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Streit vor Koalitionsausschuss
CDU schlägt SPD einen Stromsteuer-Deal vor
Fehlendes Geld verhindert bislang eine im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aber die Union hat einen Gegensparvorschlag.
Berlin – In der schwarz-roten Regierung stehen die Zeichen auf Konfrontation. Der Grund: Die gekippte Stromsteuersenkung. Denn von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß „für alle“ war in Lars Klingbeils (SPD) vorgestellten Finanzplan keine Rede mehr.
Das sorgte für enorme Kritik von der CDU/CSU – obwohl sie dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten. Deswegen machen sie der SPD jetzt einen Gegenvorschlag, wie das fehlende Geld doch noch aufgetrieben werden könnte.
CDU schlägt SPD Deal vor: Stromsteuersenkung durch Kürzung von Wärmepumpenförderung „finanzierbar“
Wie die Bild-Zeitung berichtet, äußerte sich Tilman Kuban, der den Energiepart in den Koalitionsverhandlungen mit ausarbeitete, zum Thema: „Eine Stromsteuersenkung für alle ist finanzierbar – wenn wir die Wärmepumpenförderung kürzen. Rund 16 Milliarden Euro sind für 2026 vorgesehen. Wer mit Strom heizt, profitiert direkt von günstigeren Strompreisen und kommt deshalb auch mit weniger Förderung aus.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Für diese Möglichkeit der Nachjustierung des Bundeshaushaltes sprach sich auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Sonntag (29. Juni) im Bericht aus Berlin der ARD aus. „Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und es in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist das ein Weg, über den man sprechen kann. Ich bin da grundsätzlich offen.“ Frei war konkret gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, die Förderung von Wärmepumpen zu streichen, um dafür die Stromsteuer auch für private Haushalte zu senken.
Bas irritiert über „Angriffe“ der Union beim Thema Stromsteuer: Koalitionsausschuss soll nun beraten
Wie der Vorschlag aber bei den Energie-Experten der SPD ankommen wird, ist bislang unklar. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher zu besprechen. Klar ist aber: Die Stimmung wird unterkühlt sein, denn die SPD zeigt sich sichtlich besorgt über das Vorgehen des Koalitionspartners Union in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer.
Wir haben gesagt: Wir wollen erst die Wirtschaft entlasten, wir wollen Arbeitsplätze sichern. Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe von Seiten der Union.
Dass die Senkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten solle und nicht für alle Bürger, sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden, sagte die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Montag im Deutschlandfunk. „Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe von Seiten der Union“, fügte sie hinzu.
„Wir haben gesagt: Wir wollen erst die Wirtschaft entlasten, wir wollen Arbeitsplätze sichern“, sagte Bas. In der Koalition sei es „so besprochen“ worden, dass die Entlastungen für alle erst später umgesetzt werden sollten. „Das stand alles unter Finanzierungsvorbehalt.“ Die SPD fordert nun: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll für Ruhe in den eigenen Reihen sorgen.
Zwietracht wie bei der Ampel-Regierung: SPD fordert Merz auf, „Störfeuer“ aus eigenen Reihen zu beenden
„Die Union tut gerade das, wofür sie die Ampel immer kritisiert hat. Sie kündigt gemeinsame Einigungen der Regierung von der Seitenlinie auf und sät Zwietracht“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur. Gut wäre, wenn Merz „die Störfeuer aus den eigenen Reihen beendet“.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern eine baldige Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch eine Senkung der Stromsteuer. Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag (30. Juni) einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden. (bg/dpa)
