Mehrheit im Bundestag nötig
Streit um Merz‘ Milliarden-Paket: Union „in guten Gesprächen“ mit den Grünen
Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck.
Update, 23.40 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass Union und Grüne in der Diskussion über das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket noch zueinander finden. „Wir sind in guten Gesprächen“, sagte Dobrindt im ZDF-„heute journal“. Es gehe darum, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu sein und diese auch wahrzunehmen. „Das Gefühl habe ich, dass das gegenseitig da ist.“
Dobrindt sagte weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass wir dieser gemeinsamen Verantwortung nachkommen, will aber nicht verhehlen, dass das natürlich auch ein anspruchsvoller Weg ist.“ Auf Details ging Dobrindt nicht ein. Zu den laufenden Gesprächen wurden zunächst keine weiteren Angaben gemacht.
Update, 18.31 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist optimistisch, dass die Grünen beim Thema Wehretat und Infrastrukturprogramm einlenken. „Ich hoffe, dass die Grünen entlang der Sache entscheiden“, sagte Amthor in Schwerin. Es gehe insbesondere beim Wehretat auch um das Bild Deutschlands in der Welt. Für das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik sei wichtig, „dass wir in der Frage des Verteidigungsetats Handlungsfähigkeit zeigen“. Amthor weiter: „Ich gehe davon aus, dass die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands den Grünen weiterhin am Herzen liegt.“ Die Verhandlungen liefen, eine Gesprächsebene sei da. „Ich hoffe mit Optimismus, dass wir zu vernünftigen Kompromissen kommen.“
CDU-Ministerpräsident Haseloff pocht auf schnelle Einigung zwischen Union, SPD und Grüne
Update, 17.27 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne gewarnt und Union, SPD und Grüne zu einer Einigung gedrängt. „Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien“, sagte er der Welt laut Vorabmeldung vom Dienstag. „Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern.“
Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe unter maximalem Zugzwang, sagte Haseloff. Die nächste Bundesregierung müsse „Herkulesaufgaben bewältigen“ und falls sie damit scheitere, „scheitert die politische Mitte und unsere Demokratie wäre geschwächt“. Sämtliche Landesregierungen hätten ebenfalls ein großes Interesse, dass es zu einer Einigung bei den Sondervermögen komme.
Update, 12.10 Uhr: Umweltpolitiker der Union gehen jetzt mit einem Klimakonzept auf die Grünen zu. Darin finden sich viele Punkte, die auch von den Grünen geteilt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, der das 42-seitige Papier mit dem Titel „Aktionsprogramm“ vorliegt. Unter anderem verlangt die Union laut dem Bericht sogar, dass das von der Ampel-Koalition geänderte Klimaschutzgesetz wieder verschärft wird.
Und weiter berichtet Reuters: Das Abschalten der letzten drei Atommeiler wird in dem Papier zwar als Fehler bezeichnet, aber eine Rückkehr zur Kernenergie als „unwirtschaftlich“ abgelehnt – ein Widerspruch zur Unionsführung. Das Papier ist von der „Klima-Union“ verfasst. Sie ist kein formaler Teil der Union, setzt sich jedoch aus zahlreichen Unionspolitikern zusammen.
Update, 10.28 Uhr: Im Streit um die Finanzpläne sehen die Grünen den Handlungsdruck bei Union und SPD. Parteichef Felix Banaszak sagte jetzt, die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, „dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen“. Deswegen sei er „gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird“, sagte Banaszak heute in der Sendung „Frühstart“ (RTL/ntv).
Zur Steigerung der Verteidigungsausgaben hatte die Grünen-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser soll sicherstellen, dass neben der Bundeswehr auch mehr Geld in Friedenssicherung, Nachrichtendienste und zivile Unterstützung fließt. Dazu wollen die Grünen Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD wollen die Grenze bei 1 Prozent ziehen.
Update, 7.15 Uhr: Bei den Sozialdemokraten regt sich Kritik an der Position der eigenen Partei bei Koalitionsgesprächen mit der Union. Juso-Chef Philipp Türmer drohte mit einer Absage an die Koalition und sagte, er sei vom Sondierungspapier „erschüttert“.
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Inmitten der Koalitionsgespräche: Union und Grüne treffen sich zum Finanzpaket – „nicht weit auseinander“
Update vom 11. März, 5.20 Uhr: Linken-Chef Jan van Aken hat die Bereitschaft seiner Partei zu einer Reformierung der Schuldenbremse im alten Bundestag signalisiert. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen reformieren wollen, dann kommt es sehr auf das Detail an.“
Van Aken betonte, dass seine Partei „für eine generelle Reform“ der Schuldenbremse wäre „und keine, die nur für einzelne Investitionsbereiche Ausnahmen schafft“. „Wir brauchen Verbesserungen für die Mehrheit, keine Mogelpackung“, erklärte er. Die Ablehnung der Grünen bewertete van Aken in diesem Zusammenhang als „taktischen Zug“. „Wahrscheinlich werden sie jetzt ein paar Zugeständnisse hineinverhandeln und dann doch zustimmen“, sagte er.
Streit um Sondervermögen: Union geht auf Grüne zu – „nicht weit auseinander“
Update, 22.42 Uhr: Mehr als eine Stunde nach Beendigung des Treffens zwischen Union, SPD und Grüne hat sich CDU-Politiker Thorsten Frei in den ARD-„Tagesthemen“ geäußert. „Die Grünen haben deutlich gemacht, was ihre Vorstellungen und ihre Ideen sind“, der Parlamentarische Geschäftsführer der Union. Anders als zuletzt fand er dabei freundliche Worte für die Grünen. Wenn er sich einzelne Vorschläge anschaue, „dann sehe ich da auch absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden“, so Frei. Man sei „nicht weit auseinander“.
