Der Grund des Eklats: Diverse zivile Organisationen hatten infolge einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung von Union und AfD zu Demos gegen Rechts aufgerufen, bei denen Hunderttausende Menschen in Deutschland nicht nur gegen die in Teilen rechtsextreme AfD, sondern auch gegen Forderungen und Vorgehensweisen der Unionsparteien auf die Straße gegangen waren. CDU und CSU argumentieren nun, dass Organisationen ihre politische Neutralität zu wahren hätten, vor allem wenn sie bei ihrer Arbeit durch öffentliche Mittel unterstützt würden.

Kritik an CDU und CSU wegen NGO-Anfrage: Söder geht zum Gegenangriff über

Sowohl der CDU-Chef und Kanzleranwärter Friedrich Merz als auch Markus Söder als CSU-Vorsitzender haben das außergewöhnliche Vorgehen der Union nun jedoch öffentlich verteidigt. So argumentierte Merz gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), dass kleine Anfragen zum Umgang mit Steuergeldern üblich und in dem speziellen Fall angebracht gewesen seien. Söder verteidigte das Vorgehen der Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sogar mit einem heftigen Angriff gegen eine bisherige Regierungspartei.

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Der Welt am Sonntag (WamS) sagte er im Interview, dass sich Nichtregierungsorganisationen gerade in den Ministerien der Grünen „wie Kraken ausgebreitet“ hätten. Organisationen wie Greenpeace oder Attac hätten etwa nachweislich Einfluss in diversen Ministerien erlangt. Diese Arbeit müsse allerdings „wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter und professioneller Spitzenbeamter gelegt werden“. Auf eine kritische Nachfrage der WamS zum Plan, mit Günther Feißner einen „Lobbyisten“ in das Amt des Landwirtschaftsministers zu befördern, reagierte Söder abwehrend mit der Behauptung, dass Feißner keine Lobby-Arbeit mache, sondern sich als „gelernter Landwirt“ lediglich mit der Materie Landwirtschaft auskenne.

CDU-Anfrage zu NGO: Merz klagt über „einseitige“ Demos

Auch Merz reagierte auf die Welle an Kritik zu dem Vorstoß der Union, mit dem Vorwurf, dass verschiedenste Organisationen in den Tagen vor dem Wahlkampf eine Grenze überschritten hätten. Dazu sagte Merz laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, dass Organisationen die Demos organisieren, die „einseitig gegen missliebige politische Parteien“ gerichtet seien, ihre Neutralität einbüßten und damit unter Umständen ihr Recht auf öffentliche Förderung verwirkten.

NGO-Anfrage der Union überschattet Sondierungsgespräche

Das stößt auch bei den meisten Parteien im Bundestag auf heftige Kritik. So warnten etwa die Grünen sowie die Linke vor einem mutmaßlichen versuchten Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Kritik vonseiten der SPD, die derzeit Sondierungsgespräche mit der Union führt, fiel wahrscheinlich allein aus diesem Grund etwas milder aus – klare Widerworte zu dem Unions-Vorstoß kamen jedoch auch von etlichen Sozialdemokraten.

Ersten Medienberichten zufolge haben sich sowohl Sondierungsbeteiligte der SPD als auch Stimmen aus CDU und CSU dennoch äußerst positiv über den Start der Gespräche geäußert und betont, wie wichtig ihnen im aufgeladenen politischen Klima eine schnelle Einigung ist. (saka mit dpa)