Mögliche Änderung des Grundgesetzes
Sondervermögen und Schuldenbremse: Das könnte das Ergebnis sein – die wirtschaftlichen Ziele der Grünen
SPD und Union planen eine Reform der Schuldenbremse. Sie benötigen dafür die Unterstützung der Grünen. Diese verfolgen jedoch andere Vorhaben.
Berlin – Für CDU/CSU und SPD geht es im Bundestag jetzt um alles. Am 13. März um 12 Uhr kommt noch einmal das Parlament in einer Sondersitzung zusammen und diskutiert die Schuldenpläne sowie eine Änderung des Grundgesetzes. Drei Stunden lang soll die Debatte dauern; Entscheidungen sollen allerdings noch nicht fallen. Trotzdem geht es um Milliarden – und darum, ob die Grünen die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD mittragen.
Grüne könnten Merz‘ Pläne durchkreuzen – und legen eigenen Entwurf vor
Dabei spielen die Grünen eine entscheidende Rolle. Ohne ihre Stimmen könnte der ganze Aufwand, den Union und SPD über die vergangenen Wochen um das Sondierungspapier betrieben haben, verpuffen. Von den Grünen liegt bereits ein eigener Gesetzesentwurf vor. Darin zeigen sie die geopolitischen Veränderungen auf und liefern eine Lösung: „Für die Gewährleistung von Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben ist das Instrument eines Sondervermögens nicht ausreichend, weil es die zeitliche Dimension der Finanzierungsaufgabe nicht adäquat abbildet.“
Die Grünen wollen zwar eine Ausnahme der Verteidigung aus der Schuldenbremse beschließen, aber kein zusätzliches Sondervermögen (das würde die viel diskutierten 500 Milliarden Euro betreffen) und auch keine Lockerung für die Länder. Das zeigt der Gesetzesentwurf, der hier einsehbar ist (PDF). Außerdem wollen sie die Ausnahme breiter definieren. Verteidigung müsse die „Erfüllung der sicherheitspolitischen Aufgaben“ umfassen. Nach Vorstellung der Grünen gehören dazu auch die Nachrichtendienste, Auslandshilfe als Teil einer Krisenreaktion, die Stärkung internationaler Organisationen, Zivilschutz und die Cyberabwehr.
Das klingt zunächst vage – gerade die internationalen Organisationen und das, was die Grünen unter Zivilschutz verstehen, könnten sich zur Auslegungssache entwickeln. Auf Anfrage durch IPPEN.MEDIA, ob auch verschiedene Organisationen, die zuletzt Gegenstand einer Unions-Anfrage zu NGOs waren, unter diesen erweiterten Verteidigungsbegriff fallen würden, hatten die Grünen noch nicht geantwortet.
Merz braucht die Grünen – für gewaltiges Investitionspaket und Reform der Schuldenbremse
Warum aber sind die Grünen für Union und SPD gerade so wichtig? Hintergrund des Ganzen ist das Sondierungspapier, auf das sich CDU, CSU und die SPD geeinigt hatten. Dieses ist viele Milliarden schwer und thematisiert im Kern drei Punkte:
- Ein großer Teil der Ausgaben für die Verteidigung soll künftig von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Das würde alle Ausgaben betreffen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertreffen.
- Die Parteien sehen ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur vor. Unter anderem soll das Geld in Straßen, Schienen und Brücken fließen.
- Zuletzt soll eine Reform der Schuldenbremse stattfinden. Die Länder sollen in der Lage sein, sich jährlich in Höhe von 0,35 Prozent ihres BIP neuzuverschulden.
Für eine schwarz-rote Koalition wäre dieses Vorhaben entscheidend. Wichtige Vorhaben des Sondierungspapiers wären ohne Sondervermögen nicht realisierbar. Das ZDF sah bereits ein Scheitern der Regierung im Rahmen des Möglichen – Union und SPD könnten sogar gezwungen sein, von vorn zu beginnen.
Mehrheit nur mit den Grünen – diese versuchen, Merz Zugeständnisse abzuringen
Hier ist nämlich eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Um diese zu erreichen, brauchen die Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Im alten Bundestag reichen dafür 489 Stimmen, die CDU/CSU und SPD allerdings nicht erreichen. Sie bräuchten 86 Stimmen, um die notwendige Mehrheit zu erreichen – die Grünen mit 117 Sitzen könnten das liefern.
Im neuen Bundestag wäre das nicht mehr möglich, weil CDU/CSU, SPD und Grüne auch zusammen keine Zweidrittelmehrheit mehr hätten. Die AfD und die Linke, die sich beide bereits deutlich gegen die Aufrüstung Deutschlands ausgesprochen hatten, könnten das Vorhaben sperren.
Uneinigkeit bei den Grünen vor Bundestags-Debatte – mit „scharfen Auseinandersetzungen“
Kurz vor der wichtigen Bundestagssitzung am 13. März sind die Fronten noch verhärtet. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte gegenüber RTL/n.tv gesagt, es gebe auch nach weiteren Verhandlungen mit der Union noch keine Fortschritte bezüglich der Reform der Schuldenbremse. Sie warnte vor „gravierenden Lücken und Fehlern in der Konzeption“.
Allerdings sind auch die Grünen keine geschlossene Fraktion. Wie die Bild berichtete, gab es bei den Grünen am Mittwochmorgen eine Krisensitzung. Teilnehmer hätten von „scharfen Auseinandersetzungen“ gesprochen. Angeblich wollen die Vertreter der Bundesländer einen Kompromiss – immerhin kämen die Extra-Schulden auch den Ländern zugute.
Angesichts der Entwicklungen sowohl in Ost (Stichwort Ukraine-Krieg) als auch vor allem im Westen (wo die erratische Politik von US-Präsident Donald Trump für massive Unsicherheit sorgt) hat die Regierung keine Zeit für langes Taktieren. Europa ist bereits jetzt spät dran mit der Aufrüstung.
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