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Massive Reform-Defizite

Bürgergeld und Rente: Ausgaben explodieren – und das Ende ist noch lange nicht erreicht

Der Etat für Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt wächst stärker als das Bruttoinlandsprodukt. Bis 2029 sollen noch einmal einige Milliarden dazukommen.

Berlin – Die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steigen kontinuierlich. So erhöhte sich der Sozialetat von 129 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 182 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – ein Anstieg von 40 Prozent. Die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das heutige Bürgergeld, stiegen sogar um die Hälfte. Beide Steigerungsraten lagen damit über dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 35 Prozent.

Rechnungshof erwartet stark steigenden Sozialetat: Von 190,3 auf 219,2 Milliarden Euro

Dies geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für das laufende Jahr sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 190,3 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Mit einem Anteil von 37,8 Prozent ist dies der bei Weitem größte Posten im gesamten Bundeshaushalt in Höhe von 500,3 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Posten ist der Wehretat mit 62,4 Milliarden Euro (12,4 Prozent des Bundesetats).

Jobcenter
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Der Bundesrechnungshof sieht Mängel bei der Betreuung ukrainischer Geflüchteter durch Jobcenter. (Symbolbild)
© Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Und das Ende der Fahnenstange ist nach Ansicht des Rechnungshofs noch lange nicht erreicht. Die Kontrollbehörde erwartet, dass der Sozialetat bis 2029 noch einmal um rund 29 Milliarden Euro auf dann 219,2 Milliarden Euro anwachsen wird. Grundlage für diese Berechnung sind bereits bekannte Pläne, etwa zur Sicherung des Rentenniveaus und zur Mütterrente sowie zur Vergabe von Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit.

Rechnungshof erwartet stark steigenden Sozialetat: Reformbemühungen überzeugen nicht

Die Kontrollbehörde fordert deshalb eine bessere Umsetzung bereits gestarteter und angedachter Reformen. Kritisch bewertet der Rechnungshof frühere Ankündigungen großer Einsparungen durch die schnellere Vermittlung von Bürgergeld-Empfänger in Arbeit. „Reformbemühungen konnten bisher nicht vollends überzeugen“, heißt es in dem Bericht. So habe der „Jobturbo” seine Einsparerwartungen beim Bürgergeld und den Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht erreicht.

Der Jobturbo sollte unter anderem Geflüchtete aus der Ukraine schneller aus dem Bürgergeld in Jobs bringen. Das gelang zum Teil: Die Beschäftigungsquote der Ukrainer wuchs von 24,8 Prozent im Oktober 2023 auf nun 33,2 Prozent. Die Einsparerwartung von einer Milliarde Euro für das Jahr 2024 habe sich jedoch nicht erfüllt, resümiert der Rechnungshof.

Bereits Ende 2024 stellte der Rechnungshof in einem Kontrollbericht fest, dass die Betreuung ukrainischer Geflüchteter durch die Jobcenter mangelhaft ist. Demnach fand in 32 Prozent der Fälle während eines Integrationskurses keine Beratung statt. Zudem erhielten viele Geflüchtete nach dem Kurs keine Vermittlungsvorschläge.

Alltägliche Berufe: Wie viel verdienen eigentlich Bauarbeiter, Müllmänner und Köche?

