„Durchaus clever“
Reich durch Immobilien: Unternehmer will, dass 90 Prozent der Leute keine Steuern mehr zahlen
Der Unternehmer Josef Rick ist Multimillionär und zahlt kaum Steuern. Ungerecht, findet er und schlägt Radikales vor. Experten bewerten, ob das geht.
Düsseldorf – Josef Rick ist reich. Und er zahlt selbst kaum Steuern. Er bestätigt, dass sein Vermögen irgendwo zwischen 40 und 100 Millionen Euro liegt – aber er will, dass Reiche mehr Steuern zahlen. Zuletzt hatte auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erwogen, Steuern für Reiche zu erhöhen. Doch der Immobilienunternehmer will ein ganz neues Steuersystem. 90 Prozent der arbeitenden Bevölkerung würden demnach keine Einkommensteuer mehr zahlen – aber wie realistisch ist das?
Josef Rick verdient siebenstellig und zahlt kaum Steuern
Rick selbst sagt, er verdiene pro Jahr im siebenstelligen Bereich, also eine Million Euro und mehr. „Aber das heißt eben nicht, dass man das auch versteuern muss“, sagt er in einem Beitrag des ZDF aus diesem Jahr. „Das ist gerade das Verrückte in unserem System“, meint Rick: „Dass man immer verwechselt, was jemand verdient und was er in Deutschland versteuern muss.“ Das sei ein gravierender Unterschied. „Und keiner redet darüber. Ich verstehe das nicht.“
Er erklärt, warum seine eigene Steuerlast 2024 gegen null Euro gehe: Er habe viele Millionen investiert in ökologische Sanierungen seiner Häuser. Das lasse sich steuerlich absetzen. Ergo: Er muss auf sein Millionen-Einkommen kaum Steuern zahlen.
Steuersystem nach Josef Rick – mit Vermögensteuer und Erbschaftsteuer
Er stellt sich eine Reform so vor: Die reichsten zehn Prozent der Menschen in Deutschland zahlen 35 Prozent Einkommensteuer – und zwar auf alle Einkommen, die sie generieren. Ohne Ausnahmen und Abschreibungen. So kämen dann etwa 600 Milliarden Euro an Steuern zusammen, sagt er. 90 Prozent der Bevölkerung sollen hingegen keinen einzigen Cent Einkommensteuer zahlen.
Dazu käme eine Vermögensteuer, die wieder erhoben wird. Sie soll seiner Berechnung nach 60 Milliarden jährlich einbringen. Mit einer effektiveren Steuer auf Erbschaften erhofft Rick sich 50 Milliarden Euro, eine geringere Mehrwertsteuer und ein paar andere Steuerarten sollen zusätzliches Geld einbringen. So will Rick insgesamt auf etwa 955 Milliarden Euro kommen.
Was sagt der Experte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung?
Realistisch sind die Pläne von Rick nicht – jedenfalls nicht, was die Einkommensteuer angeht. Da sind sich die von IPPEN-MEDIA angefragten Steuerexperten einig. „Die Rechnung von Herrn Rick ist durchaus clever, geht aber nicht auf“, sagt Stefan Bach. Er ist Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und hat sich Ricks Rechnung bei der Einkommensteuer angeschaut. Sein Grundgedanke, „dass Reiche und oder große Immobilienvermögen häufig zu niedrig besteuert werden, ist aber richtig“, sagt Bach.
Da stimmt Carolina Ortega Guttack zu. Die Ökonomin arbeitet bei Fiscal-Future – eine Organisation, die sich in der Finanzpolitik für junge Menschen starkmacht. Sie findet Ricks Vorschlag „interessant“, insbesondere in Bezug auf die Steuern auf Vermögen und Erbschaft. „Deutschland ist ein Hochsteuerland für Arbeit und Niedrigsteuerland für Vermögen“, sagt sie und spricht von einer „Gerechtigkeitslücke“: „Die reichsten zwei Familien besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung“.
Eines der Probleme: Sehr viel Vermögen wird in Deutschland vererbt – und die aktuell geltende Erbschaftsteuer ist leicht zu umgehen. Noch dieses oder nächstes Jahr stehe eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu an, sagt Ortega Guttack. „Es ist zu erwarten, dass die Ausnahmen bei Betriebsvermögen als verfassungswidrig erklärt werden“, sagt sie. Dank eines eigenen Gesetzes, das seit 2016 gilt, können Erben von Unternehmen eine sogenannte „Verschonungsbedarfsprüfung“ anmelden – mit dem Ergebnis, dass sie oft nicht einen Euro Steuern auf das Erbe zahlen müssen. Das hat zuletzt auch der Soziologe Stefan Schulz in einem Interview kritisiert.
