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Für Verteidigung und Infrastruktur
Reform der Schuldenbremse: FDP erteilt Merz Absage – Bedingung von den Grünen
Union und SPD sind sich einig: Die Schuldenbremse soll reformiert werden. Merz ist jedoch auf Hilfe angewiesen. Es scheint, dass alles von den Grünen abhängt.
Update, 14.51 Uhr: Die Zustimmung der Grünen-Fraktion zu der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderung über das am Dienstagabend angekündigte Finanzpaket ist noch offen. Das erklärten die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Ob wir am Ende dieser Grundgesetzänderung zustimmen, ist offen“, sagte Dröge. Man habe noch eine Reihe von Fragen, welche SPD und Union beantworten müsste.
Dröge ließ anklingen, dass die Grünen eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse bevorzugen würde und teilte ihre Verwunderung darüber mit, dass der Klimaschutz und damit „die Zukunft unserer Kinder“ nicht in den Plänen berücksichtigt wurden.
Grüne lassen Zustimmung zu Finanzplänen offen – Haßelmann kritisiert „große Schamlosigkeit“ der CSU
Haßelmann kritisierte vor allem auch die Kommunikation der Unions-Spitzen. „Die Bierzeltatmosphäre, die wir seit Tagen und Wochen aus Bayern hören, hat mit der Ernsthaftigkeit der Situation nichts mehr zu tun”, sagte Haßelmann in Richtung CSU. Mit dem jetzt veranstalteten Lärm wolle die Union davon ablenken, dass man in einer „großen Schamlosigkeit” Wäherinnen und Wähler getäuscht habe.
Erstmeldung vom 5. März: Berlin – Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Doch um die Beschlüsse noch im alten Bundestag durchzubringen, sind CDU/CSU und Sozialdemokraten auf die Zustimmung von FDP oder Grünen angewiesen. Wenig überraschend kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Einigung von Union und SPD deutlich. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagt Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
Einigung bei Schuldenbremse: FDP kritisiert Merz‘ Union und SPD – Kubicki erteilt Absage für Reform
Christian Lindner unterstützte Dürrs Aussage still. Auf X repostete er das Statement des Fraktionschefs. Im Wahlkampf war Lindner nicht müde geworden zu betonen, dass er mit dem Festhalten an der Schuldenbremse sogar sein Amt als Finanzminister geopfert habe. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki legte sich im Sender Welt TV bereits fest und erklärte: „Ich kann sagen, wir stimmen nicht zu einem Sondervermögen Investitionen.“ Die Liberalen hatten sich bislang stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt und scheinen ihrer Linie damit treu zu bleiben. Die Verhandler von Union und SPD dürften daher vor allem auf die Grünen setzen.
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Merz‘ Plan für die Schuldenbremse: Grüne stellen Bedingungen und fordern „umfassende Reform“
Die Grünen-Bundestagsfraktion reagierte zunächst zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, kündigte Fraktionschefin Britta Haßelmann an. Die Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte in der ARD: „Wir machen gar nichts auf Zuruf.“ Beide bemängelten, dass der Klimaschutz bei den Vorschlägen zur Infrastruktur nicht vorkomme. Auch warfen sie Merz mit Blick auf die Schuldenbremse vor, nach der Wahl etwas anderes zu sagen als vor der Wahl.
Dröge erklärte, sie sehe „schon Bewegung“ mit Blick auf Forderungen der Grünen. Bezogen auf den Klimaschutz erklärte sie jedoch, das müsse „besser werden“. Die Grünen-Fraktionschefin fügte hinzu, man werde „miteinander sprechen und verhandeln müssen“ und betonte, den Grünen sei „eine langfristige Lösung grundsätzlicher Regeln der Schuldenbremse“ wichtig: „Und dass neben dem Thema Sicherheit auch Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Klima nachhaltig angegangen werden.“
Merz‘ Schuldenbremse-Dilemma: Union, SPD und Grüne ohne Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag
Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen Union und SPD die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten Parteien der Mitte – also Union, SPD und Grüne – keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hatte noch am Sonntag (2. März) gegenüber Welt erklärt, die Grünen hätten immer für eine „umfassende Reform“ der Schuldenbremse plädiert. Diese Position sei unverändert und die Grünen seien dafür gesprächsbereit. Merz könne auf sie zugehen, es brauche aber „einen gemeinsamen Angang aller Probleme“. Der Grünen-Chef betonte dabei, dass die Finanzierung der Vereidigungsfähigkeit nicht zulasten anderer Themen, wie sozialer Gerechtigkeit und dem Klimaschutz, gestemmt werden dürfe.
Durchbruch bei Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD: Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur
Zum Durchbruch in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD war es am Dienstag gekommen. Die Parteien einigten sich auf ein historisches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, wie die Unterhändler nach ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin verkündeten. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Die Entscheidung kommt überraschend, denn der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz hatte noch vor einer Woche gesagt: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“ Merz betonte nun infolge der Einigung: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes.“ (pav/dpa)
