„Riesige Gesamtsumme“
„Sehr teure Umverteilung“: Heftige Kritik an Merz’ Rentenplan
Unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz soll es auch Änderungen bei der Rente geben. Die Ausweitung der Mütterrente erntet schon jetzt heftige Kritik.
Berlin - Union und SPD haben sich mit den Grünen auf neue Schulden geeinigt. Und auch bei der Rente planen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Neuerungen. Die Ausweitung der Mütterrente stößt allerdings auf prominenten WIderspruch.
So kritisiert die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, die Pläne von Union und SPD zur Ausweitung der Mütterrente scharf. Es handele sich um eine „sehr teure Umverteilung“, sagte Roßbach dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD.
Rente für Mütter: Merz-Plan erntet heftige Kritik
Roßbach fordert, dass der Bund für die Pläne auch selbst aufkommt: „Wenn jetzt eine solche neue Leistung dazukommt, der keine Beiträge gegenüberstehen, muss sie der Fairness halber unbedingt vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.“ Andernfalls müsse der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,25 Prozentpunkte ansteigen. „Dann würden wir schon im Jahr 2027 bei einem Beitragssatz von mehr als 19 Prozent landen“, sagte Roßbach.
Die Rentenkasse sei der falsche Ort, um Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit und unvollständige Erwerbsverläufe nachträglich heilen zu wollen. „Bis in die Zehnerjahre hinein gab es einen politischen Konsens, dass Rentenreformen sich in die Zukunft zu richten haben. Da sollten wir wieder hin“, sagte Roßbach.
„Riesige Gesamtsummen“: Plan zur Mütterrente stößt auf energischen Widerspruch
Sie zweifelte auch an, ob bei der Ausweitung der Mütterrente das Verhältnis von Kosten und Nutzen stimmt. „Es geht hier um riesige Gesamtsummen, weil es so viele Betroffene gibt. Beim Einzelnen kommen rund 20 Euro pro Monat an, das ist für manche viel, für andere nicht. Aber ob die Politik dafür so viel Geld ausgeben will, das an anderer Stelle bitter fehlt, will gut überlegt sein“, sagte Roßbach.
Laut dem Sondierungsbeschluss sollen nun alle Betroffenen bei entsprechenden Erziehungszeiten Anspruch auf die maximale Mütterrente haben. Bisher können bei vor 1992 geborenen Kindern nur zweieinhalb Jahre Erziehungszeit auf die Rente angerechnet werden, bei Kindern danach sind es drei Jahre. Dies soll nun unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder einheitlich auf drei Jahre festgelegt werden.
Eine Ausweitung der Mütterrente hatte besonders CSU-Chef Markus Söder vehement gefordert. (afp)