeld sind zwar Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr geplant. Die Reform der neuen Grundsicherung soll den Beitrag dazu leisten, indem Empfänger über härtere Sanktionen und eine bessere Betreuung durch die Jobcenter in Arbeit kommen.

Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering

Otto von Bismarck brachte im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag. — Der Name Bismarck hallt bis heute nach. Auch weil Otto von Bismarck im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag brachte. Die Geburtsstunde der Rente in Deutschland. © Photo 12/www.imago-images.de

Altersrente gab es damals aber erst ab dem vollendeten 70. Lebensjahr – die Lebenserwartung betrug damals nicht mal 50 Jahre. Der Holzstich zeigt Dreher, Gießer und Former in einer Porzellanfabrik um 1880. © imago stock&people/Imagebroker

Bismarcks politisches Kalkül war klar: Er wollte die Arbeiter besänftigen. Rentenversichert waren zunächst Arbeiter und „kleine Angestellte“ mit Einkommen bis 2.000 Mark. Die Beiträge zahlten Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen. © IMAGO/GRANGER Historical Picture Archive

Größere Reformen gab es Anfang des 20. Jahrhunderts. Angestellte waren ab 1913 bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte angesiedelt. Sie konnten schon ab 65 Jahren in Rente gehen – anders als Arbeiter. © imago stock&people/Arkivi

Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich.

Vor dem Ersten Weltkrieg hatten die deutschen Rentenversicherungsanstalten Überschüsse, die sie etwa in Wohnungsbau steckten. Entlassungswellen und Hinterbliebenenrenten änderten das schnell. Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich. © imageBROKER/GTW

Frauen im Ghetto Warschau bei erzwungener Näharbeit

Im NS-Regime werden Jüdinnen und Juden und andere verfolgte Gruppen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen. Millionen von Zwangsarbeitern - im Foto: Frauen 1941 im Ghetto Dambrowa Gornicza bei erzwungener Näharbeit – bleiben ohne Rentenansprüche. Überschüsse der Kassen flossen in Kriegsanleihen. © Imago/Reinhard Schultz

Bundeskanzler Konrad Adenauer (r) gibt in Bonn seine Stimme für die Bundestagswahl 1957 ab

„Keine Experimente“ lautete Konrad Adenauers Slogan zur Bundestagswahl 1957. Bei der Rente wagte er aber eine Reform. Bis dato waren die Renten enorm gering, 50 DM war der Mindestsatz, der Durchschnitt nur unwesentlich höher. Nun änderte sich die Berechnung, Arbeiterrenten stiegen um etwa 60 Prozent. © DB/picture alliance/dpa

Willy Brandt im Jahr 1972.

Die nächste große Neuerung gab es unter Willy Brandt. Seit (dem Wahljahr) 1972 können auch Nicht-Pflichtversicherte in die Rentenversicherung einzahlen – etwa Selbstständige und Hausfrauen. Letzteres war ein Schritt zur Unabhängigkeit von den Ehemännern. Ab 1977 gab es dann auch einen „Versorgungsausgleich“ bei Scheidung. © Imago/Sven Simon

Norbert Blüm klebt Rentenplakat

„Die Rente ist sicher“: Auch mit diesem Satz blieb der mittlerweile verstorbene Arbeitsminister Norbert Blüm in Erinnerung. Auch Blüm kümmerte sich aber um die Lage der Rentnerinnen – er führte 1986 die „Mütterrente“ ein. Seither zählen Kindererziehungszeiten für die Rentenhöhe. © Peter Popp/picture-alliance/dpa

13 09 1985 Berlin Deutsche Demokratische Republik DDR Alte Frauen unterhalten sich

Die nächste große Herausforderung ist die Eingliederung der Bürger der ehemaligen DDR (hier ein Foto aus Ostberlin 1985) in die bundesdeutsche Rentenkasse. Die Deutsche Rentenversicherung preist rückblickend die Stärke des umlagefinanzierten Systems: „Die Rentenversicherung zahlte von einem Tag auf den anderen fast vier Millionen zusätzlicher Renten. Das wäre in einem kapitalgedeckten Rentensystem nicht vorstellbar gewesen.“ © imago stock&people/Franksorge

Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel

Die nächste Reform folgt dennoch – Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel (li.) müssen sparen, auch angesichts der alternden Bevölkerung. Ab 1992 steigen Altersgrenzen. Frauen und Arbeitslose (bislang bis 62 Jahren) und langjährige Versicherte (bis 63) müssen nun bis 65 arbeiten. Nur noch ein Jahr Kindererziehungszeit ist anrechenbar. © Michael Jung/dpa/picture-alliance

Koalitionsverhandlungen Riester Schröder

Auch Gerhard Schröders Rot-Grün hat ebenfalls Rentenpläne im Gepäck. Arbeitsminister Walter Riester leiht der „Riester-Rente“ seinen Namen – der Staat fördert auf ihrem Wege private Altersvorsorge. Das Modell gilt mittlerweile aber als Flop. Riester arbeitete später auch für Carsten Maschmeyers Finanzdienstleister AWD, dem die Reform gelegen gekommen sein dürfte. © picture-alliance / dpa | Hermann_J._Knippertz

Franz Münterfering und Angela Merkel 2007 im Bundestag.

Heikle Operation: SPD-Vizekanzler Franz Müntefering brachte 2007 die „Rente mit 67“ auf den Weg. Angela Merkels GroKo plante allerdings lange Übergangsfristen, noch bis 2031 dauert die Anhebung des Eintrittsalters an. Für Menschen, die 45 Jahre einzahlten, gab es eine Sonderregel. © Imago/Metodi Popow

Angela Merkel und Andrea Nahles 2017 bei einer Kabinettssitzung.

Müntefering war nicht mehr dabei als Merkels zweite GroKo 2017 das nächste „Rentenpaket“ schnürte. Arbeitsministerin war nun Andrea Nahles. Diesmal ging es um Erleichterungen. Langjährig Versicherte konnten nun ab 63 in Rente, die Mütterrente wurde ausgeweitet. 2018 kamen im „Rentenpakt“ (ohne drittes e) „Haltelinien“ für Beiträge und Rentenniveau hinzu. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

19 02 2017 Angleichung der Rente Rente Ostrente Westrente Ost West Altersruhegeld Angleichu

Fast 35 Jahre wird es gedauert haben – aber ab 2025 werden für die Rente in Ost- und Westdeutschland die gleichen Berechnungsgrößen gelten. Ein durchaus historischer Schritt. Beschlossen wurde er schon 2017. © imago stock&people/Steinach

Arbeitsminister Hubertus Heil – zuständig auch für die Rente – im Bundestag.

Die Evolution der Rente geht weiter: Seit 2021 gibt es die Grundrente als Zuschlag für Menschen, die unterdurchschnittlich verdient haben. Es wird nicht der Schlusspunkt sein: Angedacht – aber umstritten – ist die Aktienrente. Zugleich altert die deutsche Bevölkerung weiter, das Umlagesystem ist unter Druck. Ist die Rente sicher, auch über die Amtszeit von Hubertus Heil hinaus? Die Zukunft wird es zeigen. © Hannes P. Albert/dpa/picture-alliance

Doch bei der Rente, dem größten Posten im Haushalt, sind keine Einsparungen geplant. Im Gegenteil will die Regierung das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 sichern und die Mehrkosten der Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt erstatten. Eine weitere neue Belastung des Bundes stellt die Ausweitung der Mütterrente dar.

Wirtschaftsweise prangert an: Reformvorschläge greifen zu kurz – weil sie niemandem wehtun sollen

Zwar sieht der Koalitionsvertrag durchaus die Zusammenlegung von Sozialleistungen und damit immerhin eine Verschlankung des Sozialstaats vor. Details will die Merz-Regierung jedoch nicht selbst beraten. Stattdessen soll diese in den Händen einer Kommission aus Fachleuten liegen. Die Ergebnisse sind völlig offen, während die Verschuldung durch die bisherigen Pläne bis 2029 auf 851 Milliarden Euro steigt. Bis zum selben Jahr muss die schwarzrote Regierung zudem ein Defizit von 171 Milliarden Euro begleichen – über Einsparungen oder mehr Steuereinnahmen.

Die aktuell diskutierten Reformvorschläge greifen zu kurz, weil sie niemandem wehtun sollen, so Grimms Fazit laut Bild. „Als kürzlich die Wirtschaftsministerin eine längere Lebensarbeitszeit gefordert hat, kam sogar aus der eigenen Partei Gegenwind. So kommen wir nicht weiter“, sagte die Wirtschaftsweise. Sie plädiert schon länger für ein Ende der „Rente mit 63“ und ein höheres Renteneintrittsalter.