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Deutliche Entlastung?
Steuerreform der CDU und CSU: Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro
Vor der Bundestagswahl kündigen CDU und CSU Steuersenkungen an. Sie planen, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro zu erhöhen. Welche Auswirkungen hat das?
Berlin/München – Friedrich Merz und die Union wollen nach der Bundestagswahl Bürger und Unternehmen entlasten und dadurch die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Ein zentraler Bestandteil des Wahlprogramms ist dabei eine Steuerreform. CDU und CSU werben darin damit, Einkommen zu entlasten.
Konkret heißt es bei der Union: „Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag.“ Auch für Besserverdiener soll es eine Entlastung geben: „Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich.“
Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro: Diese Versprechen macht die CDU bei der Einkommensteuer
Zwar nennt die Union in ihrem Wahlprogramm selbst keine konkreten Zahlen, wann der Spitzensteuersatz letztendlich greifen soll. Bereits im Oktober 2024 hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann jedoch gegenüber der Welt am Sonntag von einer Erhöhung gesprochen und konkrete Zahlen genannt: „Im Augenblick müssen Menschen, die rund 65.000 Euro im Jahr verdienen, bereits den Spitzensteuersatz zahlen, also auch zum Beispiel Facharbeiter.“ Die CDU wolle die Grenze nach oben verschieben. „Auf 80.000 Euro“, sagte Linnemann. „Das hätte zur Folge, dass die Steuerkurve flacher würde, Mittelschicht und Mittelstand komplett entlastet würden.“
Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollen nach der Bundestagswahl die Einkommensgrenze des Spitzensteuersatzes auf 80.000 Euro anheben. (Symbolfoto)
Diesen Plan hat die Union auch kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar noch. Statt ab einem jährlichen Einkommen von 68.430 Euro will die CDU den Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab 80.000 Euro greifen lassen. Der Einkommenssteuertarif soll bis dahin flacher ansteigen. Zusätzlich soll der Solidaritätszuschlag endgültig abgeschafft werden. Der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuer anfällt, soll lediglich um 100 Euro steigen.
Von CDU-Plänen bei der Steuer profitieren vor allem Besserverdiener
Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) würden vor allem Gutverdiener von der Politik der Union profitieren. Ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 250.000 Euro haben die 5,1 Prozent mehr. Bei einem Einkommen von 20.001 bis 30.000 Euro sind es 0,3 Prozent.
Einkommensgruppe (Jährl. Bruttoeinkommen)
Entlastung durch Union in Prozent
1–10.000 Euro
0,1
10.001–20.000 Euro
0,1
20.001–30.000 Euro
0,3
40.001–55.000 Euro
1,1
55.001–80.000 Euro
1,8
80.001–100.000 Euro
2,4
100.001–150.000 Euro
3,2
150.001–250.000 Euro
4,4
250.001–2 Millionen Euro
5,1
Quelle: ZEW
Zwischen 40.001 bis 55.000 Euro, in diesem Bereich liegt das Durchschnittsgehalt in Deutschland, sind es durch die CDU-Forderungen 1,1 Prozent mehr. Zum Vergleich: Bei der SPD gibt es 2,5 Prozent mehr, bei der AfD 2,8 Prozent, beim BSW 2,9 Prozent, bei den Grünen 3,1 Prozent, bei der FDP 3,7 Prozent. Die größte Entlastung gibt es dem ZEW zufolge durch die Linken – mit 6,4 Prozent.
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Steuerentlastungen von CDU und CSU entlasten hohe Einkommen „überproportional“
„Die Steuerentlastungen würden hohe Einkommen überproportional entlasten“, urteilt die Lohnsteuerhilfe Bayern in einer Bewertung der Wahlprogramme über die Steuerpläne der Union. Der Verein verweist zudem auf die Kosten der Wahlversprechen, die laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bei etwa 89 Milliarden Euro liegen. Laut ZEW betragen die Kosten der Entlastungen 46,5 Milliarden Euro. Das soll aus vorhandenen Mitteln finanziert werden. „Wie das gehen soll, bleibt offen. Hier müsste ein gigantisches Wirtschaftswunder Geld in die Kassen spülen“, erklärt die Lohnsteuerhilfe. Das erscheine angesichts der aktuellen Prognose unrealistisch.