Klimaschädliche Subventionen nehmen zu, bestätigt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe. Er greift zu einem Beispiel: „Wenn jemand einen Elektroporsche zu einem großen Teil steuerlich abschreiben kann, bedeutet das praktisch, dass ein Kindergartenplatz weniger angeboten werden kann“, sagt er. Der Gedanke dahinter: Das Geld, das dem Staat entgeht, wenn es den neuen Porsche-Kauf unterstützt, fehlt an anderen Orten. Laut Deutscher Umwelthilfe kostet das Dienstwagen-Privileg die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler etwa sechs Milliarden Euro jährlich.

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Bundesverfassungsgericht: Staat zum Klimaschutz verpflichtet – was bedeutet das für klimaschädliche Subventionen?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 in einem wegweisenden Urteil entschieden: „2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ Umwelt-Organisationen jubelten. Diese Verpflichtung bedeute jedoch nicht, dass der Klimaschutz einen „unbedingten Vorrang“ gegenüber anderen Zielen in der Politik habe, entschied das Gericht. Erst vergangenen Monat gab es eine weitere wichtige internationale Gerichtsentscheidung für den Klimaschutz.

Was aber, wenn die Politik sich entscheidet, die für die hiesige Wirtschaft wichtige Auto-Industrie zu unterstützen? Dieses Anliegen ist „im Konfliktfall in einen Ausgleich“ mit dem Klimaschutz-Gebot zu bringen. Wichtig: „Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu“, schrieb das Gericht. Je mehr Zeit vergeht, desto stärker muss der Klimaschutz bei der Abwägung ins Gewicht fallen.

Klimaschädliche Subventionen: Lamborghini wird zu mehr als 50 Prozent vom Staat bezahlt

Dass ein Abbau klimaschädlicher Subventionen nicht stattfinde, findet Resch von der Umwelthilfe „infam“. Heute könne ein Unternehmen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Mercedes-AMG oder Porsche verbilligt zur Verfügung stellen – auch wenn er bis zu 100.000 Euro koste. Der Wagen würde zu über 50 Prozent vom Staat bezahlt, sagt Resch. „Egal ob Lamborghini oder Ford Fiesta.“ Aber: „Je umweltschädlicher, desto größer die Subvention.“

Aber es geht nicht nur um Dienstagen bei den klimaschädlichen Subventionen. Das „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ warnte zuletzt vor zahlreichen zusätzlichen klimaschädlichen Anreizen im Koalitionsvertrag. Neun bis 15 Milliarden Euro pro Jahr seien hier zusätzlich eingeplant, die der Staat weniger einnehme oder mehr ausgebe – dank klimaschädlicher Subventionen. In Auftrag gegeben hatten die Studien „Germanwatch“ und die „Klima-Allianz-Deutschland“.

Neue klimaschädliche Subventionen: Gaskraftwerke und Pendlerpauschale

Die größten neuen Subventionen seien demnach, den Strompreis zu senken sowie weitere Gaskraftwerke zu fördern. Das mache etwa zwei Drittel der neuen klimaschädlichen Subventionen aus. Der nächstgrößere Posten ist die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Sie soll zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Das dürfte alle Pendlerinnen und Pendler freuen, die sich dann über Steuerrückerstattungen freuen können. Von der Klimaschutz-Warte aus betrachtet heißt das jedoch: Autofahren wird weiter finanziell unterstützt. Die Studien-Autorinnen und Autoren fordern, die Entfernungspauschale sozial weiterzuentwickeln. Hauptsächlich profitierten Haushalte der oberen Einkommenshälfte, heißt es.

Subventionen: „Hauptsache Elektro. Ob AMG oder Porsche, ganz egal“

Noch einmal zurück zu Resch. Er sagt, Frankreich mache vor, wie man Dienstwagen subventionieren könne – ohne Umwelt und Klima ganz aus den Augen zu verlieren. Im Nachbarland zahle man schon beim Kauf deutlich mehr, wenn das Auto nicht sparsam ist, zum Beispiel bei einem Elektro-SUV. In Deutschland sei das egal. „Hauptsache Elektro. Ob AMG oder Porsche, ganz egal.“ Sparsame Micro-Cars wie etwa der Fiat Topolino oder der Microlino „werden gar nicht gefördert“ – „das ist der nächste Skandal“. Der Grund, den Resch annimmt: „Die deutschen Autobauer wollen eben ihre Luxuswagen verkaufen“. Kleine, sparsame Autos mit E-Antrieb stünden da eher im Weg.

Weitere Gerichtsentscheidungen zum Klima kommen – Ende der klimaschädlichen Subventionen?

Aktuell, sagt er, stünden unter anderem noch drei wichtige Gerichtsentscheidungen zum Klima aus. Es geht um das Klimaschutzgesetz. Die Umwelthilfe will mehr Druck beim Klimaschutz. Wenn gerichtlich entschieden werden sollte, dass die Organisation im Recht ist, „was macht die Bundesregierung dann?“, fragt Resch rhetorisch. „Führt sie ein Tempolimit ein oder streicht sie Subventionen?“