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Klingbeil gibt Merz die Verantwortung

Koalitionssuche nach der Wahl: Söder spricht von „dicken Brocken“ – SPD-Chef Klingbeil fordert Zugeständnisse

Die Ergebnisse der Bundestagswahl machen alles einfacher. FDP und BSW sind raus – nun könnte die Union eine Koalition mit der SPD bilden.

Update vom 25. Februar, 6.31 Uhr: In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen. Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-„heute journal“. „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“ So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.

Update, 22.00 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union. In einem ARD-„Brennpunkt“ sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung“. „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.“ Söder machte eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. „Das war ein unfaires Verfahren“, sagte er. „Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen.“ Inhaltlich habe es im Wahlkampf große Differenzen gegeben. Der CDU-Vorsitzende müsse jetzt sagen, wie er sich eine künftige Regierung vorstelle, sagte Klingbeil.

Koalitionsverhandlungen nach Bundestagswahl 2025: Merz will Zurückweisungen an Grenzen

Update, 18.41 Uhr: Friedrich Merz hat vor Gesprächen mit der SPD über eine mögliche Koalition seine Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bekräftigt, die aber befristet sein sollten. „Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen.“ Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026. „Bis dahin können wir nicht warten.“ 

Deswegen bleibe er dabei: „Es ist dringend notwendig, dass wir etwas tun.“ Er sei sicher, dass sich die Sozialdemokraten der Einsicht nicht verschließen, „dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen müssen“. Die SPD hatte unter anderem europarechtliche Bedenken gegen einen von Merz im Wahlkampf geforderten faktischen Einreisestopp für irreguläre Einreisen auch von Schutzsuchenden nach Deutschland deutlich gemacht.

Mögliche Koalition nach der Bundestagswahl: Merz will rasche Gespräche mit der SPD

Update, 16.52 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Regierung an. Er wolle noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil sprechen und später auch mit dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD), sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Dabei solle es auch darum gehen, eine vernünftige Übergangsphase vorzubereiten, die einige Wochen dauern werde.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte allerdings nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei: „Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest.“ Am Ende werde es einen Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der Union geben. Merz kündigte hingegen bereits „konstruktive, gute, zügige Gespräche“ mit der SPD an, um „in etwa bis Ostern“ eine Regierung zu bilden. Er nannte die Migrations-, die Wirtschafts- sowie die Außen- und Sicherheitspolitik als prioritäre Themen. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass man Lösungen finden könne.

Koalitionssuche nach der Bundestagswahl: Gerüchte über Kunstgriff bei Streit-Thema Migration

Update, 10.20 Uhr: Kommt es zu einer Koalition zwischen Union und SPD? Streit gibt es vor allem beim Thema Migration. Hier muss Friedrich Merz zwei unterschiedliche Ansätze verbinden – wird ihm das gelingen? Nach Informationen der Bild wird in der Union darüber nachgedacht, das Thema bei den Sondierungen und Verhandlungen „auszuklammern“. Vielmehr soll es als gesonderter Punkt behandelt werden. Ob das reicht, um sich mit der SPD zu einigen, ist unklar. Heute Vormittag tagen Präsidium und Bundesvorstand der Partei. Dabei soll auch die Marschrichtung für die nächsten Wochen besprochen werden.

Koalition möglich? SPD-Vizechefin erwartet schwierige Gespräche mit der Union

Update, 9.30 Uhr: Klara Geywitz erwartet schwierige Gespräche mit der Union über eine Koalition. Man sei am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses, dessen Ergebnis noch offen sei, sagte die SPD-Vizechefin im RBB-Inforadio. Sie schließe eine Koalition nicht aus, so Geywitz. Aber mit Blick auf Steuersenkungen für Besserverdiener im Wahlprogramm der CDU und die aktuelle Haushaltssituation gebe es große Unterschiede. „Und allein darüber zu sprechen, das dürfte sehr, sehr kompliziert sein.“

