Durchbruch erzielt
Union und SPD stellen gemeinsames Sondierungspapier vor – Merz kündigt Gespräche mit Grünen an
Offenbar stehen die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vor ihrem Abschluss. Für 15 Uhr haben die Parteien zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen.
Update, 12.59 Uhr: Friedrich Merz hat laut Reuters angekündigt, mit den Grünen Gespräche zu führen, damit diese den geplanten Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag zustimmen. „Wir werden natürlich Maßnahmen zum Klimaschutz aufnehmen“, sagt der CDU-Chef und designierte Kanzler im Deutschlandfunk mit Blick auf Investitionen für die Infrastruktur. Zudem würden die Ukraine-Hilfen im Verteidigungsetat mit abgerechnet, zitierte ihn Reuters außerdem.
Zudem wehrte sich Merz gegen Kritik an den Sondierungsbeschlüssen: „Wir werden nicht in einen Konsumrausch einsteigen“, wehrte er Stimmen von den Grünen und von Ökonomen ab. Man werde in den anstehenden Koalitionsverhandlungen „sehr konkret vereinbaren“ wo man sparen müsse. Es gebe großen Sparbedarf, aber eben auch die Notwendigkeit für Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr.
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Nächste Legislaturperiode: Ex-Wehrbeauftragte für weitere Amtszeit von Pistorius
Update vom 9. März, 9.14 Uhr: Boris Pistorius ist aktuell in Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland. Es gilt als ausgemacht, dass er künftig bei der SPD eine herausgehobene Rolle spielen wird. Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich jetzt für eine weitere Amtszeit des Verteidigungsministers ausgesprochen: Reinhold Robbe, Hans-Peter Bartels sowie Willfried Penner (alle SPD).
So sagte Robbe dem Tagesspiegel (Online), in der weltpolitisch schwierigen Lage bedürfe es einer so starken Persönlichkeit wie Pistorius. Die SPD-Führung solle das in den Verhandlungen mit der Union zur „Conditio sine qua non“ („unverhandelbaren Bedingung“) erklären.
Update, 19.06 Uhr: Nachdem Union und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen und sich auf ein Sondierungspapier mit zentralen Maßnahmen geeinigt haben, lässt die Kritik aus den anderen Parteien nicht lange auf sich warten. Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak sagt unter anderem, dass die „Finanzierung von Klimaschutz überhaupt keine Rolle spielt.“ „Alles mit Geld zuzuschütten, die Wahlversprechen aneinanderzureihen, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land“, sagte ihrerseits Ko-Parteichefin Franziska Brantner.
Kritik gab es auch aus den Reihen der Linken. Das Sondierungspapier sei „so katastrophal wie erwartet“ und soziale Themen ein „blinder Fleck“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann am Samstag.
Die AfD bezeichnete den Durchbruch am Samstag als „Einigung zum Schaden Deutschlands“. Es gebe „lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Durchbruch bei Sondierungen zwischen Union und SPD – Sondierungspapier steht
Update, 15.55 Uhr: Der Durchbruch bei den Sondierungen zwischen der Union und der SPD ist geschafft. Das gemeinsame Sondierungspapier steht. Wenn die Parteigremien zustimmen, kann die Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen. Darin halten die Parteien fest, welche Projekte sie in der Legislaturperiode zusammen anpacken wollen - und auch, welche Partei welches Ministerium besetzt. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.
Update, 15.42 Uhr: CSU-Chef Markus Söder betont: „Heute war kein Kampf, aber ein Einigungstag.“ Es sei eine „harte Arbeit“ gewesen, doch man habe es geschafft. Für alle seien „dicke Brocken“ dabei gewesen. „Aber ich glaube, es ist gelungen“, so Söder. Aus bayrischer Sicht würde man mit Blick auf die Ergebnisse sagen: „Basst scho“, also „passt schon“. Es gebe keine Gewinner oder Verlierer, sondern „neue Partner“. Für die CSU sei die Migration wichtig gewesen. Man werde die illegale Migration begrenzen, „wie noch nie seit 2015“. Söder betonte Zurückweisungen, aber auch das Abschieben von Straftätern und Gefährdern. Dies werde „vermehrt, ganz stark“ stattfinden. Mit Flügen nach Afghanistan und Syrien werde man diese Personen abschieben.
Update, 15.40 Uhr: Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken verkündet nach den Sondierungen mit der Union, man habe sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse festgelegt.
Ergebnisse der Sondierungen: Union und SPD erzielen Durchbruch
Update, 15.38 Uhr: Lars Klingbeil betont: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Dazu bekenne man sich im Sondierungspapier mit der Union. Man sorge dafür, dass gezielt Fachkräfte nach Deutschland kommen und beschleunige hierfür auch die Anerkennung sowie die Prozesse. Die von der Ampel-Regierung eingeführte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts werde bestehen bleiben, verkündet Klingbeil. Dies sei „klar verabredet“.
Update, 15.37 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil spricht. Für die nächste Legislatur habe man sich mit der Union auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt. Dabei habe man Ausnahmen für die Verteidigung aus der Schuldenbremse beschlossen. Man werde in die Infrastruktur und Verteidigung „so massiv, wie noch nie zuvor“ investieren, sagt Klingbeil mit Blick auf das 500-Milliarden-Finanzpaket. Außerdem habe es eine Einigung auf 15 Euro Mindestlohn und „stabile Renten“ gegeben. Auch habe man sich mit der Union auf die beim Wahlkampf versprochene „Einkommenssteuerreform“ geeinigt.
