„Was ist daran gerecht?“ – Ökonom kritisiert Rentenpaket der Ampel

Vom neuesten Rentenpaket der Ampel-Koalition hält der Sozialökonom Bernd Raffelhüschen nichts. Im Gegenteil: Eigentlich müsste die Regierung eine Bandbreite von Neuerungen, die sie zur Verbesserung der Rente verabschiedet hatte, wieder zurücknehmen. „Was ist daran gerecht, wenn nur die Jungen zahlen und die Alten weiter alles kriegen, was sie schon die ganze Zeit bekommen haben?“, zitierte der Focus den Ökonomen.

Raffelhüschen warnte davor, wie sehr die Rente derzeit in die falsche Richtung abdrifte. Rentner hätten während ihres Erwerbslebens selbst einen deutlich geringeren Beitragssatz gezahlt als die Kindergeneration, die jetzt im Arbeitsleben stehe. Die Rentenhöhe spiegele das jedoch nicht wider; stattdessen würde der Beitragssatz, wenn es nach dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht, auf einem „relativ hohen Niveau“ festgeschrieben. Das sei „weder generationen- noch verursachergerecht“. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen – auch, was Einwanderung betrifft – sieht Raffelhüschen bis Ende der 2030er einen Beitragssatz von etwa 24 Prozent.

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Diejenigen, die jetzt unter der hohen Abgabenlast leiden, könnten nämlich nichts dafür, dass sie so wenige seien. „Dafür verantwortlich sind die geburtenstarken Jahrgänge, die zu wenige Kinder in die Welt gesetzt haben“. Diese hätten die doppelte Bringschuld im Umlageverfahren nicht erbracht. „Das alles zeigt: Die sogenannte Rentenreform von Hubertus Heil ist kompletter Blödsinn.“ Für die Zukunft der Rente sieht Raffelhüschen schwarz. Je mehr Babyboomer in den Ruhestand gehen, umso komplizierter werde die angespannte Lage der Rentenkasse. „Im Laufe der nächsten zehn Jahre bricht das System komplett zusammen“.

Das kann das Rentenpaket – Ampel will Rentenniveau stabilisieren

Das Rentenpaket ist derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition. Eigentlich schon lange beschlossen, hatte nun die FDP wieder eine Blockadehaltung eingenommen. Die wesentlichen Punkte des Pakets umfassen die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent (bis 2039), die Erhöhung der Beiträge in die Rentenkasse auf über 22 Prozent in den 2030er-Jahren (aktuell sind es 18,6 Prozent) sowie die Einführung eines Generationenkapitals (auch Aktienrente genannt), um die Rentenkasse zu unterstützen.

Die FDP sträubte sich zuletzt wieder gegen das Vorhaben. Sowohl die geplanten Beitragserhöhungen als auch die sogenannte „Rente mit 63“ sind der FDP ein Dorn im Auge. „Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt“, hatte der FDP-Abgeordnete Max Mordhorst gegenüber der Bild gesagt. Zwischen 1980 und 2000 hatte die gesetzliche Höchstgrenze für Beitragssätze der Rentenversicherung zwischen 17,7 und 20,3 Prozent geschwankt (sozialpolitik-aktuell.de/Deutsche Rentenversicherung).

Lösungen für das Rentensystem – „Wir müssen die Beamten bis 70 arbeiten lassen“

Raffelhüschen liefert einige Vorschläge, mit denen das Rentensystem zu retten wäre. Seiner Meinung nach müsse das Rentenniveau von aktuell 48 Prozent auf 42 Prozent sinken. Außerdem müsste das Rentenalter „ganz, ganz schnell“ ansteigen – und zwar auf 69 oder 70 Jahre bis zum Jahr 2030. Ähnliche Pläne äußerte der Ökonom für Beamte. „Wir müssen die Beamten bis 70 arbeiten lassen“, sagte Raffelhüschen zum Focus.

Das sei „ab sofort“ zumutbar, bei Beamten gebe es kein Rentenzugangsalter. Wenn er nur wolle, könnte der Staat auch mit 68 oder 69 „jederzeit wieder reaktivieren“. Gleichzeitig müsse die Pension von Beamten losgekoppelt sein von der Lohnentwicklung aller aktiven Beamten. Der Ökonom geht noch einen Schritt weiter: Gehe es nach ihm, würde er die Verbeamtung „drastisch zusammenstreichen“. Wenn Lehrer und Hochschullehrer zum Beispiel aus der Verbeamtung herausfielen, „hätten wir das Problem schon vom Hals“.

Steigende Sozialabgaben in Deutschland – 60 Prozent bis 2045?

Ökonomen hatten wiederholt vor massiv steigenden Sozialabgaben gewarnt. Eine Einschätzung der Sozialversicherungsträger und der Regierung, über die die FAZ im August berichtet hatte, zeigte auf, dass die Beiträge für Sozialversicherungen Arbeitnehmer ab 2025 mehr belasten würden. Es sei über die nächsten Jahre hinweg mit einer Steigerung der Sozialabgaben auf 44 Prozent zu rechnen. Ein Grund dafür seien die Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - und eben auch in die Rentenkasse.

Um 2035, so prognostizierte Raffelhüschen, würden es dann rund 50 Prozent Sozialabgaben sein, zehn Jahre später „sehr wahrscheinlich“ knapp 60 Prozent. „Und Steuern will der Staat ja auch noch.“ Arbeitnehmer könnten dann froh sein, am Ende des Monats netto zehn Prozent des eigentlichen Gehalts zu erhalten. Raffelhüschen zufolge müsste sich Deutschland am skandinavischen Vorbild orientieren – aber mit der Ampel-Regierung werde daraus nichts.