Update, 9.00 Uhr: Die Union will mit der SPD schon in den nächsten Tagen Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Parteienforscher Hendrik Träger von der Universität Leipzig ist skeptisch, dass es ein schnelles Ergebnis geben wird. „Ich halte es nicht für realistisch, dass wir bis Ostern eine Koalition haben“, sagte Träger gegenüber IPPEN.MEDIA. „Die SPD wird nicht gegen den Willen der Parteibasis entscheiden können, als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen – zum vierten Mal in 20 Jahren – weil sie fast immer als Verlierer daraus hervorgegangen ist.“ Friedrich Merz hatte nach der Wahl gesagt: „Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind.“

Update, 8.30 Uhr: Die Union will bei der Bildung einer neuen Regierung Tempo machen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte im ARD-Morgenmagazin, dass es „sehr, sehr schnell losgehen“ könne. Noch in dieser Woche sollten die ersten Gespräche mit der SPD geführt werden. „Mein Eindruck ist, auch in der SPD sehen viele, dass wir da gemeinsam was tun können und tun sollten, und dann finden wir auch Kompromisse“, so Spahn.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat nach dem Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl von der SPD einen Kurswechsel bei Themen wie Migration und Bürgergeld gefordert. Vor allem forderte Spahn am Montag eine stärkere „Bekämpfung der illegalen Migration“. Weiter notwendig seien in Deutschland „wieder Wachstum nach zwei Jahren des Schrumpfens“ und „beim Bürgergeld das Gefühl, dass es wieder fair zugehen muss“.

Er sei sich sicher, dass viele Wählerinnen und Wähler der SPD „das genauso sehen“, sagte Spahn. Es müsse jetzt darum gehen, wieder Vertrauen zurückzugewinnen, von dem „viel verloren gegangen ist in Deutschland“. Dies sehe man an dem starken AfD-Ergebnis bei der Wahl. „Auch die Linkspopulisten sind stark geworden“, fügte Spahn mit Blick auf das erfolgreiche Abschneiden der Linkspartei hinzu.

Update, 8.00 Uhr: Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Darauf hofft CDU-Chef Friedrich Merz. Als Partnerin in einer neuen Koalition kommt dafür am ehesten die SPD infrage. Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier ist aber nicht davon überzeugt, dass ein solcher Schritt für die Sozialdemokraten unbedingt empfehlenswert wäre. „Die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und muss sich überlegen, inwiefern eine Regierungstätigkeit für sie weiter förderlich ist“, sagte der Parteien- und Koalitionsforscher gegenüber IPPEN.MEDIA. Inhaltlich würde eine neue Koalition von der SPD eine sehr große Kompromissbereitschaft verlangen. Und für die Union hieße das, dass sie Brücken bauen müsse: „Merz kann nicht nur aus der Position der Stärke argumentieren, wenn er die SPD an Bord holen will.“

SPD will nach den Wahlergebnissen der Bundestagswahl nicht in eine Koalition flüchten

Update, 7.35 Uhr: Die Wahlergebnisse deuten ziemlich klar auf eine schwarz-rote Koalition hin. Doch will die SPD das überhaupt? Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erklärte nun, dass die Sozialdemokraten nicht um jeden Preis Teil einer neuen Bundesregierung sein wollten. „Man muss auch sagen, eine Flucht in die Regierung ist sicherlich auch nicht ohne Weiteres das Sinnvolle“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.

Update, 7.15 Uhr: Deutschland hat gewählt – jetzt muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Koalition bilden. Vieles deutet auf ein Bündnis mit der SPD hin. Doch dass man sich einigt, ist noch lange nicht ausgemacht. „Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber Politico. Es sei „total offen“, ob die SPD mit der Union unter CDU-Chef Merz koalieren werde. Das Vertrauen in Merz sei „nicht groß“.

Berlin – Die Bundestagswahl ist entschieden. Und die Ergebnisse machen eins deutlich: Obwohl die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz schwächer abschnitt als erwartet, erzielten CDU und CSU mit 28,5 Prozent der Stimmen dennoch den klaren Wahlsieg und erhielten den Auftrag zur Regierungsbildung.

