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Kritik an der Mütterrente
Streit um Kürzungen: CDU und SPD sollen Bürgergeld und Elterngeld abschaffen
Die Große Koalition befindet sich aktuell in Verhandlungen über ihre neue Regierung. Im Fokus der Diskussionen liegen die erforderlichen Haushaltskürzungen.
Berlin – Während der Deutsche Bundestag eine Reform der Schuldenbremse und ein Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur auf den Weg bringt, klafft im Kernhaushalt des Bundes noch immer ein gigantisches Loch. Nach Angaben des noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fehlten im Haushalt 26 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Mit der Reform der Schuldenbremse würden jetzt zwar einige Freiräume für die Militärausgaben geschaffen; an massiven Einsparungen werden CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen aber nicht herumkommen.
Bürgergeld soll abgeschafft werden und durch Neue Grundsicherung ersetzt
Für die Union steht schon fest, dass eine Reform des Bürgergeldes auf die Agenda kommen muss. Das Bürgergeld sei „beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und ist bürokratisch“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild-Zeitung. Die Union werde das Bürgergeld „zu einer neuen Grundsicherung umgestalten, die die Arbeitsaufnahme wieder anreizt, anstatt sie zu erschweren“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker kritisierte das Bürgergeld als „ein Bürokratiemonster“. Die Sozialleistung verschlinge „Milliarden im Verwaltungsdschungel“, sagte er der Bild. „Statt Menschen in Arbeit zu bringen, versinken Jobcenter in Aktenbergen, Formularlawinen und absurden Rechenexzessen.“
Tatsächlich hat auch die Bertelsmann-Stiftung in einer am Montag (17. März) veröffentlichten Studie massive Probleme bei den Verwaltungskosten der Jobcenter offenbart. Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist dabei ihnen überlassen. Die Kosten für die Verwaltung stiegen in den vergangenen zehn Jahren – auch wegen steigender Gehälter – um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern indes verharrte bei 3,8 Milliarden Euro.
„Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung“, erklärte die Stiftung. Sie forderte „eine umfassende Reform“.
Kann eine Reform des Bürgergeldes wirklich Geld sparen? Neue Grundsicherung steht vor ähnlichen Problemen
Wie viel Geld am Ende durch eine Reform des Bürgergeldes wirklich eingespart werden kann, ist sehr schwer abzuschätzen. Schließlich geht es nicht nur darum, Arbeitslose in Arbeit zu bringen, sondern auch darum, Geringverdiener aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu bringen. So arbeiten viele Menschen in Teilzeit, weil es sich finanziell für sie nicht lohnt, mehr Stunden zu arbeiten und dann auf Leistungen wie Bürgergeld und Kinderzuschlag zu verzichten. Dies zu ändern wird auch die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen für Mütter, die in Teilzeit arbeiten, erfordern – ein langwieriges und komplexes Unterfangen.
Sparen bei der jüngeren Generation: Elterngeld soll abgeschafft werden?
Daher werden kurzfristig auch Einsparungen an anderer Stelle gesucht, zum Beispiel beim Elterngeld. „Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung“, sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) und nannte das Bürgergeld und das Elterngeld als „Baustellen“ für die künftige Regierung.
„Das, was wir uns da momentan leisten, ist so einfach nicht mehr bezahlbar. Die Vollkasko-Mentalität für alle Lebenslagen wird nicht mehr funktionieren“, sagte der Landkreistag-Präsident.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Die Streichung des Elterngeldes hat Anfang März auch der renommierte Ökonom Clemens Fuest vom ifo-Institut gefordert. „Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen“, sagte Fuest der Welt am Sonntag. Das sei „ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“. Viele Empfänger seien finanziell gut gestellt, und bräuchten die Leistung, die bis zu 1800 Euro im Monat beträgt, nicht. „Bei allen staatlichen Leistungen muss überprüft werden, ob sie zielgenau wirken“, sagte er an Union und SPD gerichtet.
Schon die Ampel-Koalition hat am Elterngeld gekürzt, so erhalten Eltern ab April 2025, die mehr als 175.000 Euro im Jahr verdienen, kein Geld mehr. Bis 2023 hatte das Elterngeld jedes Jahr acht Milliarden Euro im Haushalt des Bundes eingenommen.
Elterngeld weg, Mütterrente aber rauf – Junge Union wittert Skandal
Aus Sicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, wäre die Streichung des Elterngeldes bei gleichzeitiger Ausweitung der Mütterrente ein fatales Signal. In der jungen Generation „brodelt es gerade“, sagte er der Welt. „Weil man das Gefühl hat, die Politik gibt für alles Mögliche Geld aus. Und zwar ganz erhebliche Summen. Aber was ist eigentlich das Projekt für die junge Generation?“
Im Sondierungspapier zwischen Union und SPD hatten die bald-Koalitionäre eine Ausweitung der Mütterrente in Aussicht gestellt. Dies würde fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Kritik daran kam auch von der Deutschen Rentenversicherung, da eine solche Leistungsausweitung die Beiträge in die Rentenversicherung nochmal deutlich erhöhen würde.