Update, 15.30 Uhr: Die Union und SPD wollen laut Friedrich Merz die „Aktivrente“ einführen. Für Ältere wolle man einen Anreiz schaffen, im Arbeitsmarkt zu bleiben. Das werde man mit einer steuerfreien monatlichen Pauschale von 2000 Euro erreichen.
Sondierungen zwischen Union und SPD abgeschlossen: Parteichefs teilen Ergebnisse mit
Update, 15.28 Uhr: Bei der Finanzpolitik sind die Union und die SPD laut Friedrich Merz „große Schritte weitergekommen“. Man werde das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten und daraus eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ machen. Für Menschen, die zwar arbeiten können, eine zumutbare Arbeit aber wiederholt ablehnen, soll die Leistung vollständig eingestellt werden.
Update, 15.25 Uhr: Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Friedrich Merz, man wolle ein Industriestandort bleiben und hierfür Energiekosten heruntersenken: Im ersten Schritt um etwa fünf Cent pro Kilowattstunde. Weiterhin werde man „vernünftige Investitionsanreize“ schaffen. Er verkündete auch eine „Unternehmenssteuerreform“. Bei Forschung und Entwicklung setze man sich „ehrgeizige Ziele“. So wolle man etwa den ersten Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland sehen.
Update, 15.18 Uhr: Laut Friedrich Merz haben sich die Union und die SPD vor allem bei drei Themen geeinigt: Migration, Finanzen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Man werde in Abstimmung mit EU-Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen vornehmen. Zur Reduzierung der irregulären Migration wolle man alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen. Grenzkontrollen werde man „massiv“ ausbauen und die Zahl der Zurückweisungen auch deutlich anheben. Weiterhin werde man in das Aufenthaltsgesetz erneut das Ziel der Begrenzung der Migration aufnehmen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme wie aus Afghanistan beenden und den Familiennachzug aussetzen. Laut Merz will man eine „umfassende Rückkehroffensive“ starten.
Union und SPD einigen sich: „Beratungen abgeschlossen“
Update, 15.15 Uhr: Zunächst spricht CDU-Chef Friedrich Merz. „Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir vor einer knappen Stunde, die Beratungen zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen haben“, so der CDU-Parteichef. Man habe ein gemeinsames Sondierungspapier erstellt. „In einer ganzen Reihe von Sachfragen“ habe man Einigungen getroffen, verkündet er. Die Beratungen seien in einer „ausgesprochen guten und sehr kollegialen Atmosphäre“ verlaufen. Es habe aber natürlich auch Diskussionen bei „einzelnen Themen“ gegeben.
Update, 15.13 Uhr: Die Pressekonferenz startet: Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken treten vor die Kameras. Ist bei den Sondierungen nun ein Durchbruch erzielt worden?
Erstmeldung vom 8. März: Berlin – Trotz konstruktiver Gespräche in den vergangenen Tagen rechneten Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima „nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch“, gleichwohl bleibe es anspruchsvoll.
Doch nun könnte es offenbar schneller als zunächst erwartet gehen: Union und SPD laden für etwa 15.00 Uhr zu Statements ein. Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) wollen sich der Presse stellen. Details wurden zunächst nicht bekannt, es wird jedoch erwartet, dass bei der gemeinsamen Pressekonferenz ein erfolgreicher Abschluss der Sondierungsgespräche verkündet wird. Dann könnten anschließend die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen.
„Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt“, betonte Alexander Dobrindt zuvor. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch.“
Sondierungs-Verhandlungen: „Das Beste kommt zum Schluss“
Die Sondierungen von Union und SPD dauern nun schon mehr als eine Woche an, obwohl ursprünglich gehofft worden war, sie noch vor dem Wochenende abzuschließen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wollte sich auf Nachfrage nicht zum Zeitplan äußern. Auf die Frage, ob die Gespräche kurz vor dem Ende stünden, sagte er lediglich: „Ich hoffe es.“ Auch zu den noch offenen Streitpunkten nahm niemand öffentlich Stellung. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil beschrieb die Atmosphäre als „ernst, aber schön“.
In Anspielung auf den heutigen internationalen Frauentag bezeichnete SPD-Chefin Saskia Esken ihn als „Kampftag, einen Frauenkampftag“. Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müsse die neue Koalition aus Union und SPD besonders die Frauen in den Blick nehmen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das am Wochenende abschließen können“, erklärte Schwesig, um dann hinzuzufügen: „Es ist erst alles geeint, wenn alles geeint ist.“
Wichtiger Knackpunkt bei der Sondierung: Merz‘ Migrations-Pläne
Den Angaben zufolge widmeten sich die Sondierer am Vortag intensiv dem Thema Migration, wo die Positionen von SPD und Union bereits vor der Bundestagswahl und auch danach weit auseinanderlagen. Neben der Klärung inhaltlicher Punkte – etwa im Bereich Soziales, Arbeit oder Steuern – besteht eine weitere Aufgabe darin, ein gemeinsames Abschlusspapier auszuarbeiten, das die Leitlinien für die anschließenden Koalitionsverhandlungen festlegt.
SPD und Union wünschen sich, dass die eigentlichen Koalitionsverhandlungen bereits in der kommenden Woche beginnen. Dabei würden die Verhandlungsrunden erweitert und spezielle Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen eingerichtet. Einen offiziellen Fahrplan dazu gibt es bisher jedoch nicht.
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