Friedrich Merz steht nun kurz davor, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden – vorausgesetzt, die Regierungsbildung verläuft reibungslos. Nach den ersten Hochrechnungen war er noch skeptisch: „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird.“ Er betonte, dass das Land sich keine langwierigen Verhandlungen leisten könne, denn „die Welt da draußen wartet nicht auf uns.“

Wahlergebnisse der Bundestagswahl machen es Merz einfacher: Koalition mit SPD möglich

Am Wahlabend wurde lange intensiv darüber spekuliert, ob die Union mit nur einem Koalitionspartner auskommen könnte oder ob ein weiterer Partner notwendig wäre. Da jedoch sowohl BSW als auch FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, ist der Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei. Ein Bündnis mit der SPD wäre ohnehin die bevorzugte Option für die Union und Merz. Wenige Tausend Stimmen eröffnen Merz nun diese Möglichkeit. Nach Angaben der Bundeswahlleiterin erreichte das BSW 4,972 Prozent der Stimmen. Für den Einzug in den Bundestag fehlten demnach knapp 13.000 Stimmen. Wäre das BSW neben der Linken ins Parlament eingezogen, hätten Union und SPD keine Mehrheit gehabt.

Die Verhandlungen für eine Große Koalition werden jedoch kein Selbstläufer. Die SPD betrachtet Merz seit seinem umstrittenen AfD-Manöver im Bundestag als jemanden, dem man misstraut, möchte ihn jedoch nicht in die Arme der AfD treiben. In den zentralen Themen Wirtschaftspolitik und Migration stehen harte Verhandlungen bevor, da Merz in beiden Bereichen einen Kurswechsel anstrebt.

Die geschwächte SPD hat jedoch ein Druckmittel: Die Basis muss dem Verhandlungsergebnis auf einem Parteitag oder einem Mitgliedervotum zustimmen. Parteichef Klingbeil hat bereits klargestellt, dass die SPD auch aus der Opposition heraus Verantwortung übernehmen könne. Nach dem Rücktritt von Olaf Scholz muss die Partei jedoch zunächst ihre interne Führungsfrage klären.

Eine Koalition mit den Grünen möchte die CSU vermeiden, obwohl ihr Vorsitzender Markus Söder dies nicht ausschließt. Aus Sicht der CSU sei jedoch klar: „Eine Regierung ohne die Grünen ist eine bessere Regierung.“ Sollte ein Zweierbündnis nicht zustande kommen, bleibt nur die Option einer sogenannten Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen.

Die Grünen, vertreten durch ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck, zeigen sich bereit für eine Kenia-Koalition mit Union und SPD. In der Opposition würden dann AfD und Linke sitzen, die beide nicht zur demokratischen Mitte gehören. Merz hofft, dass die Regierung bis Ostern steht. Bis Gründonnerstag sind es 54 Tage, was zwar machbar, aber ambitioniert ist. Sollte die SPD ein Mitgliedervotum abhalten, erscheint dies jedoch unrealistisch.

CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz in Feierlaune.

Koalition gesucht: Merz muss nach Wahlergebnissen der Bundestagswahl schnell Regierung bilden

Die schnellste Regierungsbildung von der Wahl bis zur Vereidigung des Kabinetts dauerte 23 Tage: Sowohl Willy Brandt (SPD) 1969 als auch Helmut Kohl (CDU) 1983 schafften dies mit der FDP. Angela Merkel (CDU) benötigte 2017 hingegen 171 Tage, fast ein halbes Jahr, um mit einer schwarz-roten Regierung ihre vierte Amtszeit zu beginnen, da die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition scheiterten.

Angesichts der chaotischen Weltlage ist der Druck, schnell eine Regierung zu bilden, besonders hoch. Während Deutschland sich neu ordnet, wird US-Präsident Donald Trump bald mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln. Die EU steht dabei hilflos und zerstritten daneben, während Deutschland einen Kanzler auf Abruf hat. Wichtige innenpolitische Entscheidungen, wie die Ankurbelung der Wirtschaft, könnten bis April oder Mai aufgeschoben werden, möglicherweise sogar noch länger. (lm/dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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