„Keine Option vom Tisch“ – Reichen-Steuer könnte doch kommen

Im ZDF-Sommerinterview gab SPD-Chef Lars Klingbeil an, er schließe diese Maßnahme angesichts größerer Lücken im deutschen Haushalt für 2027 nicht mehr aus. 30 Milliarden Euro fehlen im Budget – unter anderem befeuert von Wahlversprechen der Koalitionäre. „Da nehme ich keine Option vom Tisch“, erklärte Klingbeil auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen.

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Besonders könnte das die Top-Verdiener treffen. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen stünden vor der Frage, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe. Die Aufgabe der Koalition sei es nun, zu schauen, wo sie Subventionen abbauen und die sozialen Sicherungssysteme reformieren könnten.

Klingbeil verwies zudem auf den SPD-Standpunkt, dass diejenigen mit „superhohen“ Vermögen und hohen Einkommen einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten müssten. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition“, zitierte die Tagesschau den SPD-Chef. In der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse sich auch um die Frage gekümmert werden, wo in den Ministerien Raum für Sparmaßnahmen sei.

Steuerpolitik als „Klassenkampf“ – Union warnt bei Reichen-Steuer

Bei der Union kam das nur bedingt gut an. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, warnte vor einem Klassenkampf. „Eine gerechte Steuerpolitik darf kein Klassenkampf sein, sondern muss Fleiß und Leistung wertschätzen.“ Gegenüber der Welt sagte er, wer täglich als Facharbeiter, Handwerker oder Unternehmer Verantwortung übernehme, verdiene Anerkennung – keine höheren Abgaben.

Gleichzeitig sei die Union schon lange dafür, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Im Jahr 2025 liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und gilt ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro. Dazu gibt es noch den Reichensteuersatz von 45 Prozent, der ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro beginnt. Mit einer Erhöhung dieser 45 Prozent würde die Koalition effektiv die Reichenbesteuerung anziehen.

Doch Bilger findet, dass die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben in Deutschland sowieso schon hoch ist. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind Steuererhöhungen das falsche Signal. Sie schaden dem Rückgrat unseres Mittelstandes, gefährden Investitionsfähigkeit und Arbeitsplätze.“

Reichen-Steuer in Europa – drastische Unterschiede bei den Ländern

Beim Spitzensteuersatz sind die europäischen Länder mit drastischen Unterschieden aufgestellt. Einer Untersuchung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) aus dem Jahr 2023 zufolge liegen andere reiche EU-Länder ein Stück weit oberhalb der deutschen Grenze von 45 Prozent. Beispiele dafür sind Belgien (53,5 Prozent), Finnland (51,61 Prozent) Frankreich (55,52 Prozent), Österreich (55 Prozent) und Schweden (52,23 Prozent).

Dafür liegen die geforderten Einkommensgrenzen jedoch teilweise höher. Österreich zum Beispiel erhebt seine 55 Prozent erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von einer Million Euro. In Frankreich ist es immerhin die halbe Million. Belgien aber fängt schon bei 46.460 Euro an, den Spitzensteuersatz zu erheben. Hier können aber je nach Gemeinde und Verband unterschiedlich hohe Steuern anfallen.

So oder so steht fest: Viele Vorhaben der neuen Koalition sorgen für einen erheblichen Mehrbedarf an Staatseinnahmen. Nicht umsonst ist für alle Pläne ein Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mit anderen Worten: Reicht das Geld nicht, können wichtige Reformen einfach nicht angegriffen werden.