Deswegen geht Josef Ricks Rechnung nicht auf
Aber zurück zu Josef Rick. Warum geht Ricks Rechnung nicht auf? Das hat laut Bach mehrere Gründe. Zum einen: die Zahlen. Rick gehe in seiner Rechnung mutmaßlich davon aus, dass die Top-10-Prozent-Verdiener im Durchschnitt 200.000 Euro im Jahr verdienen. Bach und das DIW finden aber in den aktuellen Statistiken, dass es nur 129.000 Euro sind. Und da sind schon sämtliche Rieseneinkommen der Superreichen einbezogen, die gar nicht in deren persönlicher Einkommensteuer auftauchen, sondern erst mühsam in deren Holdings, Family-Offices oder Stiftungen aufgespürt werden müssen.
Josef Ricks Antwort
Der Unternehmer erwidert hierauf, dass zwischen tatsächlichem Einkommen und zu versteuerndem Einkommen ein großer Unterschied bestehe. Zum Beispiel: Immobilienverkäufe sind nach zehn Jahren im Privatbesitz steuerfrei möglich. Ergo: Man hat ein Einkommen, aber muss es nicht versteuern. Diesen zentralen Unterschied berücksichtige Bach nicht.
Bach erwidert daraufhin, dass das nicht stimme. Zur Frage, wie viel sehr vermögende Menschen in Deutschland verdienen, sei die Datenlage „unzureichend“. Er habe aber in seiner Rechnung die Einkommen, die Rick anspricht, großzügig berücksichtigt – also auch jene, die nicht etwa in der persönlichen Einkommensteuererklärung von Vermögenden auftauchen. Zum Beispiel wenn diese Einkommen in Holdings oder Stiftungen landen.
Grundsätzlich teilt Bach aber die Einschätzung Josef Ricks, dass Unternehmen und Immobilien effektiver besteuert werden könnten.
Der zweite Grund: Die steuerpolitische Tradition und das Bundesverfassungsgericht. Was man aktuell alles von der Einkommensteuer absetzen kann, berücksichtigt Rick gar nicht. Zum Beispiel Werbungskosten bei den Löhnen und Beiträge zur Krankenkasse oder Kinderfreibeträge. „Das würde das Bundesverfassungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht akzeptieren“, sagt Bach.
Der sogenannte Fallbeil-Effekt
Ließe man diese Bedenken beiseite, käme man mit Ricks Vorschlag auf ein Steueraufkommen von 379 Milliarden Euro, wie Bach und das DIW schätzen – „immerhin fast das gesamte, tatsächliche Einkommensteueraufkommen. Das sind derzeit 405 Milliarden Euro.“ Also passt schon, alles in Butter?
Hier kommt der dritte Grund, warum Ricks Pläne nicht aufgehen: Ein „steuertechnischer Schönheitsfehler“, wie Bach es nennt: der „Fallbeileffekt“. Ab 85.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen gehöre man zu den Top-10-Prozent der Verdiener in Deutschland. Nach Ricks Idee sollen diese 35 Prozent Einkommensteuer zahlen, der Rest nichts. Das Fallbeil erklärt Bach so: „Wer 85.000 Euro im Jahr verdient, bezahlt nichts, wer 85.001 Euro im Jahr verdient, bezahlt 35 Prozent Einkommensteuer darauf, also 29.750 Euro.“
Daher brauche es eine Art Gleitzone, mit der dieser Fallbeil-Effekt abgeschwächt würde. „Das würde das Aufkommen deutlich mindern“, sagt Bach. Mit Gleitzone und richtigem Freibetrag bis 85.000 Euro Bruttoeinkommen pro Jahr würde das Aufkommen aber auf 177 Milliarden Euro im Jahr zusammenschrumpfen – statt der 600 Milliarden Euro, die Rick prognostiziert.
Vermögenssteuer findet Expertin gut
Das Modell von Josef Rick hat also rein rechnerisch schon seine Schwächen. Darüber hinaus meldet eine andere Expertin aber auch noch Grundsätzliches an: „Ich frage mich, warum die ärmeren 90 Prozent gar keine Steuern zahlen sollen“, sagt Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Sie sei eine Verfechterin des Prinzips der Leistungsfähigkeit: Jeder kann finanziell zur Gemeinschaft beitragen – entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. „Für die Demokratie ist es wichtig, dass sich jeder beteiligt“. Das stärke das Verantwortungsgefühl.
Bei der Besteuerung von Vermögen gibt sie dem Immobilien-Unternehmer Recht: „Da hat er einen Punkt. Das wäre sehr, sehr sinnvoll.“ Auch eine Mehrheit der Deutschen sagt immer wieder, dass sie für die Vermögensteuer ist. Mit Blick auf die Debatte um Haushaltslöcher – und großen Aufgaben wie Energiewende und Verteidigung – schlägt die Ökonomin eine einmalige Vermögensabgabe vor. Das hat es kurz nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal gegeben und wäre grundsätzlich möglich. Als Fazit zu Ricks Idee sagt sie: „Man muss nicht gleich alles über den Haufen werfen, um es gerechter anzugehen“.
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