Und obwohl man auf die Grünen angewiesen ist, macht CSU-Generalsekretär Martin Huber mächtig Stimmung gegen Robert Habeck und dessen Kolleginnen und Kollegen. Auf X schrieb der CSU-Politiker: „Die Grünen wurden bei der Wahl abgewatscht: Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Annalena Baerbock über feministische Außenpolitik philosophieren und Cem Özdemir kann Tofu-Schitzel essen – aber endlich auf der Oppositionsbank!“ Weiter erklärte Huber, die Grünen hätten sich „mit Cannabis weg gebeamt“.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Spott über CSU-Kritik an Grünen: Angewiesen auf Habeck und Co. bei Abstimmung über Sondervermögen

Vielleicht ist das nicht die schlaueste Vorgehensweise, wenn man doch noch die Hilfe der Grünen braucht. So zumindest sehen das anderen Nutzer auf X, die unter dem Beitrag von Huber ihren Frust zum Ausdruck brachten. Ein Nutzer beispielsweise bezeichnete Hubers „Ergüsse“ als „absolut unwürdig, sowas“. Eine andere X-Userin hingegen schrieb: „Wenn ich die Zustimmung der Grünen für deren Projekte, die ich mir zu eigen gemacht habe, benötigen würde, wäre ich mit solchen Äußerungen ganz, ganz still!“

Sollte es mit dem Sondervermögen nicht klappen, hätte die neue Regierung wohl ein großes Problem. Und das, bevor die neue Koalition überhaupt steht. Stellvertretender Chefredakteur der Welt, Robin Alexander, sah dies ähnlich. Als Robert Habeck der Union ein Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft vorgeschlagen hatte, ließ die Union den Wirtschaftsminister noch „abblitzen“. Jetzt ist CDU-Chef Friedrich Merz doch noch auf Habeck und die Grünen angewiesen, erklärte der Welt-Journalist auf X.

Die Grünen sind sich ihrer Lage hingegen bewusst. Ex-Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schrieb auf X: „Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.“ Aber warum brauchen SPD und CDU/CSU die Grünen, um die Sondervermögen im Bundestag zu verabschieden?

Warum eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Schuldenbremse? Wie das Sondervermögen funktioniert

Da die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, braucht es im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um diese zu umgehen. Das Sondervermögen würde dann nicht zum regulären Bundeshaushalt zählen und wäre damit dann auch nicht von der Schuldenregelung betroffen. Aber ein Sondervermögen wäre auch zweckgebunden. Viel Zeit bleibt der Union allerdings nicht mehr. Der alte Bundestag besteht nur noch bis Ende März. Ab dann ziehen die neuen Abgeordneten von der Bundestagswahl 2025 ins Parlament ein. Und um dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, bräuchte man Stimmen der Linken.

Prinzipiell ist die Linke zwar für eine Abschaffung der Schuldenbremse, doch gleichzeitig gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr. In einem Statement äußerte sich die Partei über die geplanten Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. „Jahrelang hat die Union behauptet, es sei kein Geld da. Kein Geld für unsere Schulen, unsere Straßen und Wohnungen. Und jetzt schnippen sie mit dem Finger und machen innerhalb eines Tages hunderte Milliarden für Aufrüstung frei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die angesichts steigender Mieten und Preise gerade so über die Runden kommen.“

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Grüne Jugend kritisiert Unions Vorschlag zur Schuldenbremse und Sondervermögen

Ähnliche Kritik gab es auch aus Richtung der Grünen Jugend. Zwar ist die Grüne Jugend prinzipiell für höhere Militärausgaben und Aufrüstung, anders als die Linke, jedoch kritisierte man die Einseitigkeit der Reform: „Wir müssen ganz klar für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz die Schuldenbremse öffnen. Das geht nicht nur für Rüstungsausgaben“, sagte der Co-Bundesvorsitzende der Grünen Nachwuchsorganisation Jakob Blasel. Und auch sonst haben die Grünen bisher noch nicht bestätigt, beim Sondervermögen und der Schuldenbremse ohne weiteres mitzuziehen.

Denn neben den zwei Sondervermögen in Höhe von fast einer Billion Euro soll die Schuldenbremse explizit nur für die Verteidigungsausgaben aufgeweicht werden. Konkret hieße das, künftig sollen nur noch Verteidigungsausgaben in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse fallen. Die Grünen sind also in einer guten Verhandlungsposition, trotz schlechtem Abschneiden bei der Bundestagswahl. Vielleicht behält Ricarda Lang ja doch recht. (sischr)