Update, 21.30 Uhr: Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist laut der Deutschen Presse-Agentur nach etwa anderthalb Stunden zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.
Update, 21.25 Uhr: Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen. Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative dar, weil der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst sei, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Fraktion verabschiedet hat. Dies führe nicht dazu, „dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden“.
So wollen die Grünen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. „Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur.“
Unklar, wann Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD beginnen
Update, 19.48 Uhr: Die Union und die SPD haben offenbar noch keine Einigung darüber erzielt, wann die Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters habe die SPD erklärt, dass es bisher keine Abmachung über den Starttermin gebe. Zuvor hatte Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, angekündigt, dass die Gespräche am nächsten Donnerstag starten sollen.
Milliardeninvestitionen: Grüne erhalten Unterstützung für Forderungen
Update, 18.44 Uhr: Ökonominnen haben die Forderungen der Grünen zu den geplanten Milliardeninvestitionen von Union und SPD positiv bewertet. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betonte am Montag, dass es richtig sei, dass die Grünen darauf bestehen, dass Investitionen in den Klimaschutz fließen „und nicht in teure Steuergeschenke, die zudem sozial ungerecht sind“. Sie fügte hinzu, dass die Partei den Plänen nur zustimmen solle, „wenn die Gelder zweckgebunden in eine klimaneutrale Wirtschaft und energetische Gebäudesanierung gesteckt werden“.
Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie erklärte: „Das vorgeschlagene Schuldenpaket birgt ein großes Risiko“. Grimm zeigte Verständnis für die Bedenken der Grünen. „Wenn sie dadurch erwirken können, dass man eine auch in der EU langfristig tragfähige Lösung findet, wäre man seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden.“
Merz bereitet Bundestagsfraktion auf schwierige Tage vor
Update, 16.28 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem „geben, was wir vorlegen werden im Bundestag“, sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.
Es sei von „verbalen Angriffen“ von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter gegenüber AFP zitiert. Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen – die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Datum steht nun fest
Update, 12.30 Uhr: Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin sagte. Zuvor hatte sich demnach der CDU-Vorstand einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Indes erklärten die Grünen, sie würden dem Finanzpaket nicht zustimmen.
Erstmeldung vom 10. März: Berlin – Das Sondierungspapier der Union und SPD steht: Ein wichtiger Durchbruch zur Bildung einer Koalition und der nächsten Bundesregierung. Für die ambitionierten Pläne mit Blick auf Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur müssen die Grünen jedoch auch mit ins Boot geholt werden und Zustimmung liefern. Denn ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind die Pläne zum Scheitern verurteilt.
Vor Koalitionsverhandlungen: CDU und Grüne wollen über Finanzpaket sprechen
Führende CDU-Politiker haben nun vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Grünen könnten Friedrich Merz aber hängen lassen. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. „Ich glaube, wenn man hier mit den Grünen jetzt vernünftig ins Gespräch kommt, dann wird es auch gelingen, hier gemeinsame Mehrheiten zu erzielen.“
Inmitten der Koalitionsbildung mit SPD: CDU zeigt sich bereit zu Kompromissen mit Grünen
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, über einige der von den Grünen benannten Punkte werde man sicherlich sprechen können. „Auch für uns ist es wichtig, dass das Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird.“ Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt erklärte: „Wir setzen darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen in diese Woche.“
CDU und SPD planen Riesen-Investitionen mit Finanzpaket
Die schwarz-roten Pläne für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr erfordern eine Grundgesetzänderung, für die in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Beides geht nicht ohne die Grünen. Drei grüne Länderminister für Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen wollen ohne Nachbesserungen nicht zustimmen. Unter anderem fordern sie einen Länderanteil am Investitionspaket in Höhe von 200 statt wie geplant 100 Milliarden Euro.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte, ein Gesetzentwurf für die Finanzpakete werde am Nachmittag in der Unionsfraktion im Bundestag eingebracht. Informationen des Nachrichtenmagazins Politico, wonach Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Abend gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil mit Vertretern der Grünen-Spitze über deren Zustimmung zum Finanzpaket beraten will, wollte Frei weder bestätigen noch dementieren.
Finanzpaket der schwarz-roten Koalition für Investitionen: Linke prangern Vorgehensweise an
Indes behält sich die Linke weiter eine Klage gegen die geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen im alten Bundestag vor. Die Partei werde das im Laufe des Montags (10. März) entscheiden, kündigte ihr Vorsitzender Jan van Aken bei den Sendern RTL und ntv an. Es sei „absolut undemokratisch“, Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD geplante Finanzpaket noch mit den bisherigen Mehrheiten zu beschließen.
Der Linken-Chef van Aken sagte: „Vor zwei Wochen waren 50 Millionen Menschen hier in Deutschland zur Wahl und alle fragen sich jetzt, warum bin ich eigentlich zur Wahl gegangen, wenn die jetzt noch den alten Bundestag nehmen. Weil ihnen der neue nicht gefällt?“ Van Aken ergänzte: „Man kann auch mit dem neuen Bundestag die Schuldenbremse abschaffen oder reformieren.“ Die Linke sei immer zu Gesprächen bereit, denn die Schuldenbremse müsse abgeschafft werden. (red mit dpa/AFP)
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