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Reformdruck in Berlin
Auch „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld dabei: Merz plant massive Sozialstaats-Reformen
Kanzler Merz plant eine tiefgreifende Reformierung des Sozialstaats – vom Bürgergeld bis zum Arbeitszeitgesetz.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-/CSU Bundestagsfraktion in Berlin, es sei bei den Sozialversicherungssystemen noch eine Menge zu tun. Sein Kabinett lobte er schon jetzt als eine der besten Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte.
Merz verspricht konkrete Reformen im zweiten Halbjahr 2025
Die Koalition habe die Einrichtung von Kommissionen verabredet. „Aber ich will Ihnen das ausdrücklich versprechen: Das wird nicht nur in einer Kommission behandelt. Wir werden das im zweiten Halbjahr 2025 sehr konkret mit Reformen auf den Weg bringen, damit unser Sozialstaat bezahlbar bleibt und dass er nicht auch zusätzliche Kosten auslöst, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränken.“ Merz gab eine Zusage für Reformen.
„Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung, aber wir werden das in der richtigen Weise auf den Weg bringen.“ CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen im Sozialstaat erforderten eine grundsätzliche Betrachtung und Reform. Es solle eine Kommission zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen eingesetzt werden, die innerhalb des vierten Quartals 2025 ein Ergebnis präsentieren soll.
Merz beim Bürgergeld spricht von „mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs“
Der Kanzler sagte außerdem, es werde eine grundlegende Reform des Bürgergelds geben. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe recht: „Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen.“ Aus dem Bürgergeld solle eine Grundsicherung werden. Merz nannte etwa eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist davon die Rede, es solle die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit geschaffen werden.
Dazu sagte Merz: „Das fällt den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften nicht ganz leicht. Da nehmen wir selbstverständlich Rücksicht.“ Da werde es „auch noch Gespräche geben, aber das Ziel ist klar: Wir werden es auch ohne Tarifvorbehalt machen.“ Es sollten auch kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Mitarbeitern Wochenarbeitszeiten verabreden können und nicht nur Tagesarbeitszeiten.
Merz verteidigt umstrittene Entscheidung, Stromsteuer nicht für alle zu senken
Die Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, verteidigte Merz. Die Priorität sei zunächst, die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland zu stärken. „Wir wollen Industrieland bleiben und nicht ein Industriemuseum werden.“ Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung bereits mit Haushaltszwängen begründet. Daran gibt es breite Kritik auch aus der Union. Einer Umfrage zufolge ist das Unverständnis in der Bevölkerung über die Entscheidung groß.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Merz stellte seiner eigenen Regierung ein großes Lob aus. „Wenn Sie auf diese Bundesregierung schauen, die seit einigen Wochen, heute genau seit neun Wochen, im Amt ist, dann kann ich sagen, das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben.“ Es seien neue, junge, aber auch erfahrene Gesichter dabei. CDU und CSU besetzten Schlüsselpositionen im Kabinett. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zufolge sind allerdings 58 Prozent der befragten Deutschen unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierung, nur 38 Prozent zeigen sich zufrieden (dpa/bme).
