Folgen der Wahl
SPD und CDU streben Koalition an: Das ist beim neuen Heizungsgesetz unter Merz zu erwarten
Die Wahl zum Bundestag ist abgeschlossen und die Tendenz geht in Richtung rot-schwarz. Währenddessen warten Herausforderungen wie die Klimakrise nicht. Was hat die zukünftige Regierung also für das Heizungsgesetz vor?
Berlin – Die Bundestagswahl ist vorbei – und die Uhr tickt schon. Das sagt auch der noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Bis Ostern soll seine neue Regierung stehen, um die wirtschafts-, sozial- und geopolitischen Herausforderungen der Zeit anzugehen. Zu den wirtschaftlichen Herausforderungen gehört es auch, die Energiewende voranzutreiben, damit die Preise sinken – sowohl für Haushalte als auch für die Wirtschaft. Und um die Wärmewende wird die neue Bundesregierung nicht drum herumkommen.
Heizungsgesetz der Ampel im Visier der neuen Regierung: Haushalte bleiben träge
Denn die privaten Haushalte zu dekarbonisieren ist immer noch einer der größten und schwersten Hebel, die zu heben ist. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos, das für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. erstellt wurde, zeigt, wie schleppend die Treibhausgasemissionen in Privathaushalten zurückgehen, wovon der Großteil auf Heizungen zurückgeht. Die Co-Autorin der Studie, Almut Kirchner, bringt es auf den Punkt: „Die Wärmewende ist ein verdammt träges Tier.“
Dieses träge Tier muss die neue Bundesregierung aus mutmaßlich CDU und SPD nun aufrütteln. Das hat die vergangene Regierung auch schon versucht mit dem hochumstrittenen Heizungsgesetz. Doch die Debatten um das Gesetz haben eher das Gegenteil bewirkt, sodass neue Öl- und Gas-Heizungen vermehrt eingebaut wurden.
Markus Söder will „Heizgesetz“ abschaffen – in der CDU hält man sich bedeckt
Die CDU hat im Wahlkampf immer wieder daher für eine Abschaffung des Gesetzes geworben. Nach der Bundestagswahl hat das CSU-Chef Markus Söder auch nochmal bekräftigt in einem Post auf X: „Das Bürgergeld und das Heizgesetz müssen abgeschafft werden.“
Es braucht jetzt eine Koalition der Vernunft, die Politik für die normalen Menschen macht. Die Themen sind klar: Es braucht eine schnelle Begrenzung der Migration. Es muss Schluss sein mit Wokeness und mächtigen NGOs in der Regierung. Wir stärken die Industrie und den…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 24, 2025
In der Union ist man sich da allerdings nicht einig – und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im Wahlkampf eher von einer Umgestaltung in Richtung „Technologieoffenheit“ gesprochen als von einer gänzlichen Abschaffung. Das dürfte auch bei der SPD, dem wahrscheinlichen Koalitionspartner, besser ankommen. Auch sie ist dafür, die kleinteiligen Regularien auszubessern und so das Gesetz verständlicher zu machen.
Entscheidend wird an dieser Stelle die Frage nach den Förderungen für den Einbau klimafreundlicher Heizungen sein. Aktuell erhalten Haushalte für den Einbau einer neuen Heizung, die bis zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird, bis zu 70 Prozent der Kosten als Zuschuss. Dabei spielt es keine Rolle, was für eine Heizung eingebaut wird, solange sie die 65-Prozent-Quote erfüllen kann.
Die Union hat sich bisher nicht klar dazu geäußert, ob sie die Heizungsförderung abschaffen will. Jens Spahn, bisher der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und Anwärter für den Posten als Wirtschaftsminister in der neuen Bundesregierung, will „Habecks Subventionsprogramme“, wie er sie nennt, beenden. Linnemann und Merz haben sich dazu hingegen bedeckt gehalten. Sie haben eher ihren Plan zur Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte für Strom betont – damit sollen die elektrisch betriebenen Wärmepumpen attraktiver werden.
Heizungsbranche fordert Klarheit beim Heizungsgesetz: Keine Abschaffung der Förderungen
Aus Sicht der Heizungsbranche wäre eine komplette Streichung der Förderung fatal. Der Bundesverband der Heizungsindustrie BDH fordert eine Anpassung am Heizungsgesetz im Dialog mit der Branche. „Im Sinne der CO₂-Reduktion im Gebäudesektor und mit Blick auf das Gelingen der Wärmewende fordert der Verband einen stabilen Rahmen für Haushalte, gerade hinsichtlich der Förderung und deren Finanzrahmen. Kurzfristige Förderkürzungen oder -stopps müssen unbedingt verhindert werden“, so der BDH.
Abseits vom Standard: Diese Wärmepumpen-Marken kennen Sie noch nicht
Was bedeutet all das aber für Privathaushalte? Mit Sicherheit lässt sich aktuell nichts sagen. Es ist aber schwer vorstellbar, dass die SPD einen kompletten Förderstopp des aktuellen Programms unterstützen würde. Möglich ist aber, dass die Förderung gekürzt wird oder – was die Branche durchaus begrüßen würde – ein Pfad aufgestellt wird, ab wann sie auslaufen soll. Damit würde Planungssicherheit hergestellt werden und Verbraucher hätten einen Termin im Kopf, ab wann sie für eine neue Heizung kein Geld vom Staat mehr bekämen.
Neues Heizungsgesetz könnte sich an CO₂-Zielen ausrichten: Das wären die Folgen
Zudem ist zu erwarten, dass das Heizungsgesetz angepasst wird und statt der 65-Prozent-Quote künftig eine CO₂-Quote maßgebend sein könnte. Also im Klartext: Gebäude müssten schrittweise ihren CO₂-Verbrauch reduzieren, bis 2045 die Treibhausgasneutralität greifen soll. Wie das Informationsportal co2online in einem Beitrag auf der Webseite erläutert, haben folgende Heizungen die beste CO₂-Bilanz:
- Solarthermie (funktioniert aber nur in Kombination mit einem weiteren System, da Solar nicht immer zur Verfügung steht)
- Holzpellets
- Erdwärmepumpe
- Luftwärmepumpe
Pellets sind noch dazu besonders günstig, wie eine Studie der Agora Energiewende zu Jahresbeginn feststellte. Demnach war das 2024 die günstigste Heizquelle in Deutschland. Der CO₂-Fußabdruck von Pelletheizungen ist aber nur dann positiv zu bewerten, wenn das Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft kommt, informiert co2online weiter. Die schlechteste CO₂-Bilanz haben Infrarotheizungen, gefolgt von Heizöl.
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