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„Umverteilung von Jung zu Alt“
Steuer-Streit bei Lanz: Ökonom Fratzscher zerlegt FDP-Pläne – „völlig illusorisch“
Auch in diesem Wahlkampf überbieten sich die Parteien mit Steuer-Versprechen. Ökonom Marcel Fratzscher verdeutlicht anhand des FDP-Plans, was davon zu halten ist.
Denen hat sich kaum eine Partei in einem Ausmaß verschrieben wie die FDP. Doch Marcel Fratzscher fehlt der Glaube, dass die Umsetzung realistisch ist – ganz abgesehen davon, dass die Liberalen allenfalls als Juniorpartner Teil einer künftigen Regierung werden könnten und einem Koalitionspartner viele Zugeständnisse machen müssten.
Steuer-Pläne im Wahlkampf: Nur AfD überbietet FDP bei Versprechen zu Entlastungen
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wurde der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Zahlen konfrontiert, die das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichte. Demnach versprechen die Steuer-Pläne der FDP Entlastungen von 138 Milliarden Euro. Übertroffen wird der Wert nur von der AfD, die auf 149 Milliarden Euro kommt. Ansonsten landet lediglich das BSW im dreistelligen Bereich (122), dahinter folgen CDU/CSU (89), die Grünen (48) und schließlich die SPD (30).
„Hier werden Versprechen gemacht, die nie erfüllt werden können“, monierte Fratzscher in Richtung des ebenfalls in der Runde sitzenden FDP-Fraktionschefs Christian Dürr. Damit sei mit Blick auf den Wähler „die Enttäuschung vorprogrammiert“.
Der Ökonom ordnete ein: „138 Millionen Euro (…), das sind 3,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist ungefähr das Zehnfache, was der Bund überhaupt als Neuschulden unter der Schuldenbremse machen kann.“ Für ihn ist diese Summe „völlig illusorisch“.
FDP und Entlastungen für Bürger: Ökonom sieht in Programm „Quadratur des Kreises“
Die FDP plane massive Steuersenkungen, höhere Investitionen und die Einhaltung der Schuldenbremse, was Fratzscher den Kopf schütteln lässt: „Diese drei Dinge sind ein Widerspruch in sich. Das ist die Quadratur des Kreises.“
Zudem würden die größten Profiteure keinesfalls in der Mitte zu finden sein. „40 Milliarden Euro von diesen Geldern sind für die oberen ein Prozent“, verdeutlichte der 53-Jährige und erwähnte die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung des Solis als Teile des FDP-Plans. „Die untere Hälfte bekommt 21 Milliarden Euro“, zog er einen Vergleich: „Vor allem Menschen mit geringem Einkommen bekommen nichts.“
Dazu befürchtet der Politikberater „eine massive Umverteilung von Jung zu Alt“, denn Jüngere hätten meistens geringere Einkommen. Zudem würden in den politischen Diskussionen die Bildungsausgaben sowie der Klima- und Umweltschutz zu kurz kommen.
Daher hielt Fratzscher fest: „Die hauptleidtragende Gruppe in diesem Wahlkampf – und das betrifft nicht nur die FDP, sondern auch andere Parteien – ist letztlich die jüngere Generation.“ Dies gelte auch ökonomisch. Für ihn ist klar: „Wir brauchen eine riesige Investitionsoffensive, in gute Infrastruktur, in ein gutes Bildungssystem, in Innovationsfähigkeit.“
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FDP verteidigt ihr Wahlprogramm: „Spitzensteuersatz zahlen Arbeitnehmer der Mitte“
Dürr ließ die Kritik zunächst weitgehend stoisch über sich ergehen, ging dann aber zum Gegenangriff über. Erst bekam der Solidaritätszuschlag sein Fett weg, da er „heute eine faktische Wirtschaftssteuer geworden ist“. Was ihn umtreibt: „Wir reden über die Tatsache, dass wir eine Unternehmensbesteuerung von 30 Prozent haben.“ Die FDP wolle perspektivisch auf 25 Prozent runter.
Einmal in Fahrt, legte Dürr nach: „Den Spitzensteuersatz zahlen mittlerweile die Arbeitnehmer der Mitte, der Facharbeiter. Der das Anderthalbfache des Durchschnittseinkommens verdient (…), der ist heute schon mit dem nächsten Euro im Spitzensteuersatz.“ Aktuell beträgt dieser 42 Prozent und ist bei einem Einkommen von 66.761 Euro erreicht.
Dann folgte ein Plädoyer für die Schuldenbremse – und für die Arbeit seines Parteichefs in der letztlich gescheiterten Ampel-Koalition: „In den letzten zwei Jahren ist es in der Koalition mit Christian Lindner als Finanzminister gelungen, die Investitionen des Bundes von seinerzeit noch der Großen Koalition, Union und SPD, von etwa 40 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro zu erhöhen, unter Einhaltung der Schuldenbremse. Die These, man müsste die Schuldenbremse brechen, damit mehr in Straße und Schiene investiert wird, ist widerlegt worden durch Christian Lindner.“
FDP-Plan für Deutschland: Dürr wirbt für „Bürokratieabbau und Abschaffung von Subventionen“
Dürr nahm sich bei diesem Thema auch Fratzscher persönlich vor, den er als linken Ökonomen bezeichnete: „Langsam nervt es mich, wenn Sie durch die Gegend laufen und sagen, die Schuldenbremse müsse nur reformiert werden – ich sage, sie müsste faktisch gebrochen werden –, um in Deutschland zu investieren.“ Seiner Meinung nach sind 90 Prozent der fehlenden Investitionen jene der privaten Unternehmen, „und genau die wollen Sie nicht entlasten“.
Was Deutschland nun brauche, seien „Entlastungen, Bürokratieabbau und die Abschaffung von Subventionen“. Hier erwähnte er das gescheiterte Northvolt-Projekt in Schleswig-Holstein, für das 600 Millionen Euro von Bund und Land flossen. Und in Richtung Fratzscher ließ Dürr noch fallen: „Das ist der Mentalitätswechsel, den viele Ökonomen schon gemacht haben.“
Daraufhin durfte Fratzscher das Thema beschließen und fasste zusammen: „Unternehmen steuerlich zu entlasten – absolut richtig. Gar keine Frage. Aber ohne Investitionen wird es nicht gelingen. Und Ihr Programm sagt, wir wollen ein bisschen mehr Investitionen, aber wir wollen vor allem Steuersenkungen, die keinen wirtschaftlichen Impuls bringen.“ Dabei betonte er, dass sich seine Kritik hinsichtlich der Steuer-Pläne an alle Parteien richte.
Wenn es nach dem DIW-Chef geht, sollten die Karten für den Wahlkampf also besser noch einmal neu gemischt werden. Sprich: die Wahlprogramme realitätsnäher formuliert werden. (mg)
