Während sich Unionspolitiker für eine Ausweitung der Senkung auf Privathaushalte starkmachen, fordert die SPD im Gegenzug den Verzicht auf milliardenschwere Vorhaben wie die Mütterrente. Sozialverbände und Gewerkschaften reagieren mit deutlicher Kritik und werfen der Regierung gebrochene Versprechen vor.

Was ist die Stromsteuer – und wohin soll sie sinken?

Die Stromsteuer ist ein staatlicher Aufschlag auf jede verbrauchte Kilowattstunde Strom. Sie wurde ursprünglich im Jahr 1999 eingeführt, um den Energieverbrauch zu senken und den Umstieg auf umweltfreundliche Technologien zu fördern. Jeder Haushalt zahlt sie automatisch mit der Stromrechnung mit.

Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Absenkung dieser Steuer auf das europäische Mindestniveau, das bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde liegt. Derzeit liegt die Stromsteuer in Deutschland bei 2,05 Cent. Die Bundesregierung plant diese Absenkung bislang nur für die Wirtschaft, nicht jedoch für private Haushalte.

Stromsteuer gilt für Wirtschaft – nicht für Privathaushalt

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sprach sich deutlich für eine Stromsteuersenkung auch für Privathaushalte aus: „Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können.“ Die Enttäuschung über die Entscheidung des Kabinetts könne er „absolut nachvollziehen“. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken.

Tatsächlich hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer „möglichst schnell für alle“ zu senken. Dass nun lediglich die Wirtschaft profitieren soll, sorgt auch innerhalb der Koalition für Verstimmung. Die SPD sieht das Vorgehen der Union kritisch. Insbesondere, weil sie damit alte Konfliktmuster in der Zusammenarbeit aufbrechen sieht.

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SPD-Politiker schießt gegen Union mit Ampel-Vergleich

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber Politico: „Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder infrage stellen.“ Wenn die Union eine Stromsteuersenkung für alle wolle, müsse sie auf andere Ausgaben verzichten. Und zwar auf ihre eigenen „extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente“, so Rudolph weiter.

Abrechnung mit der Regierung: „Sozial ungerecht und energiepolitisch falsch“

Auch außerhalb der Politik regt sich massiver Widerspruch. Laut Spiegel kritisiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, das Vorgehen der Bundesregierung scharf. „Schwarz-Rot lässt Millionen im Stich. Statt die Stromsteuer für alle zu senken, werden nur Konzerne entlastet.“ Für Menschen mit geringen Einkommen sei das eine herbe Enttäuschung, so Bentele.
„Menschen mit kleinen Einkommen zahlen drauf, obwohl sie jeden Cent für Strom und Heizung zweimal umdrehen müssen.“

Der Vorwurf: Die Regierung habe große Ankündigungen gemacht und ziehe sich nun zurück. Bentele bezeichnet die Entscheidung als „sozial ungerecht und energiepolitisch falsch“.

Auch Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), meldete sich mit einer deutlichen Forderung zu Wort: „Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt.“

Stromsteuer oder Mütterrente?

Während der Streit auf politischer Ebene tobt, stellt sich die Frage: Wie groß wäre die Entlastung eigentlich? Eine Berechnung des Spiegels wirft Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Senkung der Stromsteuer auf. Das durchschnittliche Ersparnis bei einem angenommenen Verbrauch von 1500 Kilowattstunden liege gerade einmal bei rund 29 Euro im Jahr. Dem gegenüber stehen jedoch 5,4 Milliarden Euro, die der Staatshaushalt durch eine allgemeine Senkung verlieren würde. Eine Summe, die wieder eingespart werden müsste.

Die SPD stellt daher die Frage nach der Gegenfinanzierung in den Mittelpunkt. Für Haushaltspolitiker Rudolph sei klar: Wenn die Union eine Entlastung wolle, müsse sie auch sagen, „wo das Geld herkommen soll“. (Mit Material der AFP)