„Eine Rentenkürzung“
Reiche stellt sich gegen „Rente mit 63“ – die SPD reagiert sofort
Die OECD rät Deutschland, die Frührente abzuschaffen. Die Bundeswirtschaftsministerin stimmt dem zu. Dafür gibt es vom Koalitionspartner nun Ärger.
Berlin – Die Zahl der Menschen, die vor dem eigentlichen Rentenalter die Arbeit niederlegen, ist mal wieder gestiegen. Fast jeder zweite Babyboomer im Rentenalter ist bisher vorzeitig in Rente gegangen. Das sind laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 1,8 Millionen Menschen aus den Boomer-Jahrgängen, die bis 2023 ins Rentenalter gekommen sind. Das erhöht den Druck auf die Rentenkasse, bis 2045 dürften sich die Ausgaben der Rentenversicherung verdoppeln.
Ein Grund für die vorzeitige Rente ist die sogenannte Rente für besonders langjährig Versicherte (sogenannte „Rente mit 63“), die es Versicherten nach 45 Jahren Versicherungszeit ermöglicht, zwei Jahre früher in die Rente zu gehen. Seit Jahren fordern Ökonomen die Abschaffung dieses Modells. Am Donnerstag (12. Juni) hat sich auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in deren Reihe gestellt.
Reiche hält Frührente für ein Problem: Koalition muss sich damit beschäftigen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält grundlegende Reformen für notwendig, um die Sozialabgaben zu senken. „Das Thema Belastung durch Sozialabgaben ist ein Thema“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Deutschland sei hier weit über dem OECD-Durchschnitt. Wichtig wäre unter anderem, länger und flexibler zu arbeiten. Es seien grundlegende Reformen bei der Rente und angesichts der steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem notwendig. Die Frührente sei ein Problem, so Reiche weiter.
Die Koalition müsse sich damit beschäftigen. „Mir scheint wichtig, dass es Konsens sein sollte in der Regierung, dass die Belastung des Faktors Arbeit mit hohen Sozialabgaben hemmend wirkt und wir auch hier wettbewerbsfähiger sein müssen“, sagte Reiche. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann.
Cormann sagte, es seien Reformen in Deutschland notwendig, um das Wirtschaftswachstum zu beleben. Die Rede ist unter anderem davon, steuerliche Anreize für den Vorruhestand schrittweise abzubauen, sowie Anreize für ältere Arbeitnehmer zu setzen, länger zu arbeiten.
SPD ist strikt dagegen: Rente mit 63 steht nicht zur Debatte
Der Koalitionspartner SPD lässt bei diesem Thema aber nicht mit sich reden. Gegenüber dem Tagesspiegel sagt SPD-Fraktionsvize und Expertin für Arbeit und Soziales, Dagmar Schmidt: „Die Äußerungen der Bundeswirtschaftsministerin verkennen die Realität“. Die Zahl derer, die im Alter von 60 bis 64 Jahren noch arbeiten, sei in den vergangenen zehn Jahren gestiegen.
„Die Wahrheit ist, dass es für viele Menschen auch heute schon kaum möglich ist, bis zum aktuellen Regelrenteneintrittsalter zu arbeiten. Gerade diejenigen, die jahrzehntelang körperlich hart, mit hoher psychischer Belastung oder im Schichtdienst gearbeitet haben, können nicht länger arbeiten“, sagt Schmidt. „Gerade für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wäre der Vorschlag von Frau Reiche eine Rentenkürzung und damit zutiefst ungerecht.“
Mehr Rentner beziehen eine Frührente und gehen weiter zur Arbeit
Dass die Zahl derer älteren Beschäftigten gestiegen ist, ist richtig. Allerdings tun dies auch viele Altersrentner und -rentnerinnen, obwohl sie schon eine Rente beziehen. Seit 2023 dürfen Rentner und Rentnerinnen unbegrenzt hinzuverdienen, auch, wenn sie eine Frührente in Anspruch nehmen. Dabei ist es möglich, in Vollzeit weiterzuarbeiten und ein volles Gehalt zu beziehen, auf die dann keine Renten- oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.
Die zehn besten Tipps, um früher in Rente zu gehen
Eine aktuelle Untersuchung des IW zeigt, dass mittlerweile 23 Prozent der Männer und 25 Prozent der Frauen, die früher in Rente gehen, mittlerweile dieses Modell wählen. Dadurch entsteht eine doppelte Belastung für die Rentenkasse: Einerseits entfallen die Beitragszahlungen derjenigen, die ohne die Reform der Hinzuverdienstgrenze vermutlich weiter eingezahlt hätten, andererseits müssen mehr Menschen vorzeitig eine Rente erhalten.
Neue Regel für Rentner: Wer weiter arbeitet, bekommt 2000 Euro steuerfrei
Anstatt die Anreize zum früheren Renteneintritt zu senken, wollen Union und SPD die Anreize zum längeren Arbeiten im Alter erhöhen. Wer nach dem 67. Lebensjahr noch einer Arbeit nachgeht, soll jeden Monat 2000 Euro steuerfrei bekommen. Dieses Gesetz wird gerade erarbeitet und soll möglichst vor der Sommerpause vorgelegt werden. Ab 1. Januar 2026 soll die sogenannte Aktivrente dann an den Start gehen. (mit Material von dpa)
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