„Zielkonflikte“ drohen
Bürgergeld-Reform kann 400.000 Haushalte befreien – Millionen-Haken bleibt
Die Grundsicherungsreform könnte 400.000 Haushalte vom Bürgergeld befreien – und bis zu 170.000 Arbeitsplätze schaffen. Doch es gibt einen Haken – und drohende Konflikte.
Berlin – Wer im Bürgergeld arbeitet, bekommt einen Großteil des Einkommens auf die Leistungen angerechnet. Während sich Arbeit immer lohnt, kritisieren Fachleute, dass eine Ausweitung der Stundenzahl für die rund 800.000 erwerbstätigen Empfänger weniger attraktiv ist. Denn abgesehen von einem Freibetrag reduziert sich dadurch das Bürgergeld. Bei einem beispielhaften Bruttoeinkommen von 1000 Euro würde ein Bürgergeld-Empfänger einen Freibetrag von 328 Euro erhalten.
Bessere Anrechnungsregeln beim Bürgergeld könnte 400.000 Haushalte aus der Bedürftigkeit bringen
„Man braucht bessere finanzielle Anreize, damit nicht immer der größte Teil des Geldes angerechnet wird, wenn man seine Arbeitszeit ausweitet“, hatte etwa Arbeitsmarktforscher Enzo Weber IPPEN.MEDIA angesichts der Bürgergeld-Reform erklärt. Eine Anpassung dieser Anrechnungsregeln birgt tatsächlich großes Potenzial, um Menschen den Ausweg aus der Bedürftigkeit zu ermöglichen. Die Zahl der Haushalte von Bürgergeld-Empfängern könnte um fast 400.000 sinken. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
| Art der Erwerbstätigkeit im November 2024 | Anzahl der Beschäftigten (Anteil) |
|---|---|
| Erwerbstätige Bürgergeld-Empfänger | 831.882 (100 %) |
| Darunter abhängig Beschäftigte | 773.357 (92,96 %) |
| Darunter sozialversicherungspflichtig Beschäftigte | 420.693 (50,57 %) |
| in Vollzeit | 81.419 (9,79 %) |
| in Teilzeit | 250.380 (30,10 %) |
| in Ausbildung | 88.894 (10,69 %) |
| Ausschließlich geringfügig Beschäftigte | 277.881 (33,40 %) |
| ohne Beschäftigungsmeldung | 74.783 (8,99 %) |
| Selbstständige | 63.486 (7,63 %) |
| Quelle: Bundesagentur für Arbeit |
Durch gezielte Änderungen an den Freibeträgen und Anrechnungsregeln bei Bürgergeld und Wohngeld steigt das Arbeitsangebot um bis zu 170.000 Personen. Das ist das Ergebnis der Studie, bei der die IAB-Ökonomen 54 Szenarien simuliert haben. Dabei wurden die Regeln zur Anrechnung von Einkommen auf Sozialleistungen im Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag unterschiedlich verändert. Je nach Reformgestaltung bewegt sich die Zahl der gewonnenen Vollzeitäquivalente zwischen 70.000 und 170.000 Stellen.
Reform der Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung birgt Konflikte
Laut der Studie seien die Effekte dabei besonders stark bei Reformen, die geringe Erwerbseinkommen stärker anrechnen. Dadurch gebe es stärkere Zuwächse beim Arbeitsangebot zu niedrigeren Kosten für den Fiskus. Für viele Haushalte sei das jedoch kurzfristig mit Einkommensverlusten verbunden.
| Einkommen | Freibetrag (aktuelle Anrechnung) |
|---|---|
| 100 Euro | 100 Euro (Grundfreibetrag) |
| 100,01–520 Euro | 120–184 Euro |
| 520,01–1000 Euro | 184–328 Euro |
| 1000,01–1200 Euro | 328–448 Euro |
Wenn die Reform der Grundsicherung dagegen alle Einkommensgruppen entlastet, führe das zwar auch zu mehr Beschäftigung, jedoch würden „vergleichsweise hohe fiskalische Mehrausgaben von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich“ entstehen, schreiben die IAB-Fachleute Jürgen Wiemers, Kerstin Bruckmeier und Maximilian Sommer in ihrer Studie.
Bürgergeld-Reform kann Zahl der Empfänger-Haushalte um bis zu 400.000 reduzieren
Die Zahl der Haushalte von Bürgergeld-Empfängern sinkt je nach Szenario um bis zu 390.000. Dabei nimmt laut IAB jedoch die Zahl der Haushalte mit Wohngeld- und Kinderzuschlagsbezug deutlich zu – um 1,2 Millionen. Der Anstieg sei ein „unvermeidbarer Effekt bei einer Absenkung der Transferentzugsraten über den gesamten Einkommensbereich, in dem Haushalte Leistungsansprüche haben“, schreiben die Forscher.
„Reformen der Hinzuverdienstregelungen können höhere Arbeitsanreize schaffen“, erklärte Jürgen Wiemers. „Sie erfordern aber eine klare Abwägung zwischen Zielkonflikten wie fiskalischer Belastung, Empfängerstruktur und kurzfristigen Einkommenseinbußen für Haushalte mit niedrigen Einkommen.“
Regierung will Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger erhöhen – durch Reform der Hinzuverdienstregeln
Die Studie greift eine Frage der neuen Grundsicherung mit auf. Die Koalition will laut Koalitionsvertrag Leistungen „zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen“. Dabei nennen Union und SPD die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag, die Erwerbstätige mit niedrigen Einkommen beziehen können.
„Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen“, heißt es im Papier. Dabei will die Regierung „die Schnittstellen zur Grundsicherung in den Blick nehmen und die Hinzuverdienstregeln reformieren“. Details sind jedoch noch unklar.
Neben finanziellen Anreizen braucht es Qualifizierung, um Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen
Allein die Neugestaltung der Anrechnung wird jedoch nicht ausreichen. Auch Enzo Weber, der ebenfalls für das IAB forscht, hatte gefordert, „alle Register“ beim Bürgergeld zu ziehen. Neben den finanziellen Anreizen sieht er auch eine stärkere Verbindlichkeit und die Qualifizierung der Erwerbslosen als Schlüssel. Gerade Weiterbildung ist entscheidend, denn viele Bürgergeld-Empfänger haben keinen Berufsabschluss, der Arbeitsmarkt sucht jedoch Fachkräfte.
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