Bauarbeiter als Job
Bauarbeiter: Bauarbeiter verdienen in Deutschland im Durchschnitt laut Jobvector.de zwischen 3.000 und 4.500 Euro brutto pro Monat, abhängig von Region, Qualifikation und Erfahrung. Sie sind für die Errichtung und Instandhaltung von Gebäuden, Straßen und anderen Bauwerken verantwortlich. Der Job ist körperlich anstrengend und oft wetterabhängig. © Imago
Müllmann als Job
Müllmann: Müllmänner- und frauen verdienen laut Stepstone.de etwa 2.600 bis 3.900 Euro brutto pro Monat. Sie sammeln und entsorgen Abfälle und Wertstoffe aus Haushalten und Betrieben. Der Beruf erfordert frühes Aufstehen und körperliche Belastbarkeit, da die Arbeit oft bei Wind und Wetter stattfindet. © Imago
Verkäufer im Einzelhandel als Job
Verkäufer im Einzelhandel: Sie verdienen laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit zwischen 2.200 und 3.400 Euro brutto monatlich. Sie beraten Kunden, verkaufen Waren und kümmern sich um die Kassenabrechnung. Der Beruf erfordert Kommunikationsfähigkeit und oft auch Flexibilität, da viele Geschäfte an Wochenenden und abends geöffnet sind. © Imago
Altenpfleger als Job
Altenpfleger: Altenpfleger verdienen laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit etwa 3.500 bis 4.300 Euro brutto pro Monat. Sie kümmern sich um die Pflege und Betreuung von älteren Menschen, die Unterstützung im Alltag benötigen. Der Beruf erfordert viel Einfühlungsvermögen und Geduld, ist aber auch emotional fordernd. © Imago
Koch oder Köchin als Job
Koch: Köche verdienen laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich zwischen 2.300 und 3.200 Euro brutto im Monat. Sie sind für die Zubereitung von Speisen in Restaurants, Kantinen oder Hotels verantwortlich. Der Beruf ist kreativ, aber auch stressig, da die Arbeit oft unter hohem Zeitdruck und in wechselnden Schichten stattfindet. © Imago
Busfahrer als Job
Busfahrer: Busfahrer verdienen laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit zwischen 2.900 und 3.600 Euro brutto monatlich. Sie befördern Fahrgäste sicher von A nach B, entweder im öffentlichen Nahverkehr oder auf Fernstrecken. Der Beruf erfordert Verantwortungsbewusstsein und eine hohe Konzentrationsfähigkeit, insbesondere im dichten Stadtverkehr. © Imago
Friseur als Job
Friseur: Friseure verdienen laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit etwa 1.600 bis 2.300 Euro brutto pro Monat. Sie schneiden, färben und stylen Haare und beraten Kunden zu Frisuren und Pflegeprodukten. Der Beruf erfordert Kreativität und eine gute Kundenorientierung, ist jedoch oft mit langen Arbeitszeiten und Samstagsarbeit verbunden. © Imago
Bürokaufmann oder Bürokauffrau als Job
Bürokaufmann/-frau: Bürokaufleute verdienen laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich zwischen 2.800 und 4.700 Euro brutto im Monat. Sie übernehmen administrative Aufgaben, wie die Organisation von Terminen, die Buchhaltung und die Kommunikation mit Kunden und Lieferanten. Der Beruf erfordert Organisationsgeschick und eine gute Auffassungsgabe. © Imago/Alfred Hofer
Elektriker als Job
Elektriker: Elektriker verdienen laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit etwa 3.000 bis 4.300 Euro brutto monatlich. Sie installieren und warten elektrische Anlagen in Gebäuden oder Industriebetrieben. Der Beruf erfordert technisches Verständnis und handwerkliches Geschick, und auch die Arbeitssicherheit spielt eine große Rolle. © Imago
Kindergärten als Job
Kindergärtner/in: Erzieher in Kindergärten verdienen laut Entgeltatlas zwischen 2.400 und 4.200 Euro brutto im Monat. Sie betreuen und fördern Kinder in ihrer Entwicklung durch Spielen, Lernen und soziale Interaktion. Der Beruf erfordert Geduld, Kreativität und Freude an der Arbeit mit Kindern. © Imago
Lkw-Fahrer als Job
Lkw-Fahrer: Lkw-Fahrer verdienen laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit etwa 2.500 bis 3.400 Euro brutto pro Monat. Sie transportieren Waren auf Kurz- oder Langstrecken und tragen Verantwortung für die sichere Lieferung. Der Beruf kann einsam sein und erfordert lange Arbeitszeiten sowie Flexibilität, insbesondere bei Übernachtungen unterwegs. © Imago
Reinigungskraft als Job
Reinigungskraft: Reinigungskräfte verdienen laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit zwischen 2.200 und 2.900 Euro brutto im Monat. Sie sorgen dafür, dass Büros, Schulen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen sauber und hygienisch sind. Der Beruf erfordert Sorgfalt und Zuverlässigkeit, oft auch in den frühen Morgenstunden oder am Abend. © Imago

Rechnungshof erwartet stark steigenden Sozialetat: Defizite im Vermittlungsprozess

Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass es den Jobcentern nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu aktivieren. Dadurch bleiben vorhandene Beschäftigungspotenziale ungenutzt. Aus Sicht des Rechnungshofs sind hierfür „Defizite im Vermittlungsprozess“ mitverantwortlich.

Hier sehen die Prüfer Handlungsbedarf. „Künftige Reformbemühungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollten daher beispielsweise den Arbeitskräftebedarf und die Beschäftigungspotenziale besser zusammenbringen, die Steuerung durch den Bund neu regeln und das Fördern und Fordern bestmöglich zusammenwirken lassen.“

Auch die Kosten für den Bundesrechnungshof sind im Bundeshaushalt verzeichnet. Demnach stiegen die Ausgaben für die Behörde von 162 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 191,8 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Plus von rund 18,4 Prozent. Für dieses Jahr sind 195,9 Millionen Euro vorgesehen.

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich / dpa

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