Streit um Stromsteuer
Wüst warnt Klingbeil vor Koalitionsbruch wegen Stromsteuer-Plan
Entgegen vorheriger Pläne will Finanzminister Klingbeil wohl die Stromsteuer für private Haushalte nicht senken. Jetzt hagelt es Kritik.
Update vom 26. Juni, 11.12 Uhr: Der Bundestag hat am Donnerstag milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, die Unternehmen aus ihrer Krise helfen sollen. Erweiterte Abschreibemöglichkeiten für Maschinen sollen ab 1. Juli dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: Die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen“, sagte Klingbeil in der Bundestagsdebatte.
Im laufenden und in den nächsten zwei Jahren sollen Firmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte degressiv von der Steuer mit bis zu 30 Prozent abschreiben können. Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, ist eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 geplant – und war von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Zudem werde der Kauf von Elektro-Autos für Unternehmen steuerlich attraktiver.
Durch das Paket entgehen Bund, Ländern und Kommunen rund 48 Milliarden Euro, die Hauptlast trage der Bund. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 11. Juli noch zustimmen.
Stromsteuer: Wüst warnt Klingbeil vor Koalitionsbruch
Erstmeldung: Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert. Wenn Klingbeil die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2026 nur für Firmen – nicht aber für Bürger – senkt, verstoße der SPD-Politiker gegen den Koalitionsvertrag. Laut Wüst zählte die Senkung der Stromsteuer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf und wurde im Koalitionsvertrag beschlossen.
„Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart“, sagte der CDU-Landeschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das aktuelle Vorgehen des Bundesfinanzministers bedroht nun aber dieses zentrale Entlastungsversprechen“, fügte er hinzu. „Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen.“ Neben Unternehmen benötigten auch Millionen Familien in Deutschland dringend eine spürbare Entlastung.
Keine Senkung der Stromsteuer: Klingbeil-Sprecher nennt Haushaltszwänge als Grund
Laut dem neuen Haushaltsentwurf plant das Finanzministerium die im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß erst einmal nicht. Als Grund nannte ein Sprecher von Klingbeil die aktuellen Haushaltszwänge. Allerdingds sollen Haushalte demnach bei der Gasspeicherumlage und den Netzentgelten entlastet werden.
Auch der Handelsverband HDE und Verbraucherschützer warnten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der geplanten Stromsteuer vor einem Bruch des Koalitionsvertrages. In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben an Merz heißt es, die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, sei ein „fatales Signal“ und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland.
Die Merz-Regierung dürfe private Haushalte nicht im Stich lassen. „Die Energiekosten sind und bleiben für viele Menschen eine der größten finanziellen Belastungen. Die Stromrechnung schmälert das verfügbare Einkommen erheblich und engt die finanziellen Spielräume für den täglichen Bedarf sowie für wichtige Anschaffungen ein“, heißt es in dem Schreiben. (jfw mit Nachrichtenagenturen)
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