Bericht fordert mehr Arbeit von Frauen
OECD lobt Ex-Minister Habeck – Reiche kündigt Kampf gegen Rente mit 63 an
Die neue Bundesregierung hat es sich zu einem Hauptziel erklärt, die stockende Wirtschaft wieder anzukurbeln. Tipps gibt es hierfür von der Wirtschaftsorganisation OECD.
Berlin - Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der Bundesregierung eine Reihe von Vorschlägen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unterbreitet. Im Wirtschaftsbericht Deutschland, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Donnerstag (12. Juni) Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übergab, schlagen die Experten unter anderem die Abschaffung steuerlicher Anreize für den Vorruhestand und des Ehegattensplittings, höhere Grundsteuern sowie weniger Ausnahmen von Abgaben wie der Kapitalertrags- oder Erbschaftssteuer vor.
Wie auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beklagen die OECD-Experten, dass in Deutschland im internationalen Vergleich vergleichsweise wenige Arbeitsstunden geleistet würden. Maßgeblich dafür verantwortlich machen sie jedoch die hohe Teilzeitquote von Frauen. Abhilfe könnten „die Senkung der Grenzsteuersätze für Zweitverdienende und ein besseres Angebot an Ganztagskinderbetreuung“ schaffen.
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Die OECD vereint 38 Industrienationen aus der ganzen Welt, die sich Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen und auf internationaler Ebene gemeinsam an wachsendem und nachhaltigem Wohlstand arbeiten. Deutschland ist Gründungsmitglied der OECD, die es seit 1961 gibt. Sitz der Organisation ist in Paris.
„Frühverrentungsanreize“ verschärften den Fachkräftemangel, heißt es im Report weiter. Regelungen wie die sogenannte Rente mit 63 führten dazu, dass „viele gut ausgebildete und gesunde Arbeitskräfte vor dem gesetzlichen Rentenalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden“. Die Ausübung von sozialversicherungs- und steuerbefreiten Minijobs sollten laut OECD zudem Studierenden vorbehalten sein.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche reagierte prompt. Deutschland müsse seine Hausaufgaben machen und habe es mit Strukturreformen selbst in der Hand, das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahren deutlich zu steigern, sagte sie nach dem Treffen mit Cormann. „Wir müssen an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.“ Sie verwies auf geplante Maßnahmen der Bundesregierung, um Anreize für längeres Arbeiten zu setzen sowie Firmen steuerlich zu entlasten. Auch das Thema Frühverrentung sei in ihren Augen ein echtes Problem.
„Wir müssen wettbewerbsfähiger sein“: Ministerin kündigt große Renten-Reformen an
Eine besonders kräftige Belastung für die Arbeit in Deutschland sei der CDU-Politikerin zufolge, aber auch die hohe Last der Sozialabgaben. In der Bundesrepublik sei diese deutlich höher als in den meisten anderen OECD-Mitgliedsstaaten, kritisierte sie. Deshalb müsse die neue Regierung große Reformen im Renten- und Gesundheitssystem vornehmen. „Hier müssen wir wettbewerbsfähiger sein“, erklärte Reiche, in der Koalition sollte darüber auch Konsens herrschen.
Um die Einnahmen der Kommunen zu steigern, sprechen sich die OECD-Experten zudem für eine höhere Grundsteuer aus. Bislang seien die Einnahmen niedrig, „obwohl die Gebäude- und Grundstückspreise stark gestiegen sind“. Es müssten „aktualisierte Immobilienwerte“ zur Festsetzung der Steuer herangezogen werden. Zudem kritisieren die Experten diverse Ausnahmen bei der Besteuerung etwa von Erbschaften oder auch bei der Mehrwertsteuer. Hier brauche es Änderungen, um dann im nächsten Schritt „eine Senkung der hohen Steuern auf Arbeit (zu) ermöglichen“.
Auch die Ampel-Koalition bekommt Endzeugnis: Zweimal Lob für Ex-Minister Habeck
Auch zum Thema Energiepolitik äußern sich die OECD-Experten und sprechen sich unter anderem für niedrigere Netzentgelte in Gegenden aus, in denen viel grüner Strom produziert wird. „Da viele dieser Regionen eher wirtschaftsschwach sind, könnte eine Angleichung der Netzentgelte oder eine weitere Verbesserung der Netzentgeltanreize für die Übersiedlung von Unternehmen in Gebiete, die mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden, die Ziele der Regionalentwicklungspolitik und die ökologische Transformation unterstützen.“
Der Ampel-Regierung und Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte die OECD ein solides Zeugnis aus. Auf die Energiepreiskrise etwa habe man entschieden reagiert: „Umfassende staatliche Unterstützungsmaßnahmen und das schnelle Handeln der Regierung, um russisches Pipelinegas durch Gas aus anderen Quellen zu ersetzen, haben einen drastischeren Konjunkturabschwung verhindert.“ Auch den „raschen Ausbau der erneuerbaren Energien“ hebt der OECD-Report positiv hervor. „Es bestehen jedoch nach wie vor strukturelle Herausforderungen, die das Wachstum bereits vor der Pandemie gebremst hatten.“ (lf, afp, dpa)
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